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In Erwägung, dass wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
uns nunmehr ein gutes Leben aufzubauen. Bert Brecht, aus der Resolution der Kommunarden  Demokratie beruht auf der Annahme, dass Menschen vernünftige Wesen sind, die Argumente abwägen können und sich nicht einfach manipulieren lassen. Studien haben diese Annahme leider nicht bestätigt.
Our 'richterdatenbank' (a database for judges, at present only in German language) is probably unique in the world. It contains names and profiles of judges ...
www.richterdatenbank.org/ Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.  Schön wäre es wenn alle Macht vom Volke ausginge! - Anscheinend sind das Volk nur einige Lügner in den Parlamenten, die Gesetze für Volksentscheide und das Demonstrationsrecht beeinträchtigen. - Alle Staatsgewalt geht also in Wirklichkeit von einigen selbsternannten Wichtigtuern/innen aus? - Wir leben mittlerweile in einer total überwachten Parteien- und Beamtendiktatur!  Direktdemokratie wäre der einzige Weg, um Gesetzesänderungen für die Masse des Volkes durchzusetzen und zu verwirklichen. - Direktdemokratie wäre das Tor zu einer freieren Gesellschaft. Bis jetzt wissen sich die Parlamentarier dagegen zu wehren. Sie wollen die repräsentative Demokratie, bis zum Untergang Deutschlands verteidigen. Mit den Medienmogulen und Lobbyisten der Superrreichen im Rücken, war es bisher ein leichtes Spiel - das Volk unmündig zu manipulieren. Alle 4 Jahre vorherbestimmte "Faker" wählen, war das einzige an Freiheit, was man dem Volk ließ. - Nur jetzt haben diese politischenTotalversager/innen, zusammen mit der sogenannten Wirtschaftselite, die in Wirklichkeit nur Gier und Krieg verbreitet, ein Finanzchaos mit gleichzeitigen Firmenpleiten entfesselt, das viele von uns schon seit Jahren prophezeit haben. Liebe Bürger es wird leider ernst und es ist notwendig sich wieder politisch zu engagieren. Unsere Freiheit steht auf dem Spielplan des totalitären Überwachungsstaates , der das neoliberale Affentheater weitertreiben will. Man kann keine Krise mit noch mehr Verschuldung lösen! Leute! - Geht auf die Strasse für die notwendigen Gesetzesänderungen & Reformen. Gesetze für Direktdemokratie & Volksentscheide.
Unser Marionettentheater das sich Politik schimpft hätte die Möglichkeit gehabt, mit der Tobin-Steuer(Spekulationssteuer), mit dem verbieten von Leerverkäufen usw. dieses Finanzdesaster zu verhindern. Die Banken- & Wirtschaftslobby wußte dies geschickt zu verhindern. Kein Unternehmer kann wenn er Pech gehabt, oder falsch gewirtschaftet hat vom Volk - Milliardensummen zur Rettung verlangen....Unsere Banken & deren Manager, die immer so wenig Einmischung des Staates wie möglich wollten, schreien nun nach Steuergeldern! - Ich behaupte: Wir hätten wesentlich besser mit den noch übrigen Banken weiterwirtschaften können. Die Milliarden stattdessen besser in Infrastruktur, Bildung & Soziales investiert. Jetzt ist es zu spät. Die Steuergelder verzischen auf glühendheißen Bank-Herdplatten!(G.F.)
 Während die Regierungskoalition über die genau Ausgestaltung der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Richtlinien debattiert, fordern immer mehr Verfassungsrichter Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen Artikel lesen (Quelle: Telepolis)
www.omnibus.org OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIEDie OMNIBUS gGMBH ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen der Direkten Demokratie.
Wir verstehen unsere Arbeit als einen praktischen Dienst an der Idee der Freiheit.
Unser zentrales Arbeitsfeld ist die Realisierung der Bedingungen zur Einführung der dreistufigen Volksabstimmung. 
Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.  von Brigitte Krenkers, 2001 Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument dafür, daß der Mensch Verantwortung für das “Soziale Ganze” übernehmen kann. Diese Verantwortung läßt sich, ohne daß der Mensch Schaden nimmt, nicht mehr delegieren. Nur durch eigenes Handeln und Entscheiden wird das Leben lebendig. Die Politker können uns diese Verantwortung nicht mehr abnehmen. Immer mehr Entscheidungen werden zu Gewissensentscheidungen, zu Grundsatzentscheidungen (Gen-Technik, Kriegseinsatz, Europa). Denken ist nötig! Das Leben ist kein Fernseher und der Mensch kein Zuschauer, sondern ein Akteur. Der Wille zur Mitgestaltung und Verantwortung und das aktive Interesse am Weltgeschehen ist ohne das Recht der freien Entscheidung und Gestaltung blockiert. Ich bin zum Zuschauen verdammt. Erst wenn ich aufgerufen werde, mir selbst ein Urteil zu bilden, meine Stimme in die Waagschale zu werfen, bin ich in meiner Würde als erwachsener Mensch heute angesprochen - auch wenn ich irre. Denn der Irrtum ist erlaubt und nötig. Er ist die Chance, es in Zukunft besser zu machen. Wir alle stehen am Anfang. Keiner kann es. Keiner hat eine Lösung für die globalen Fragen der heutigen Zeit. Keiner, kein Führer und auch kein Kanzler. Das weiß heute jeder. Die Volksabstimmung ruft das Interesse aller an diesen Fragen auf und stärkt den Willen zur Initiative und Gestaltung. Je mehr Menschen mit Bewußtsein an diesen Fragen teilnehmen, desto höher ist die Identität mit der eigenen Tat und so wird die Demokratie (Volksherrschaft) erst gelebte Wirklichkeit. Die Volksabstimmung ermöglicht das Gespräch von Mensch zu Mensch. Sie läßt den Menschen frei, sein eigenes Urteil zu bilden und bei der Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Jede Stimme zählt gleich. Der Königsweg: Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Ob wir das Recht auf Volksabstimmung bekommen oder nicht, hängt von uns Bürgerinnen und Bürgern ab. Wenn wir die Volksabstimmung haben wollen, müssen wir sie erst schaffen. Mit diesem Schaffen entsteht die Fähigkeit, die notwendig ist, das Instrument der Volksabstimmung auch zu gebrauchen. Wir wenden uns in unserer Arbeit also an die Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb haben wir auch die landesweiten Volksbegehren für die Einführung oder Verbesserungen von Volksentscheiden in Bayern (1995), Hamburg (1998) und Thüringen (2000) unterstützt. Auch bei der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung streben wir den Königsweg einer “Volks-
abstimmung über die Volksabstimmung” an. Vor zwanzig Jahren war das Wort "Volksabstimmung“ in Deutschland noch fast völlig unbekannt. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern und in allen Gemeinden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide. Das ist ein großer Fortschritt. Doch diese Regelungen sind meistens mit so hohen Hürden versehen, daß es kaum zu Bürgerentscheiden kommt. Die Direkte Demokratie steht nur auf dem Papier, wird aber kaum gelebt. Viele Versuche, diese Hürden zu senken, wurden in den letzten Jahren durch Verfassungsgerichtsurteile ausgebremst. Man kann starken Widerstand bei Politik und Verwaltung feststellen, gleichzeitig läßt die Bevölkerung auch gefügig so mit sich umgehen. Für uns heißt das: Ruhig und beständig weiterarbeiten und weitere Substanz bilden. Wenn genügend Substanz wirkt und der Zeitpunkt stimmt, dann wird die Volksabstimmung in Deutschland einen weiteren Realisierungsschritt machen.
