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Auf die Finanzkrise wissen alle Politiker nur eine Antwort: mehr Konsum! Man weiß nicht genau, was für ein Weltbild diese Menschen haben, aber vielleicht hätte ihnen jemand erklären sollen, dass wir auf einer Kugel leben. Grenzenloses Wachstum ist da ein eher ungeschicktes Konzept.
Die Art wie unsere Gesellschaft funktioniert, verschärft nicht nur das Verteilungsproblem, sie ist absurd, denn die ganze Wirtschaft hängt davon ab, dass immer mehr und mehr konsumiert wird. Was man sich mal hätte fragen können: Geht das überhaupt?
Rechnerisch könnte ein globaler Ausgleich gelingen, indem das Konsumniveau der reichen Länder erheblich abgesenkt und Notwendiges global gerechter verteilt wird. "In der Praxis zeigt sich jedoch, dass wir schwer zum Verzicht bereit sind. Zwar verzichten einige Wohlhabende auf das völlige Ausnutzen ihrer Konsummöglichkeiten, doch ist dies weniger als der Tropfen auf den heißen Stein. Der Konsumverzicht wird daher eher unfreiwillig geschehen, etwa durch Inflation oder durch das Sinken der Reallöhne."
wissenschaft & umwelt INTERDISZIPLINÄR 13/2009
Vorwort von Gunther Tichy
Nachhaltiges Wachstum? Zum Thema dieses Hefts
Das Thema dieses Hefts gehört zu den am heftigsten umstrittenen und am kontroversesten diskutierten unserer Zeit. Als Herausgeber haben wir mit den hier versammelten Beiträgen versucht, die Vielfalt der Standpunkte zum Ausdruck zu bringen: Neben den (Wachstums-)Experten und Expertinnen aus dem Feld der Ökonomie kommen auch Disziplinen wie Ökologie, Politologie, Soziologie und Interessenvertreter zu Wort. Die Komplexität und Grenzenlosigkeit des Themas sowie die unterschiedlichen Positionen der Beiträge machen einen einleitenden Problemaufriss erforderlich, in dem das Thema in einen größeren Zusammenhang gestellt und zugleich abgegrenzt wird; dem musste das traditionelle Editorial zum Opfer fallen. Die Charakterisierung der einzelnen Beiträge wurde in die Einleitungen der jeweiligen Abschnitte verlagert.
Das Thema nachhaltiges Wachstum lässt sich aus mindestens fünf Gründen außerordentlich schwer abgrenzen:
Erstens gibt es keine klare und unumstrittene Definition von Nachhaltigkeit.
Zweitens sind Diskussionen über (Wirtschafts-)Wachstum und Nachhaltigkeit extrem ideologiebehaftet – die unterschiedlichen Standpunkte spiegeln vielfach eher Werturteile als intersubjektiv überprüfbare Fakten. Während für diejenigen am einen Extrem des Spektrums der aus Kapitalismus und Geldwesen resultierende Wachstumszwang die entscheidende Ursache der Probleme ist, sehen jene am anderen Ende des Spektrums gerade in der innovativen Dynamik der Marktwirtschaft die einzige Chance für eine Lösung unserer Probleme. Diskussionen über nachhaltiges Wachstum zeigen daher eine starke Tendenz, rasch und unvermittelt in Grundsatzdebatten über Wirtschaftssysteme überzugehen, in denen Nachhaltigkeit zu einem Nebenaspekt wird.
Drittens kann man bei der Auseinandersetzung mit nachhaltigem Wachstum kaum von der Frage nach den Grenzen des Wachstums absehen. Wie stark der emissionsbedingte Klimawandel ausfallen und welche Folgen er wo haben wird, ob, wie weit und wie rasch der technische Fortschritt Substitute für nicht erneuerbare Ressourcen schaffen kann, inwieweit Märkte und Konsumenten bereits gesättigt sind oder jedenfalls in naher Zukunft sein werden, sodass Bedürfnisse bloß noch „künstlich“ geschaffen werden könnten – all das sind Fragen, die allein schon Bände füllen könnten.
Viertens fehlt es in Europa seit Beginn der Industriellen Revolution an Erfahrung mit Perioden ohne Wachstum, und die Erfahrungen aus den vorhergehenden Perioden der frühen Neuzeit und des Mittelalters – oder aus der Geschichte der asiatischen Länder(1) – sind weder attraktiv noch ohne weiteres auf unsere Welt übertragbar. Das müsste eigentlich Anlass zu einer breiten Diskussion der historischen Erfahrungen mit langsamem Wachstum geben: Unter welchen Voraussetzungen war langsames Wachstum in der Vergangenheit tatsächlich „nachhaltig“? Welche Folgen zog es nach sich? Und wie können seine negativen Begleiterscheinungen vermieden werden?
Fünftens schließlich erfordern diejenigen Voraussetzungen und Folgen nachhaltigen Wachstums, über die im Großen und Ganzen Einigkeit und Gewissheit herrscht – Bevölkerungsstagnation, Arbeitsmarkt- und Verteilungsprobleme – eine breite Diskussion. Wie kann das Erste erreicht und das Zweite überwunden werden?
Die Herausgeber haben sich entschlossen, das erste Abgrenzungsproblem, die nicht unumstrittene Definition von Nachhaltigkeit, schlichtweg zu ignorieren. Problem zwei, die Kapitalismusdebatte, wird an dieser Stelle kurz umrissen, in den Beiträgen aber im Großen und Ganzen tunlichst vermieden, da ansonsten zu befürchten war, dass sie die für dieses Heft zentrale Nachhaltigkeitsdebatte dominieren würde. Problemkomplex drei, die Wachstumsgrenzen, wird als gegeben angenommen; diese Grenzen und ihre Ursachen werden also dargestellt, aber nicht weiter hinterfragt. Die geschichtliche Erfahrung, Problemkomplex vier, muss vernachlässigt werden, würde angesichts des gegenwärtigen Diskussionsstands auch wenig zu unserer Problemstellung beitragen. Problemkomplex fünf, die nötigen Voraussetzungen und zu erwartenden Schwierigkeiten, vor die uns nachhaltiges Wachstum stellen würde, finden in den Einzelbeiträgen hingegen ausreichend Platz. Die Probleme der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werden weder hier noch von den Autorinnen und Autoren eingehend behandelt: Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise selbst – und noch weniger die Maßnahmen zu ihrer Überwindung – zur Lösung der längerfristigen Wachstumsprobleme beiträgt. Die Schwerpunkte dieses Heft es liegen also darin, die Notwendigkeit und Möglichkeit nachhaltigen Wachstums darzustellen, die Wahrscheinlichkeit seiner Realisierung abzuschätzen und seine Probleme, seine Folgen sowie Instrumente zur Abschwächung seiner negativen Effekte zu diskutieren.
Kapitalismus und Nachhaltigkeit
Unser Mangel an historischer Erfahrung mit wachstumslosen Perioden führt zwangsläufi g dazu, dass wir einen unmittelbaren Konnex von Wachstum und Marktwirtschaft sehen – in der eurozentristischen Konzentration auf unsere Moderne (Gegenwart und jüngere Vergangenheit) kennen wir gar nichts anderes. Wird Wachstum kritisiert, geht dies daher nicht selten mit einer Kritik an dem uns vertrauten System von Markt- und Geldwirtschaft einher. Unter den Wachstumskritikern sind es vor allem Ökologen, die dazu tendieren, einen Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus als die entscheidende Ursache des Wachstumszwangs zu sehen. So wie ein Fahrrad oder ein Flugzeug bloß in Bewegung stabil gehalten werden kann, sei Wachstum Voraussetzung für die Stabilität des kapitalistischen Systems.