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In der von Berufspolitikern beherrschten Verfassungswirklichkeit geht es um Macht, Status, Posten und Geld. Die Existenz solcher Eigeninteressen kann jeder in der Politik erfahrene Beobachter bestätigen. Zwei Motive sind elementar: Das eine ist das Interesse an der Mehrheit und damit an Macht und Gestaltung, um welche Regierung und Opposition konkurrieren. Das andere vitale Interesse ist, von der Politik leben zu können, und zwar möglichst gut und möglichst auf Dauer. Da die Politik selbst über ihren Status entscheidet, kommt es zur Überversorgung von Politikern, zur Aufblähung der Posten und zur Abschottung gegen Konkurrenz. Hierher gehören Doppelbezüge und überzogene Altersrenten von Poltikern, viel zu große Parlamente und die vielfältigen selbst gezimmerten Regeln, mit denen Poltiker ihre Abwahl erschweren und möglichen Konkurrenten wenig Chancen lassen. Das Versorgungsinteresse unterscheidet sich dadurch vom Machtinteresse, dass nicht nur eine Seite, also Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien, es befriedigen kann, sondern gleichzeitig alle Berufspolitiker, auch die der parlamentarischen Opposition. Das Versorgungsinteresse ist also - fraktionsübergreifend - allen hauptberuflichen Politikern gemeinsam, so dass sie es am wirkungsvollsten nicht durch Konkurrenz, sondern durch Kooperation und Kollusion befriedigen können, und genau das geschieht in der Praxis. Gerade bei der Menge der Hinterbänkler ist das Streben nach finanzieller Absicherung besonders ausgeprägt, weil sie - anders als die politische Elite in den vorderen Rängen - dieses Interesse nicht gegen das Interesse an Macht und Mehrheit abwägen müssen. Das Zusammenwirken der Berufspoltiker bei der Sicherung ihrer übereinstimmenden Interessen und die daraus resultierende politische Kartellierung sind das zentrale Phänomen, das die Poltikwissenschaft heute unter dem Begriff "politische Klasse" thematisiert. Ehemalige Volksparteien entwickeln sich zu "Kartellparteien", in denen Berufspolitiker das Sagen haben und deren zentrales Kennzeichen darin liegt, dass sie ihre Position durch Nutzung staatlicher Macht-, Personal- und Geldmittel stetig verbessern und zugleich (fast) unangreifbar machen gegen die Konkurrenz aller möglichen Herausforderer, so dass neue, noch nicht etablierte Kräfte praktisch keine Chance haben. Da die Interessenten selbst an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzen, können sie ihre Wünsche direkt in Gesetze oder Haushaltstitel umsetzen. Das betrifft nicht nur das Wahlrecht, die staatliche Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen, die Versorgung von Poltikern und die parteiliche Vergabe von Posten, Behörden und Ämtern aller Art. Es betrifft vielmehr auch - und das wird in der publizistischen Diskussion noch völig übersehen - die Prägung der Struktur und der Institutionen der poltischen Willensbildung insgesamt. Die Regierungsmehrheit und Opposition gemeinsam auch über die für Verfassungsänderungen nötigen Mehrheiten verfügen, werden alle rechtlichen Barrieren stumpf. Sie können machen, was sie wollen, ohne dass ihnen noch eine Opposition oder ein Verfassungsgericht in den Arm fällt. Da sie in der Gemeinsamkeit ihrer Interessenlage über die Spielregeln von Macht und Einfluss verfügen, sind sie quasi souverän. Damit ist die eigentlich dem Volk zukommende Souveränität auf die poltische Klasse übergegangen. Tatsächlich erschöpfen sich Macht und Einfluss der poltischen Klasse darin noch keineswegs und gehen weit über die Festlegung der formalen Regelungen hinaus: Wer den Staat beherrscht, hat Einfluss auf die gültigen ideologischen Grundvorstellungen und bestimmt, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu dargelgt hat, letztlich die Denkkategorien mit, nach denen Politik überhaupt wahrgenommen und beurteilt wird. Die poltische Klasse hat die Einrichtungen, die das Denken prägen, insbesondere die gesamte politische Bildung, fest im Griff. Fie Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand. (Quelle - Die Deutschlandakte - Hans Herbert von Arnim - Seite 27-28)  ( Bildquelle www.fotosystem.de/3.html)
Die Demokratie der Zukunft, Teil 1/2 von Roland Rottenfußer
Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (Von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen") Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden.
Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“ Dies gilt im beginnenden 21. Jahrhundert nicht weniger. Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer-‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu.
Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jedem Einfluss auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheit weitestgehend ausgeschlossen wird. Joffes Begeisterung über ein „freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde“ ist Augenwischerei. Soll man die Hohenzollern-Monarchie wieder einführen mit der Begründung, dass die noch lebenden Nachfahren des Kaiserhauses gewiss freundliche, wohlmeinende Herren sind? Und was ist, wenn die EU-Institutionen einmal von weniger „fürsorglichen“ Persönlichkeiten unterwandert werden? Wer kontrolliert die sich akkumulierende Macht, wenn immer Einfluss von den direkt vom Volk gewählten Institutionen (nationale Parlamente) zu den nicht vom Volk bestimmten (EU-Ministerrat) fließt?
Was kommt nach der Demokratie?
Josef Joffe gibt weiter zu Protokoll: „Dezidierten Demokraten muss dies ein Gräuel sein, aber es funktioniert; per Volksentscheid wäre der Euro bestimmt nicht entstanden.“ Wer aber bestimmt, dass der Euro unbedingt (und gegen den Willen von Millionen Europäern) entstehen musste? Das Volk kann irren, aber will man ernstlich behaupten, dass Berufspolitiker dies nicht können? Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete Führung damit, dass die in der Hierarchie höher stehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sei, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt als dass ich mich irre.“ Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren – und dies im Zeitalter von Bush, Berlusconi, Sarkozy und Kaczynski?
Die EU ist nicht der NS-Staat, aber das Beispiel zeigt, wohin Obrigkeits- und Hierarchiegläubigkeit führen können. Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Robert W. McChesney beschreibt den Unterschied zwischen Faschismus und Neoliberalismus folgendermaßen: „Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll zu beteiligen.“ McChesneys Urteil über unsere Demokratien neoliberaler Prägung ist vernichtend: „Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftsform betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h. solange die Demokratie keine ist.“
Demokratie – „Störfaktor“ im Kapitalismus
„Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“, formuliert es der Sachbuchautor Jens Wernicke. Das ist der Punkt: Die Demokratie, also das Volk selbst, wird zum Störfaktor im Ablauf eines reibungslosen politischen Betriebs. Tragischerweise lehnen auch viele „Normalbürger“ Volksabstimmung mit der Begründung ab, dass es dabei zu politischen Entscheidungen kommen könnte, die der eigenen Auffassung widerstreben. „Elite“ und Volk Hand in Hand gegen eine Demokratie, die diesen Namen auch verdienen würde.
Das häufigste Totschlagargument gegen Plebiszite: Die Todesstrafe. „Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten wir innerhalb kürzester Zeit die Todesstrafe“, sagte ein Bekannter. Ein anderer befürchtete, die Mehrheit würde niemals der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zustimmen. Diese politischen Anliegen sind berechtigt, aber soll man deshalb lebenslange politische Selbstkastration in Kauf nehmen? Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum und die Etablierung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft wären z.B. in einer plebiszitären Demokratie nicht durchsetzbar gewesen. Wer die Demokratie ablehnt, weil er von Mehrheitsentscheidungen Ergebnisse befürchtet, die mit seinen eigenen Wünschen nicht übereinstimmen, soll offen zugeben, dass er eigentlich eine Elitediktatur seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft anstrebt.
Diktatur der Mehrheit?
Demokratie ist im schlimmsten Fall der Terror der Mehrheit gegen die Minderheit, die Gewaltherrschaft der Wahlberechtigten über die Nicht-Wahlberechtigten. Kinder, Tiere und Asylbewerber könnten ebenso durch das Netz mehrheitlich verhängter Fürsorge fallen wie künftige Generationen oder die Interessen schwacher Minderheiten. Gesetze zum Minderheitenschutz müssen fundamentaldemokratische Bestrebungen ebenso ergänzen wie Bestimmungen, die die Unantastbarkeit der Menschenrechte festschreiben. Hier endet auch meine Toleranz gegenüber dem Majoritätsprinzip. 51 Prozent der Bevölkerung dürfen z.B. nicht darüber zu befinden haben, dass den anderen 49 Prozent die Menschenwürde aberkannt wird.
Ansonsten gibt es gegen Demokratie allerdings keinen legitimen Einwand. Jedes „Ja, aber …“, egal von wem es kommt, zementiert lediglich den Anspruch des Sprechers auf einen höheren Erleuchtungsgrad und überproportionale Machtbeteiligung. Und womit wäre dieser Anspruch zu legitimieren? Es ist zunächst einmal schwer, zu begründen, warum eine Person X mehr Einfluss für sich beanspruchen sollte als eine Person Y – und zwar in einer Angelegenheit, die die Interessen beider gleichermaßen berührt. Die menschliche Fantasie hat Großes geleistet beim Ersinnen solcher Begründungen für die Ungleichheit der Rechte und Besitzverhältnisse. Selbst der offensichtliche Unsinn eines Herrschaftsanspruchs durch „Gottesgnadentum“ hat es vermocht, ganze Völkerscharen über Jahrhunderte gefügig zu halten.