Diese Debatte kann in diesem Heft nicht im Detail verfolgt werden: Erstens würde sie, wie schon erwähnt, zu weit führen und die Nachhaltigkeitsdebatte an den Rand drängen. Zweitens ginge sie am eigentlichen Problem vorbei: Zwar waren „kapitalistische“ Marktwirtschaften in der Realisierung des Wachstumsziels und bei der Erreichung von Wohlstand bisher am effizientesten, aber das bedeutet nicht, dass die kommunistischen Planwirtschaften oder die verschiedenen „Dritten Wege“ weniger wachstumsorientiert gewesen wären – sie waren vielfach sogar noch wachstumssüchtiger, allerdings weniger erfolgreich. Und die wenigen Länder, die glauben, auf Wachstum (und Wohlstand der Bevölkerung) verzichten zu können (Kuba, Nordkorea), taten das nicht mit, sondern markant gegen den Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung.
Drittens wird der Einfluss von Finanz- und Geldwesen überschätzt. Zwar ist richtig, dass im angloamerikanischen Modell der Kapitalmarkt und mit ihm eher Fondsmanager als Unternehmer im Zentrum von Entscheidungen stehen, doch gilt das nicht für das europäische Modell.(2) Wenn Systemkritiker behaupten, Wachstum wäre in diesem System eine Notwendigkeit, weil Unternehmen ihre Kredite verzinsen und tilgen müssen, dann übersehen sie, dass diese Kredite bloß aufgenommen wurden, um Wachstum (der Produktion und der Investitionen) zu finanzieren.(3) Schulden sind im Allgemeinen Folge, nicht Ursache des Wachstums. Bei Nullwachstum bestünde kein Bedarf an Kreditfinanzierung der (stagnierenden) Produktion. Überdies mangelt es den systemkritischen Argumenten vielfach an Konsistenz: Manche fordern eine Einschränkung der Geldschöpfung, die das Wachstum sicherlich dämpfen würde, also eine restriktive Wirkung des Geldsystems, andere fordern lokale Währungen vom Schrumpfgeld-Typ, was wohl zu weniger Hortung und höheren Ausgaben, also zu einer expansiven Wirkung des Geldsystems führen würde.
Viertens darf aus der Tatsache, dass Marktwirtschaft und Wachstum bisher stets zugleich beobachtet wurden, nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass Marktwirtschaft ohne Wachstum unmöglich wäre; allerdings wird meist übersehen, dass eine Marktwirtschaft ohne Wachstum etwas anders aussehen würde: Einige marktwirtschaftliche Mechanismen würden sich automatisch anpassen, andere müssten durch Maßnahmen der Wirtschaftspolitik angepasst werden. Versuchen wir zur Illustration das folgende Gedankenexperiment: Angenommen, es wäre tatsächlich zu einem Kulturwandel gekommen, die Konsumenten wären zur Überzeugung gelangt, dass ein noch schwereres Drittauto, ein noch größerer Fernsehapparat oder der Ersatz der noch durchaus funktionsfähigen Hifi-Anlage durch eine modernere sinnlos wäre; und sie hätten auch eingesehen, dass es noch sinnloser wäre, für solcherart sinnlose Ausgaben auch noch länger zu arbeiten und Überstunden zu machen. Die aus dieser Einsicht resultierende Kaufzurückhaltung bedeutet natürlich, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und die Produktion zurückgenommen werden muss. Mit der Kapazitätsauslastung sinken auch Beschäftigung und Gewinne. Der Gewinnrückgang ist insofern unproblematisch, als bei langsamerem Wachstum auch weniger investiert werden muss (und kann); bei Nullwachstum müssen Netto-Investition, Zins, Gewinn und Akkumulation gegen Null tendieren. Problematisch hingegen wird die Lage für die Arbeitnehmer sein, da die Beschäftigung ceteris paribus im Ausmaß von Nachfragerückgang plus Produktivitätsfortschritt sinken muss. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die freiwillige Arbeitszeitreduzierung (etwa durch Verzicht auf Überstunden) der erforderlichen Pro-Kopf-Arbeitszeitreduzierung entspräche. Eher werden manche arbeitslos werden und andere – gezwungen oder freiwillig – unverändert lange arbeiten (müssen). Deswegen und als Folge von Strukturproblemen, die sich aus dem nichtlinearen Verlauf des Entschleunigungsprozesses ergeben – manche Branchen und Berufe werden mehr, andere weniger betroffen sein –, werden auch Verteilungsprobleme entstehen, die durch Arbeitszeit- und Verteilungspolitik kompensiert werden müssen.(4)
Eine nicht wachsende Marktwirtschaft erscheint somit durchaus nicht unmöglich; ohne wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen besteht jedoch die erhebliche Gefahr von Arbeitslosigkeit und von Verteilungsproblemen. Die Widerstände gegen Nullwachstum liegen daher nicht im System an sich, sie liegen in den Präferenzen des überwiegenden Teils der Beteiligten: in den Präferenzen der Konsumenten, die zumindest bisher Einkommenszuwächse vermehrter Freizeit vorgezogen haben; in denen der Gewerkschaften, die bei niedrigerem Wachstum nicht ohne Grund Arbeitslosigkeit befürchten; der Unternehmer, für die Wachstum von Produktion und Gewinnen als das Erfolgskriterium gilt; aber auch in den Präferenzen der reicheren Hälfte der Bevölkerung, der bewusst ist, dass ohne Wachstum Umverteilung nicht mehr aus dem Zuwachs, sondern allein aus der Substanz möglich ist.(5) Diese Präferenzen zu ändern wird nicht leicht fallen; dennoch mögen diejenigen, die den Umbau von Marktwirtschaft und Geldsystem als Voraussetzung für Nullwachstum sehen, bedenken, dass die Lobbyingkräfte, die eine Systemänderung – Abschaffung der Marktwirtschaft – blockieren, wohl mindestens so stark sind wie diejenigen, die Nullwachstum verhindern wollen; denn: Sofern es eine Hegemonie des Kapitals gibt, Nullwachstum tendiert dazu, sie zu unterminieren!
Grenzen des Wachstums – Grenzen des Wohlstands?
Grenzen des Wachstums, jedenfalls in der verbreiteten Definition als prozentueller Zuwachs des Bruttoinlandprodukts (BIP), werden seit langem diskutiert. Es begann mit der Erkenntnis, dass exponentielles Wachstum eine „explosive“ Tendenz zunehmend höherer absoluter Zuwächse bedeutet, eine für die meisten, jedenfalls auf lange Sicht, schwer vorstellbare Entwicklung. Als zweite wichtige Grenze trat die Endlichkeit der meisten Ressourcen hinzu; zunächst waren es die fossilen Energieträger, doch zeigte sich bald, dass das Problem viel tiefer reicht: So bedarf es selbst für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Ressourcen und Energieträger ausreichend verfügbarer „Natur“ und vielfach auch für jene nicht erneuerbarer Ressourcen, etwa seltener Metalle. Als dritte und heutzutage sorgenvoll beobachtete Grenze des Wachstums erwiesen sich die Emissionen, die zu der von IPCC und anderen erwarteten Klimaerwärmung führen. Alle Versuche, Ressourcenverbrauch und Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, waren bisher bloß beschränkt erfolgreich. Eine vierte, ganz andere Wachstumsgrenze wird von vielen in der Sättigung der Bedürfnisse gesehen; käme es auf diesem Weg tatsächlich zu einer markanten Wachstumsverlangsamung, würden sich viele Probleme quasi automatisch lösen. In der europäischen und US-amerikanischen Realität lassen sich solche Tendenzen jedoch bisher keineswegs erkennen, und in Asien und Afrika lässt sich von Sättigung nicht einmal träumen.
Dennoch stellt sich die Frage, ob fortgesetztes BIP-Wachstum, wenn es nicht an andere Grenzen stößt, irgendwann zu einer Sättigung führt; eine vielschichtige Diskussion, bei der es erstens um die Frage geht, ob menschliche Bedürfnisse begrenzt oder unbegrenzt sind – abermals eine Frage, die in diesem Heft nicht einmal andiskutiert werden kann. Die Vertreter der Sättigungsthese meinen, dass ein guter Teil unserer Bedürfnisse nicht ,„echt“, sondern von der Industrie generiert sei; der englische Journalist und Ökonom Fred Hirsch hielt dem schon vor drei Jahrzehnten entgegen, dass es sich bei Bedürfnissen nicht um ein absolutes, sondern um ein relatives Phänomen handle: Man schufte, um mehr und Besseres zu haben als der Nachbar. Doch wenn man es erreicht hat, hat es der Nachbar auch schon, das Spiel geht also weiter und generiert fortlaufend nicht bloß Wachstum, sondern auch Enttäuschungen.
Zweitens gilt es zu beachten, dass das BIP für Fragen nach Sättigung und Wohlstand eine ungeeignete Messgröße ist. Wie im ersten Abschnitts dieses Heft s genauer gezeigt wird, misst es bewusst bloß Markttransaktionen – also etwa weder Hausarbeit noch Kindererziehung, häusliche Krankenpfl ege oder Do-ityourself-Aktivitäten –, und es misst bloß Ströme, vernachlässigt also Bestände – der Verbrauch von Umwelt und Ressourcen wirkt daher BIP-steigernd. Das BIP ist somit kein geeigneter Maßstab, um Wohlstand oder Sättigung zu messen, und es war von seinen Erfindern auch nie als solcher gedacht. Weder muss ein steigendes BIP eine Steigerung des Wohlstands bedeuten, noch setzt höherer Wohlstand ein höheres BIP voraus. Das bedeutet drittens, dass eine Entkoppelung von BIP-Wachstum und Wohlstand sehr wohl möglich ist, und darauf beruhen die Hoff nungen auf qualitatives Wachstum: dass mit steigendem Wohlstand allmählich immaterielle Bedürfnisse an die Stelle von materiellen treten. Ob Tempo und Ausmaß dieser Verschiebung allerdings ausreichen werden oder ob es dazu des viel beschworenen, aber kaum je genauer beschriebenen Kulturwandels bedarf und wie dieser zustande kommen soll, muss in diesem Rahmen offen bleiben.
Qualitatives oder Null-Wachstum?
Der erwartete Wandel von materiellen zu immateriellen Bedürfnissen, die zunehmende Bedeutung von Dienstleistungen und intelligenter technischer Innovationen zur Einsparung von Ressourcen stehen an der Basis des erhofft en Übergangs zu qualitativem Wachstum. Es käme dabei zu einem Wohlstandszuwachs ohne BIP-Wachstum und mit geringerem Ressourcenverbrauch. Vor überzogenen Hoffnungen auf Letzteres wird allerdings anhand des sogenannten Rebound-Effekts gewarnt: Der geringere Verbrauch von Ressourcen lasse deren Preise sinken und führe dadurch zu zusätzlicher Ver(sch)wendung. Der private Personenverkehr etwa habe das deutlich gezeigt: Zwar hätte der spezifische Kraftstoffverbrauch durch den technischen Fortschritt kräftig gesenkt werden können, doch wurde das durch größere, schwerere und allradgetriebene Autos mehr als kompensiert.(6) Qualitatives Wachstum sei daher, nach Ansicht vieler, keine Lösung.
Nullwachstum könnte die Ressourcen-, Emissions- und Klimaprobleme eher lösen, doch werden seine Voraussetzungen und Implikationen zumeist unzureichend diskutiert. Es wird gerne verdrängt, dass es sich um weltweites Nullwachstum handeln müsste, und das setzt zunächst einmal ein Nullwachstum der Weltbevölkerung voraus. Die damit verbundenen Probleme lassen sich leicht aufzeigen: Nach der jüngsten UN-Bevölkerungsprognose wird die Weltbevölkerung von derzeit 6,8 Milliarden bis 2050 auf acht bis zehneinhalb Milliarden Menschen anwachsen und sich erst 2070 stabilisieren; selbst wenn jede Frau in den ärmsten Ländern ab sofort nur noch zwei Kinder bekommen würde, wäre – infolge der großen Zahl der Jugendlichen – ein Anwachsen der Bevölkerung dieser Länder um eine Milliarde nicht zu vermeiden. Nullwachstum also erst ab 2070? Und selbst wenn das noch rechtzeitig käme: Was eine Beschränkung der Kinderzahl in Gesellschaften mit derzeit noch hoher Kinderzahl (und schlechter Altersversorgung) bedeutet, kann man ermessen, wenn man die europäische Debatte um die schrumpfende Kinderzahl, den dadurch angeblich bedingten Bedeutungsverlust Europas und die angeblich gefährdete Altersversorgung verfolgt.
Nullwachstum impliziert aber nicht bloß Null-Bevölkerungswachstum, sondern auch, und vor allem, eine weltweite drastische Einschränkung von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Will (und muss) man den armen Ländern einen Aufholprozess und damit einen größeren Anteil am Ressourcenverbrauch ermöglichen(7), muss die Einschränkung in Europa und Amerika umso stärker ausfallen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch/Emissionen in den armen aufholenden Ländern in der näheren Zukunft kaum möglich sein wird und der Anteil des besonders problematischen Energieträgers Kohle dort besonders hoch ist. Insofern bedeutet weltweites Nullwachstum eine besondere Herausforderung für Europa im Sinne des Weltwohlstands: Wie kann man in einem (Halb-)Kontinent mit schrumpfender und alternder Gesellschaft Wohlstand und Lebensqualität bei sinkendem Ressourcenverbrauch sichern?
Auf ganz lange Sicht halten manche eher physikalisch orientierte Wissenschaftler selbst Nullwachstum für eine nicht nachhaltige Lösung. Recycling wäre stets bloß teilweise möglich, sodass die Lagerstätten konzentrierter Materialien früher oder später ausgebeutet wären; das Material wäre zwar nicht verschwunden, aber als Folge der Recyclingverluste in diffuser Form verstreut (Dissipation) und daher nicht mehr rückholbar. Nicht Null-Wachstum, sondern weltweite Kontraktion müsste daher, ihnen zufolge, das Ziel sein, jedenfalls auf lange Sicht.
Wachstumszwang oder Wachstumsdrang?
Wie bereits oben erwähnt, muss im System der Marktwirtschaft kein absoluter, unüberwindlicher Wachstumszwang liegen. Das Wachstum würde zwangsläufig reduziert werden, schränkten die Konsumenten ihre Nachfrage ein und verzichteten Geld- und Fiskalpolitik auf expansive Maßnahmen. Die mit Nullwachstum verbundenen negativen Folgen für Arbeitsmarkt und Verteilung müssten allerdings durch Verkürzung der Lebensarbeitszeit und entsprechende Umverteilung abgefedert werden. Das bedeutet jedoch, dass ceteris paribus sehr wohl ein relativer Wachstumszwang besteht, solange der Kulturwandel des Nachfrageverzichts der Konsumenten noch nicht eingetreten ist und die Bereitschaft zu verstärkter internationaler und nationaler Umverteilung ebenso fehlt wie Instrumente zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit (der folgende Abschnitt wird auf diese Probleme noch zurückkommen). In gleicher Weise ergibt sich natürlich ein Wachstumszwang aus dem vermutlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, solange nicht alle Konkurrenten dieselben Maßnahmen ergreifen.