Brand stiftende Biedermänner
Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist das säkularisiertes Gottesgnadentum einer kleinen globalen Machtelite aus Großkonzernen, Großbanken und Finanzgesellschaften. Der Gott des Mammonismus schwingt das Szepter. Wenige Menschen ohne jede demokratische Legitimation bestimmen über die Schicksale von Milliarden Menschen – letztlich nur deshalb, weil sie es so wollen und weil sie die institutionelle Gewalt in ihren Händen halten, uns zur Annahme des eigentlich Unannehmbaren zu zwingen. „Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky.
Vorbei die Zeit der eher verschämten, indirekten Versuche, den Volkswillen zu umgehen. Die sich unangreifbar glaubenden Institutionen sagen dem Volk ihren mangelnden Respekt, ihre Missachtung heute direkt ins Gesicht. Wie in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, weckt aber nicht einmal das offen geäußerte Bekenntnis „Ich bin ein Brandstifter“ den Biedermann auf, der finster entschlossen ist, seinen zündelnden Gast für einen guten Menschen zu halten. Dies geht so lange gut, bis sein Dach brennt. Die Zündler, die das über Generationen mühsam erbaute und gepflegte Haus der Demokratie in Brand setzen wollen, sind heute mitten unter uns. Die Diskussion um die EU-Verfassung dreht sich seit den gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland nur noch darum, wie der Volkswille umgangen werden kann. Von Respekt vor dem Votum des Volkes keine Spur.
Der entmündigte Bürger
Weder unter Schröder noch unter Merkel hat auch nur eine Diskussion über Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland stattgefunden. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“ sagte zu diesem Thema: „Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie, die uns im Grunde genommen geschenkt worden ist. Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“
Quo vadis, Demokratie? Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert.
Die Nacht kommt nicht plötzlich
Ein maßgeblicher Beitrag zu schleichenden Demokratieabbau ist das neue Buch der US-Amerikanerin Naomi Wolf, einer Tochter von Holocaust-Überlebenden. Sie geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnte. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.
Übertreibe ich nicht etwas? Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Statement des US-Richters William O. Douglas: „Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar unverändert ist. Und in diesem Zwielicht müssen wir alle mit höchster Aufmerksamkeit auf Veränderungen achten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungslosen Opfern der Dunkelheit werden.“ Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.
(Anmerkung: Teile dieses Artikels wurden schon einmal auf "Hinter den Schlagzeilen veröffentlicht", andere - vor allem im zweiten Teil - wurden neu hinzugefügt. Wegen der Aktualität des Themas veröffentliche ich hier noch einmal das gesamte Material zu diesem wichtigen Themenkomplex. In der vorliegenden Version wurde der Artikel erstmals in "Humane Wirtschaft" veröffentlicht. Kontakt: www.humane-wirtschaft.de.
(Quelle_ Hinter den Schlagzeilen!) Die Demokratie der Zukunft - Teil 2/2 (Roland Rottenfußer)
Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen") Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.
Was uns hoffen lässt
Es gibt allerdings auch Hoffnungszeichen: Das Irland-Referendum, das den neoliberalen und bellizistischen Lissabon-Vertrag vorerst zu Fall brachte, hat in der Öffentlichkeit die Diskussion über Volksabstimmungen wieder belebt. Die Erfolge der Freien Wähler werden vielfach als Auflockerung einer erstarrten Parteien-Demokratie empfunden. Initiativen von unten wie die Regionalgeldbewegung finden Resonanz. Es gibt leidlich erfolgreiche Streiks, nicht wenige erfolgreiche Volksbegehren und eine eher wieder steigende „Demonstrationsfreudigkeit“.
Es ist daher wichtig, die eigenen Bemühungen nicht ausschließlich dem „Kampf gegen …“ (z.B. Demokratieabbau) zu widmen, sondern aktiv den Ausbau, die Erweiterung bestehender demokratischer Strukturen zu fordern. Das Prinzip, „das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche“ zu erreichen, ist Befürwortern einer Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen von Silvio Gesell sicher nicht unbekannt. Der Begriff „unmöglich“ bezieht sich dabei hauptsächlich auf das durch die gegenwärtige Machtkonstellation Vorgegebene. Doch auch scheinbar unerschütterliche Machtgefüge und Denkblockaden können erstaunlich rasch in sich zusammenbrechen, wenn die Zeit reif ist (was leider oft erst nach Krisen und Katastrophen möglich ist).