Die Aussage „Kein Wachstumszwang, wenn die Konsumenten auf zusätzliche Nachfrage verzichten und sich das System automatisch anpasst“ weist natürlich auf einen inhärenten Wachstumsdrang hin. Es gehört zu den liebenswerten Wünschen unserer Gesellschaft , dass es die Kinder einmal besser haben sollen, und zu den weniger liebenswerten Eigenschaften, Nachbarn und Freunde im herzeigbaren materiellen Wohlstand übertrumpfen zu wollen. Auch das „bessere Leben der Kinder“ bezieht man zumeist eher auf materielle Güter und eventuell Bildung, und dafür bedarf es höherer Individualeinkommen. Dafür, dass die Zukunft der Kinder nicht durch Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung gefährdet wird, soll der Staat, die Politik oder Kyoto sorgen, aber bitte nicht auf Kosten des eigenen Einkommens und Lebensstandards. Insofern wird auch nicht Nullwachstum als solches von der Bevölkerung abgelehnt als vielmehr die Instrumente zu seiner Realisierung.(8)
Solche Aussagen mögen billig oder sarkastisch erscheinen, doch jeder Ältere möge auf sein Leben zurückblicken; wenn er halbwegs erfolgreich war, auf den Stolz darauf, dass er arm begonnen hat, und es aus eigener Kraft zu etwas gebracht hat. Nicht bloß Personen, auch Länder und Epochen messen ihren Erfolg am jeweiligen Wachstum;(9) anders als etwa die antiken oder asiatischen Kulturen, die die Entwicklung der Weltgeschichte vielfach in Zyklen oder Kreisen sehen,(10) ist die europäische Kultur etwa seit dem 18. Jahrhundert durch lineare Entwicklungsstrukturen und striktes Fortschrittsdenken geprägt. Bedauerlicherweise verbreitet sich dieses „Fortschritts“-Denken immer rascher auch über die übrigen Teile der Welt: Wer wen überholt und wie rasch internationale Einkommensdifferenzen ausgeglichen werden, erscheint wichtiger als das Wohlbefinden als solches.
Werden wir den Übergang schaffen?
Eines der größten Probleme der Debatte um nachhaltiges Wachstum ist die tiefe Kluft zwischen der breiten Literatur über die physischen Grenzen des Wachstums und die desaströsen Folgen ihrer Überschreitung einerseits, und der unzureichenden Beschäftigung mit potenziellen Strategien zur Erreichung einer nachhaltigen Wirtschaft andererseits. Sind solche überhaupt möglich, und wenn, wie müssten sie aussehen? Manche Autoren oder Autorinnen flüchten in wohlklingende Forderungen, etwa nach einem Kulturwandel, ohne ernsthaft zu überlegen, wie eine solche Strategie konzipiert und implementiert werden könnte;(11) andere träumen in Utopien: in vergangenheitsorientierten wie der Ersetzung der Massenproduktion durch do-it-yourself oder der Rückkehr zu kleinen lokalen autarken Kreisläufen; oder in blauäugigen kommunitaristischer Prägung oder solchen mit Befreiung vom Arbeitszwang. Die „Realisten“ hoffen, einen Richtungswechsel durch Energie- und Emissionssteuern, Emissionszertifikate und verschiedene Regulierungen einleiten zu können.
Dem Fehlen realisierbarer und wirksamer Ideen zur Erreichung einer nachhaltigen Art und Weise des Wirtschaftens stehen Abstumpfung und Attentismus – Zusehen und Zuwarten – der Öffentlichkeit gegenüber. Letztere resultieren mit einer gewissen Logik aus der seltsamen Mischung von Horrorszenarien und Fatalismus, mit der die Ökologie an die Öffentlichkeit tritt. Schon 1972 hatte Meadows’ erster Club-of-Rome-Bericht gedroht, die Mitglieder der UN hätten noch etwa ein Jahrzehnt Zeit, sonst würde die Bewältigung der Probleme die menschlichen Fähigkeiten übersteigen (UN-Generalsekretär Sithu U Thant in der Einleitung); heute, 37 Jahre später, hört die Öffentlichkeit nach wie vor, Öl werde in dreißig Jahren ausgehen; das angedrohte Waldsterben ist ebenso ausgeblieben wie andere Horrorszenarien, und so ist es nicht allzu sehr verwunderlich, dass sich die Öffentlichkeit durch Meldungen über die drohende Klimakatastrophe bei gleichzeitigem Fatalismus der Experten(12) nicht ernstlich aus der Ruhe bringen lässt.
Es gilt, sehr viel intensiver über realistische Strategien und Instrumente für den Übergang zu Nachhaltigkeit mit oder ohne Wachstum nachzudenken, mehr über das, was man tun kann, und weniger über das, was passieren wird. Ein Kulturwandel im Konsumverhalten der Bevölkerung ist sicherlich eine der unabdingbaren Voraussetzungen für eine Wende, aber ein solcher lässt sich weder durch Fachartikel herbeischreiben noch durch Horrorszenarien erzwingen. Auch wäre es zu einfach, die Schuld auf die Industrie abzuschieben: Die „echten“ Bedürfnisse der Bevölkerung seien längst gedeckt, es gelte nur noch, die Sinnlosigkeit der künstlich geschaffenen bewusst zu machen. Dabei wird die Macht der Industrie erheblich überschätzt: Keineswegs alles, was sie erfindet, anpreist und vermarkten möchte, wird von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert: Die Misserfolge reichen von Atomkraft über US-Autos bis zu genetisch modifizierten Tieren und Lebensmitteln. Der Beitrag der Konsumenten hingegen wird unterschätzt: SUVs, die Benzin fressenden Geländewagen von Städtern, Villen am Waldrand, Dachgeschosswohnungen, Drittwohnungen, Luxusuhren, Designermode können den Konsumenten bloß deswegen eingeredet und verkauft werden, weil dafür tatsächlich ein Bedürfnis besteht: einerseits die Freude, sich diesen Luxus leisten zu können, vor allem aber das Gefühl, es weiter gebracht zu haben als andere und das auch zeigen zu können;(13) die Glücksforschung hat sehr klar herausgearbeitet, dass die Lebenszufriedenheit in wohlhabenden Ländern nicht vom absoluten, sondern vom relativen Einkommen abhängt, von dem, was man mehr hat als andere. Ein Kulturwandel im Nachfrageverhalten, ein Wandel vom demonstrativen zum „notwendigen“ Konsum, ist unter der Voraussetzung, dass gerade die Mode-generierenden Konsumenten eher Protze als Asketen sind, eine heroische Aufgabe.
Aufklärung und ethische Appelle allein werden wohl nicht ausreichen, aus kindlichen Verbrauchern, die mit ihrem „Infantilismus“ (Benjamin Barber) und ihren SUVs das Klima zerstören, erwachsene, nachhaltigkeitsorientierte Staatsbürger zu machen; Aufklärung und ethische Appelle konnten auch bisher nicht verhindern, dass die Entwicklung in die falsche Richtung lief – zu mehr statt zu weniger Prestigekonsum. Aufklärung wird durch ein breites Spektrum wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergänzt werden müssen, die neue Rahmenbedingungen setzen.
Dazu gehört zunächst, dass der Produktivitätsfortschritt in Hinkunft nicht in Einkommen, sondern in Freizeit abgegolten wird. Damit ist aber nicht ein Übergang zur 35- oder 30-Stunden-Woche gemeint; das wäre zu wenig. Es muss um eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit, um mehr Zeit für Kindererziehung und Weiterbildung, um neue Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche und ähnliche innovative Ansätze gehen. Die Reduzierung der Arbeitszeit erfordert außerdem einen Umbau des Systems der Sozialversicherung, nämlich eine stärkere Finanzierung über Steuern und eine partielle Entkopplung von Pensionsansprüchen und Arbeitszeit. In Ergänzung zur Reform des Arbeitssystems ist eine (deutlich) höhere Besteuerung von Luxuskonsumgütern einerseits, von energie-, emissions- und ressourcenintensiven Produkten andererseits anzudenken,(14) und zwar zur Nachfragesteuerung, aber auch zur Kompensation von Rebound-Effekten.
Der Versuch eines Kulturwandels zu nachhaltigem Wachstum durch weniger Einkommen, weniger Konsum und mehr Freizeit hat aber bestenfalls dann Erfolgschancen, wenn es gelingt, die negativen Folgen auf Beschäftigung und Verteilung zu kompensieren. Selbst wenn alle Arbeitnehmer zugleich Lohnzuwachs und Zusatzkonsum gegen Freizeit tauschen würden, wären sie von den Folgen des Nachfrageausfalls unterschiedlich betroffen: In einigen Branchen wird die Nachfrage stärker zurückgehen, sodass Arbeitskräfte freigesetzt werden, in anderen schwächer; die zusätzliche Besteuerung von Luxus- und ressourcenintensiven Gütern wird diese Struktureffekte verstärken. Arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Absicherungsmaßnahmen werden daher unverzichtbar sein. Noch viel mehr gilt das alles, wenn man über die nationalen Probleme hinaus an die internationale Beschäftigungs- und Verteilungsproblematik denkt.
Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass Maßnahmen der hier skizzierten Art in absehbarer Zeit durchdacht, im Detail ausgearbeitet und (vor allem) politisch durchgesetzt werden können. Soziologen glauben sogar, dass das erst nach einer Sequenz von Krisen möglich sein wird. Soweit es die Ressourcenverknappung betrifft, erscheint eine solche Verzögerung weniger problematisch: Die Verknappung wird zwangsläufig zu Preissteigerungen der jeweiligen Ressource und damit zu autonom ablaufenden, wenn auch unangenehmen Anpassungsprozessen führen. Anders liegt der Fall bei Emissionen und Klimawandel: Eine existenzverträgliche Umweltqualität und gemäßigte mittlere Welttemperaturen sind öffentliche Güter, für die Marktautomatismen fehlen; zögerndes Abwarten würde unmittelbar in schwere Probleme führen. Wenn die Prognosen der Klimaforschung und der Pessimismus der Soziologie auch bloß annähernd richtig sind, wird ein potenzieller Kulturwandel vermutlich zu spät kommen. Parallel zu den eben erwähnten Anstrengungen zur Vermeidung des Schlimmsten und nach dem Prinzip „let’s hope the best and expect the worst“ wäre daher ein Plan B zu erwägen. Er müsste die schwersten Schäden der Klimaerwärmung auflisten und präventiv Abhilfemaßnahmen konzipieren – von Dammbauten über Umsiedlungen bis zu
gesundheits- und verteilungspolitischen Maßnahmen.(15) Gegen einen solchen Vorschlag kann eingewendet werden, dass er von einer echten Lösung der Probleme ablenkt. Doch könnte gerade eine ernste Diskussion über die konkrete Art, den Umfang und die Lokalisierung der gefährlichsten Schäden die Dramatik der Lage drastisch vor Augen führen; auch sei daran erinnert, dass die Politik allzu oft vor dem Nichts gestanden ist, wenn der einzige existierende Plan gescheitert war und ein Plan B fehlte. Die bisherigen Erfahrungen mit Kyoto, die übliche Wirkungsverzögerung wirtschaftspolitischer Maßnahmen und die herakleische Dimension eines Kulturwandels lassen erhebliche Zweifel aufkommen, dass das Wettrennen gegen die Klimaerwärmung mit den traditionellen Strategien noch gewonnen werden kann.
Soweit ein kurzer, leider eher pessimistischer Aufriss der Probleme, die im Folgenden breiter und kontrovers dargestellt werden. Wir hoffen, dass das Heft einen kleinen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leistet. Abschließend verbleibt mir, den Autorinnen und Autoren, den Gutachtern und vor allem meiner Mitherausgeberin herzlich zu danken; es war eine perfekteZusammenarbeit: Ich habe geleitet, sie hat gearbeitet, und die gar nicht seltenen Meinungsdifferenzen konnten immer irgendwie überwunden werden.
GUNTHER TICHY, Jg. 1937, Studium der Volkswirtschaftslehre und -politik und der Rechtswissenschaften in Wien und New York; Konsulent am Österr. Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Professor (in Ruhe) für Volkswirtschaftslehre und -politik an der Karl-Franzen-Universität Graz, bis 2005 Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; Schwerpunkte Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik.
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Anmerkungen
1 Die islamische Welt oder China waren Europa jedenfalls bis in die Zeit der Renaissance wirtschaftlich und kulturell überlegen; danach beschleunigte sich das Wachstum in Europa, wogegen es sich in Asien verlangsamte. Die Gründe dafür sind heftig umstritten. Zurück zum Text
2 Auf die gravierenden Unterschiede zwischen den beiden Modellen kann hier nicht eingegangen werden. Siehe dazu: G. Tichy (2003): Wirtschaftsverfassung als Wettbewerbsinstrument – Zum beginnenden Wirtschaftskrieg mit den USA. In R. Weinzierl (Hg.): Hegemonie des American Way of Life oder europäischer Weg? Wien (Löcker), S. 15–50 Zurück zum Text
3 Bei Nullwachstum gibt es keine Investitionen außer Ersatzinvestitionen, daher sind im Modell Zins, Gewinn und Akkumulation jeweils Null. Zurück zum Text
4 Verteilungsaspekte müssen vor allem deswegen ernst genommen werden, weil die Bevölkerung an der sozialen Gerechtigkeit der Marktwirtschaft zunehmend zweifelt: In Deutschland ist die Zahl der Respondenten, die die Marktwirtschaft (selbst die soziale) für ungerecht halten, seit 2000 (also noch vor der Krise) von 49 auf 34 Prozent gefallen, und Ähnliches wurde auch für die USA, für Großbritannien und die Emerging Economies gefunden; 2008 hielten nur noch 73 Prozent der Deutschen die Einkommensverteilung für gerecht. Vgl. F. Roth (2009): The effect of the financial crisis on systemic trust. In: Intereconomics 44(4), pp. 203–208 Zurück zum Text
5 Insofern wirkt Wachstum auch als ein Substitut für Gerechtigkeit (U. Simonis): Andere können wohlhabender werden, ohne dass man selbst etwas hergeben muss. Zurück zum Text
6 Ein schönes Beispiel dafür sind die Klimaanlagen von Pkws: Um den Kraftstoffverbrauch
zu senken, wurde versucht, den Luftwiderstand zu senken; dies geschah durch flachere Front-und Heckscheiben, die allerdings die Sonneneinstrahlung und damit die Aufheizung verstärkten. Dadurch wurden Klimaanlagen erforderlich, die allerdings viel mehr Energie benötigen, als durch den geringeren Luftwiderstand eingespart wird. Zurück zum Text
7 Derzeit verbraucht ein Viertel der Menschheit drei Viertel der Ressourcen. Zurück zum Text
8 Siehe etwa die unverbindlich-allgemeine Sorge um die Klimaerwärmung bei gleichzeitig nahezu irrationalem Widerstand gegen Energiesteuern, Road Pricing oder Parkgebühren („Autofahrer als Melkkuh der Nation“). Zurück zum Text
9 Siehe etwa die Angst der USA, dass China das Land im Niveau des (gesamten!) BIP überholen könne, obwohl das chinesische BIP pro Kopf noch sehr lange bloß einen Bruchteil des amerikanischen betragen wird. Zurück zum Text
10 Allerdings war Expansion im Sinn der Erweiterung des Staatsgebiets und Vergrößerung
der Zahl der Untertanen überall auf der Welt und immer ein zentrales Ziel der Herrschenden. Zurück zum Text
11 Das erinnert an die Konzeption von Marx, der die Entwicklung der Gesellschaft über die Diktatur des Proletariats zur klassenlosen Gesellschaft konzipierte, ohne zeigen zu können, mit welchen Instrumenten und auf welchem Weg das erfolgen sollte. Zurück zum Text
12 Der Fatalismus der Experten kommt darin zum Ausdruck, dass sie sich auf immer neue Analysen und Drohszenarien beschränken, statt effiziente Gegenstrategien zu entwickeln. Zurück zum Text
13 Ein berühmter Witz der 1970er- und 1980er-Jahre erklärte die Beliebtheit von Porsches mit dem einmaligen Gefühl, von unten auf andere herabsehen zu können. Diese Subtilität ist inzwischen verloren gegangen; der SUV-Fahrer von heute möchte von oben auf andere herabblicken und leidet darunter, dass die zunehmende Zahl von SUVs das zunehmend vereitelt. Zurück zum Text
14 Dabei kann es zwangsläufi g zu Mehrfachbesteuerung desselben Produkts kommen, etwa wenn ein Luxusgut zugleich auch ressourcenintensiv ist; das ist durchaus beabsichtigt, weil der Widerstand gegen mehrere niedrige Steuern geringer ist als gegen eine einzige hohe. Zurück zum Text
15 In den Niederlanden hat man längst begonnen, die Dämme an den prognostizierten höheren Meeresspiegel und die erwarteten stärkeren Sturmfluten anzupassen (DIE ZEIT 20.8.2009, S. 29); sehr viel ernster liegen die Probleme in Ländern mit kürzerem Planungshorizont und vor allem in solchen mit fi nanziellen Begrenzungen (siehe etwa Bangladesh). Zurück zum Text
Niko PAECH: Wachstum "light"? Qualitatives Wachstum ist eine Utopie
www.fwu.at/wu_print/2009_13_paech.htm
Manfred PRISCHING: Fetisch Wachstum. Über die politische Ausweglosigkeit der Steigerungsprogrammatik
www.fwu.at/wu_print/2009_13_prisching.htm
Zum Inhaltsverzeichnis des Heftes
Es darf weiter gehungert werden
Gut dass man mal drüber geredet hat? Der Welternährungsgipfel der FAO wird in die Geschichte als ein Armutszeugnis internationaler Politik eingehen. Die Weltgemeinschaft der Potentaten und Staatschefs erwies sich einmal mehr als unfähig und unwillg, wirkliche Probleme gemeinsam anzugehen. Ein Vorgeschmack auf Kopenhagen? Die Schlusserklärung wurde bereits in der ersten Sitzung verabschiedet: Floskeln und Allgemeinplätze, Prinzipien und technische Details über die nach wie vor von Eifersucht und Streiterei geprägten internationalen Gremien, die die größte Menschenrechts-Verletzung aller Zeiten, den vermeidbaren Hunger eines Sechstels der Menschheit, weiter verwalten sollen. Zusätzliche Hilfsmittel wurden nicht zugesagt. Wie sich die einzelnen Staaten ihre bisherigen Zusagen zurecht rechnen und wieviel Geld tatsächlich auf dem Tisch liegt, ist selbst Eingeweihten ein Rätsel.
Doch die öffentlichen internationalen Mittel, die in die Bekämpfung des Hungers gesteckt werden sollen, sind ohnehin nicht der entscheidende Punkt. Solange Länder wie Indien (ca 270 Millionen Hungernde) ihre durchaus vorhandenen Mittel zur Bekämpfung des Hungers nicht einsetzen und dafür nicht von der Weltgemeinschaft kritisiert werden, so lange die First Ladies aus afrikanischen Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung hungern, nach Rom zum Shoppen [1] kommen und solange die Länder, die den Weltagrarhandel beherrschen, sich durch untere Chargen vertreten lassen, muss von einem globalen Konsens gesprochen werden, den Hunger zu akzeptieren. Erst wenn die städtische Bevölkerung wieder auf die Barrikaden geht, weil neue Preis-Sprünge auch für sie das täglich Brot unerschwinglich machen, werden, wie im vergangenen Jahr, Krisentreffen einberufen werden, die "das Schlimmste" verhindern sollen. Das Schlimmste aber ist nicht der Hungertod von Millionen, das Schlimmste ist die Destabilisierung von Regierungen, die in den vergangenen drei Tagen in Rom ihre Untätigkeit hinter mehr oder weniger wohlklingenden Phrasen zu verstecken suchten.
Bis dahin werden sich die FAO und die Weltbank weiter in den Haaren darüber haben, wer denn nun die eigentliche Hoheit über die Hungerprogramme haben soll. Derweil werden reiche Länder in armen Ländern Ackerland aufkaufen [2], um für die eigene Versorgung mit Lebensmitteln oder auch Agrarsprit vorzusorgen. Für die Nichtregierungs-Organisationen am Katzentisch des Gipfels war dies eines der zentralen Themen [3]. Dem FAO-Direktor blieb nur, zu versprechen, "Verhaltensregeln" dafür aufzustellen und gleichzeitig derartige "private Investitionen" zu begrüßen.
Ihm stehen nach dem Gipfel nicht mehr Mittel zur Verfügung als zuvor. Dafür soll ein erweitertes Komitee für Ernährungssicherheit [4], erstmals auch unter Einschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, über künftige Maßnahmen diskutieren. Über internationale Gelder und Investitionen wird auch in Zukunft anderswo entschieden. Beispielsweise hier:
10 Milliarden Dollar [5] investiert China in die landwirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten allein in diesem Jahr. Damit könnte es mehr bewirken als alle Reden in Rom zusammen. "Wir können nicht zulassen, dass die Chinesen Afrika aufkaufen," sagte eine NGO-Vertreterin am Rande des Gipfels. Und mit dieser Meinung trifft sie möglicherweise auch die Stimmungslage vieler westlicher Staatschefs.
1,4 Milliarden [6] investierte die Bill & Melinda Gates Foundation unter der Führung eines ehemaligen Vize-Präsidenten von Monsanto in landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte und will damit v.a. eine "Grüne Revolution" in Afrika anstoßen.
20 Milliarden [7] soll die Weltbank in einem Treuhand-Fonds der Industriestaaten gegen den Hunger verwalten, ohne einen einzigen Betroffenen an der Aufstellung und Umsetzung der Vergabekriterien zu beteiligen.
Mehr zum Thema auf www.weltagrarbericht.de
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661941,00.html
[2] farmlandgrab.org
[4] http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr47/International/18626.html
[4] http://pressemitteilungen.epo.de/?p=3613
[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660054,00.html
[6] http://blogs.taz.de/saveourseeds/2009/10/19/bill_gates
[7] http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=664
Benny Haerlin ist Initiator von Save our Seeds, einer europäischen
Initiative gegen Gentechnik im Saatgut.
Bildquelle: http://pu.parsimony.net/user314/religionen.jpg
Was 2009 nicht in der Zeitung stand!
Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2010 – das andere Jahrbuch
Dieses Buch beginnt dort, wo herkömmliche Jahresrückblicke enden: Es hakt nach, schaut hinter die Kulissen und deckt auf, was uns an Nachrichten innerhalb eines Jahres vorenthalten wurde.
Erfolgsautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski zeigt die wahren Zusammenhänge, die sich unter der Oberfläche dessen verbergen, was uns die Medien als »objektive« Nachricht präsentieren – Zusammenhänge, die wir nicht aus der Zeitung erfahren. Seine Recherchen sind eine willkommene Lektüre für Menschen, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt: Wer setzt die Nachrichten, für die wir uns interessieren sollen, in die Welt? Welche Interessen werden mit dem Lancieren bestimmter Themen verfolgt? Warum verschwinden manche Ereignisse so schnell aus der Berichterstattung?
Wofür steht die neue US-Regierung unter Obama? Hatten die Behörden beim »Amoklauf« von Winnenden die Finger im Spiel? Wie kam es wirklich zum Erdbeben von L’Aquila? Wie wurde das World Trade Center gesprengt? Wie starb die iranische Studentin Neda? Was steckt hinter der »Schweinegrippe«?
Der Erfolgsautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski blickt hinter die Kulissen des Jahres 2009 und zeigt Zusammenhänge auf, die Sie nicht aus der Zeitung erfahren.
Gerhard Wisnewski: Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2010 – das andere Jahrbuch. Knaur, 2010. 320 S. Fr. 13.90/Euro 6.95
“Die eleganteste Form der Diktatur”
Albrecht Müller
Albrecht Müllers Buch “Meinungsmache” deckt auf, wie uns die Medien manipulieren. Der ehemalige deutsche Berufspolitiker (SPD) macht deutlich: Medienkompetenz ist heute ein Schlüssel zur geistigen Selbstverteidigung. Wer die Tricks der Meinungsmacher durchschaut, ist gegen aktuelle wie zukünftige Kampagnen immun. Obwohl das Buch schon mehrfach in unserem Magazin erwähnt wurde, hier noch einmal etwas ausführlicher, denn das Thema “Medienmanipulation” ist sehr zentral – auch für die Motivation von “Hinter den Schlagzeilen”. (Roland Rottenfußer, Zitate, wo nicht anders angegeben, von Albrecht Müller)«Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.» George Orwell schrieb diese hellsichtigen Sätze in «1984». Und sie sind so aktuell wie eh und je. In modernen gelenkten Demokratien gibt es zwar keine Einheitsparteien mehr, wohl aber eine neoliberalen Meinungs-Monokultur, der fast flächendeckend Einfluss ausübt.
Albrecht Müller zeigt in seinem hervorragenden Buch «Meinungsmache», dass Medien durchaus so etwas wie eine vierte Macht im Staat sind – nur derzeit fast immer eine destruktive: «Wo mediale Macht ist, neigt sie immer dazu, sich zu verstärken, weil als Politiker Angst haben muss, bestraft zu werden, wer wider den Stachel löckt».
«Einheitsmeinungen» sind auch heute noch im Umlauf. Albrecht Müller gibt ein paar Beispiele für Standardbehauptungen in den Medien: «Die Deutschen müssen sich an mehr Ungleichheit gewöhnen; die Risiken des Lebens müssen privatisiert werden; Unternehmer und Eliten müssen durch niedrige Steuern im Land gehalten werden; die wahren Ausbeuter sitzen in der Unterschicht; ‚Chancengleichheit’ ersetzt eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen; die Deutschen müssen in der Welt grössere Verantwortung übernehmen und dazu auch Kampfeinsätze durchführen.» Weitere «alternativlose» Thesen besagen, «Alterarmut sei unabwendbar, wenn man nicht privat vorsorge, (…) die Finanzkrise komme aus Amerika und sei sozusagen überraschend über uns gekommen, (…) wir müssten alle Banken retten, denn sie seien systemrelevant.»
Wir hören solche Behauptungen überall – in Talkshows, Radiomagazinen, Zeitschriften und Zeitungen, von Politikern (fast) aller Parteien wie von «unabhängigen» Experten. Wir sind geneigt, nur das zu hinterfragen, wozu es eine einigermassen etablierte Alternative gibt. Und wir haben uns daran gewöhnt, Medien einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben. «Es stand in der Zeitung» gilt vielfach noch immer als Synonym für «Es ist wahr». Ein fataler Fehler, meint Albrecht Müller, ein deutscher Sozialdemokrat alter Schule, der in jungen Jahren massgeblich an der Organisation von Wahlkämpfen Willy Brandts beteiligt war. «Heute werden wir allerdings auf vielen Feldern und in schnellem Rhythmen zum Opfer von bewusst angelegten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung. Diese Kampagnen werden systematisch und strategisch geplant. (…) Durch gezielte Meinungsmache beherrschen heutzutage grosse Interessen mit teilweise feudalem Charakter das gesellschaftliche und politische Geschehen. Das geschieht in engem Schulterschluss mit der neoliberalen Bewegung, deren Glauben an die heilsame Wirkung von Privatisierung, Deregulierung, Entstaatlichung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hierzulande mit gekonnter und gut organisierter Meinungsbeeinflussung in politische Entscheidungen umgesetzt werden.»
Demokratie wird gegen das Volk organisiert. Die genannten politischen Konzepte sind nicht nur (aus linker Sicht) gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet, sie widersprechen auch deren erklärtem Willen. Jedenfalls war dies so, bevor entsprechende mediale Umerziehungskampagnen gegriffen haben. Vereinfacht gesagt geht es bei modernem Kampagnenjournalismus darum, die Kälber dazu zu bringen, ihre Metzger selbst zu wählen, also bereitwillig ihrer eigenen Entrechtung und Ausbeutung zuzustimmen. Kein einfaches Unterfangen: «Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde», spottete der bedeutende US-Intellektuelle und Medienkritiker Noam Chomsky. Vielleicht war Chomsky da noch zu pessimistisch. Besagtes «PR-Problem» wird heute von den Medien-Machern glänzend gelöst.
Erschütternd beschreibt Albrecht Müller diesen Prozess in seinem Kapitel «Berlusconi ist überall». Einige Kritiker der herrschenden Wirtschafts- und Finanzarchitektur lassen in Kommentaren die Hoffnung durchblicken, die Herrschaft des Neoliberalismus könne bald ihr Ende finden. Im politischen Prozess schlage das Pendel doch immer irgendwann in die Gegenrichtung aus. Albrecht Müller ist da nicht so optimistisch: «Das Bild vom Pendel geht an der Realität vorbei, wenn Meinungsmache eine grosse Rolle spielt. Denn dann werden die Sanktionen abgeblockt, die auf eine schlechte Performance folgen sollen. Die schlechte Performance erscheint nicht als schlecht, weil mit viel kommunikativer Kraft ‚aus Mist Marmelade’ gemacht werden kann.» Statt des «Pendels» verwendet Müller daher das Bild der «schiefen Ebene».
Wie das Beispiel Italien zeigt, kann es auch, wenn schon ein sehr niedriges Niveau der politischen Kultur erreicht ist, immer noch weiter abwärts gehen, wenn politische und mediale Macht an einem Strang ziehen. Der Verfall, so Müller, geht so weit, «dass wirtschaftliche und publizistische Macht sogar darüber entscheiden, wer regiert. Noch dazu so brutal und offen wie in Italien, wo Berlusconi ohne Scheu die Interessen der wirtschaftlich Bessergestellten vertritt. Und natürlich weiss er, wie man bei der Mehrheit der Nichtbessergestellten den Eindruck erweckt, sie wären in seiner politischen Bewegung gut aufgehoben. Von einer Demokratie kann man in diesem Fall nicht mehr sprechen.» Zusammenfassend behauptet der Autor deshalb sogar: «Meinungsmache ist auch die eleganteste Form der Diktatur.» Anders gesagt: Mächtige Interessengruppen haben deshalb nichts dagegen, dass wir wählen, was wir wollen, weil die Medien dafür sorgen, dass wir nur das wollen, was wir sollen. Damit wurde jedoch ein Kernbereich von freiheitlicher Demokratie zerstört: ein lebendiger, vielseitiger Meinungsbildungsprozess, der im Prinzip ergebnisoffen ist.
Die Desillusionierung, die sich einstellt, wenn wir das Spiel der Meinungsmacher durchschaut haben, kann aber auch der erste Schritt zu geistiger Gegenwehr sein. Wir können lernen, bei allen Presseverlautbarungen zu unterscheiden zwischen der eigentlichen Botschaft, um die es geht und ihrer Übersetzung in eine manipulative Kunstsprache. Das, was eigentlich gemeint ist wird von den Verfassern quasi codiert; der mündige Leser muss diesen Code entschlüsseln, um die ursprüngliche Botschaft zu rekonstruieren. Das klingt mühsam. Es kann aber, wie Albrecht Müller versichert, auch Freude bereiten, eine solche Herausforderung anzunehmen und sich nicht länger verdummen zu lassen.
Ein praktisches Beispiel für Medienmanipulation in fünf Schritten:
1: Strategisches Ziel der Neoliberalen Bewegung ist es, die rigide Hartz-IV-Gesetzgebung in Deutschland zu etablieren, Arbeitslosigkeit also in einen demütigen Alptraum zu verwandeln. So kann Druck auf die Arbeitenden ausgeübt werden, damit diese sich mit schlechteren Arbeitsbedingungen abfinden.
2: Kurzfristiges Ziel muss es also jeweils sein, eine Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen, die sich in Wahlerfolgen für die Hartz-IV-Parteien niederschlägt (also CDU, SPD, FDP und Grüne)
3: Die Botschaft, die über die Medien zu transportieren wäre, lautet als: «Hartz IV ist ein voller Erfolg. Machen wir weiter so!»
4: Als Zeitschrift verkündet man diese Botschaft aber nicht selbst, sondern lässt eine in der Öffentlichkeit anerkannte Persönlichkeit ins selbe Horn blasen. So erscheint man als Medium neutral und seriös.
5: Zwischen dem Interviewer und einer linientreuen Persönlichkeit wird ein Scheindialog inszeniert. Die Kernbotschaft wird dabei nochmals mit Hilfe verschiedener Tricks getarnt, damit sie für den Lesern schwerer erkennbar ist.
Wie das Ergebnis einer solchen «Codierung» aussehen kann, zeigt ein Interview der BILD-Zeitung mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog, das Albrecht Müller in seinem Buch zitiert:
«BILD: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wettbewerbsfähigkeit steigt: Die Erfolge der Agenda 2010 sind unübersehbar. Warum begeistern sich die Menschen nicht an diesen Erfolgen?
Herzog: Weil alles zu lange zerstritten und zerredet wurde. Und weil sich niemand zu diesen Erfolgen bekennt, weder die Regierung noch die Medien.»
Die Botschaft, dass die Agenda 2010, sprich Hartz IV, ein voller Erfolg gewesen sei, wird den Lesern hier quasi nebenbei untergejubelt. Sie ist zwischen dem Interviewer und seinem «Star» unhinterfragter Konsens. Diskutiert wird nur darüber, wie es kommt, dass die Bevölkerung dieser Grosstat nicht angemessen huldigt und wie man das in Zukunft ändern kann.
Als mündige Leser müssen wir uns von solch offensichtlichen Beispielen für Medienmanipulation aber nicht entmutigen lassen. Wir können die Schritte, die von der ursprünglichen Botschaft bis zu ihrer verschlüsselten Präsentation in der BILD-Zeitung führen, in umgekehrter Reihe zurückverfolgen. Bis wir wieder zum Ausgangspunkt gelangen: «Die Hartz-IV-Gesetzgebung soll in Deutschland fest etabliert werden». So werden wir mit etwas Übung zu geschickten Übersetzen, zu Dolmetschern mit dem Spezialgebiet «Mediensprech-Deutsch». Wenn immer mehr Menschen die Tricks der neoliberalen Hofberichterstatter durchschauen, wird sich das in kritischen Leserbriefen, in sinkenden Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien, in veränderten Wahlergebnissen niederschlagen. Letztlich auch in einer veränderten geistigen Grundstimmung im Land, die bewirkt, dass die Bürger von Objekten haarsträubender Verdummungskampagnen wieder zu Subjekten des politischen Geschehens werden.
Einige Tricks der Meinungsmacher in Kurzform
(angelehnt an Albrecht Müller: «Meinungsmache»)
Wiederholung: Dieselbe Botschaft wird den Lesern/Zuschauern so lange eingehämmert, bis sie geglaubt wird.
Die gleiche Botschaft aus unterschiedlichen Ecken: Wenn etwas von CDU und SPD, von Spiegel und Bild, von Gewerkschaftern und Wirtschaftsprofessoren behauptet wird, kann es doch nicht falsch sein, oder?
Manipulation durch Wortwahl: Sprache kann positive oder negative Assoziationen transportieren, die uns auch unbewusst beeinflussen («Reform», «Liberalisierung der Finanzgesetzgebung», «Friedensschaffende Massnahme»).
Affirmatives Auftreten: Je unsinniger eine These, desto bestimmter treten ihre Befürworter auf. Nur keinen Zweifel an der eigenen Meinung aufkommen lassen!
Immer im Angriff bleiben: Wer sich nicht in die Defensive drängen lässt, sondern stets attackiert, bestimmt das Geschehen.
Sich auf Experten berufen: Neutral sind all die Talkshow-Professoren und Wirtschaftsexperten natürlich nicht. Wichtig ist nur, dass das Volk dies glaubt, dann schluckt es manche Kröte leichter.
Pars pro Toto: Ein Teil steht für das Ganze. Wenn z.B. ein «Sozialschmarotzer» gezeigt wird, der es sich auf Mallorca gut gehen lässt (Teil), dann wird suggeriert, dass das Sozialhilferecht insgesamt viel zu milde ist (Ganzes).
Angst machen: Ein Volk, das sich fürchtet, ist leichter manipulierbar und flüchtet sich gern unter die Rockschösse einer rigiden Obrigkeit. So kann man z.B. den Abbau von Bürgerrechten besser verkaufen.
Übertreibung: Wenn nicht sofort jeder Bürger seinen Fingerabdruck beim Passamt hinterlegt, bedeutet dies Kapitulation vor dem Terrorismus und den Untergang der freien Welt.
Inszenierte Scheinkonflikte: Eine «rechte» Partei fordert die Entsendung von 1000 Soldaten nach Afghanistan, eine «linke» will sich auf 500 Soldaten beschränken. Die Frage, warum überhaupt dort Krieg geführt wird, taucht gar nicht erst auf.
Verschweigen: Medien beeinflussen nicht nur, was gedacht wird, sondern auch, worüber überhaupt nachgedacht wird. Ein Thema, das in den Medien gar nicht vorkommt, kann die Mächtigen auch nicht in Bedrängnis bringen.
Buchtipp:
Albrecht Müller: Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. Verlag Droemer, 447 S. geb., Fr. /Euro 19,95
Albrecht Müllers Blog: www.nachdenkseiten.de