Machtreform ergänzt Geldreform
Es ist mittlerweile in allen politischen Feldern deutlich geworden, wie verhängnisvoll sich die Konzentration von Privilegien und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger für die Gemeinschaft auswirkt. Die Akkumulation von Geld in den Händen von wenigen Reichen ist ein Thema, das im Zusammenhang mit der Finanzkrise viel diskutiert wird. Die Forderung muss demgemäß die nach einer „Dekonzentration“ sein: einer gerechteren Verteilung der bestehenden Ressourcen auf mehr Menschen (wenn auch nicht bis zur völligen Gleichheit der faktischen Lebensstandards). Die Folge wäre, dass Geld von dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, dorthin wieder fließt, wo es (oft schmerzlich) fehlt. Bestrebungen dieser Art können als „Geldreform“ bezeichnet werden. Die Reduzierung des Zinses auf ein unvermeidliches Minimum wäre ein gangbarer Weg dorthin.
Analog zur Geldreform wäre aber auch eine Machtreform anzustreben. Auch hier wäre die Stoßrichtung die einer „Dekonzentration“. Die Macht (also das Recht, wesentliche, das eigene Leben betreffende Entscheidungen mit zu treffen) muss auf mehr Menschen verteilt werden. Die jüngste Finanzkrise, die Gesundheitsreform 2009 oder die Kriegspolitik von Präsident Bush zeigen überdeutlich, wie viel Unheil einzelne Menschen (oft gegen die ausdrücklichen Wünsche und Interessen der Mehrheit) anrichten können. Die Machtreform – für mich geht es im Wesentlichen um mehr direkte Demokratie – hängt mit der Geldreform in zweierlei Hinsicht zusammen: 1. Volksabstimmungen auf Bundesebene könnten Reformen des Geldsystems eher beschleunigen als es im derzeitigen System der repräsentativen Demokratie möglich ist. 2. Es besteht eine Analogie, mehr noch: eine Wesensverwandtschaft zwischen Geld- und Machtreform. Beiden liegt der Gerechtigkeitsgedanke zugrunde sowie (pädagogisch gedacht) ein Menschenbild, das auf die Entwicklung zu mehr Würde, Reife und Selbstbestimmung abzielt.
Direkte Demokratie schafft Kompetenz
Wir müssen, wenn wir die Geldreform denken, die Machtreform mitdenken. So wie Joseph Beuys seinerzeit die provozierende Formel „Jeder ist ein Künstler“ formulierte, würde mehr Demokratie jeden (im kleinen Rahmen) zu einem Politiker machen, die Geldreform jedem einen maßvollen Wohlstand garantieren. Ist das „dumme Volk“ reif dafür? Der Mitbegründer des Vereins „Mehr Demokratie“ Gerald Häfner sagte bei einem Vortrag in München, die Direkte Demokratie würde die Voraussetzungen, die dem Volk nach Ansicht von Verteidigern der repräsentativen Demokratie fehlen, erst schaffen: Abstimmungen über Sachthemen führten zu breiten öffentlichen Diskussionen, zu mehr Informiertheit und somit zu einer politisch interessierten, mündigeren Bevölkerung. Der letztere Aspekt dürfte wesentlich zur „Unbeliebtheit“ der Direkten Demokratie bei vielen Politikern beitragen.
Bei welchen „Stellschrauben“ könnte man ansetzen, um die hier skizzierten Ziele zu erreichen? Ich habe hierzu ein 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie entworfen. Manche dieser Punkte beruhen auf sehr praktischen, seit Jahrzehnten sorgfältig durchdachten Forderung der Demokratiebewegung (hauptsächlich aus den Publikationen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“) Andere Vorschläge sind eher grob umrissene Denkanstöße, die einer genaueren Ausformulierung noch bedürfen. Es dürfte sich als schwierig erweisen, alle diese Vorschläge zu einem einheitlichen System zu vereinen. Dennoch hoffe ich, Anregungen zu geben in einer Zeit, in der der Mangel an Visionen in einem drastischen Missverhältnis steht zur Größe der anstehenden Aufgaben.
Das 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie
1. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Laut Art. 20 des Grundgesetzes bestimmt das Volk seine Geschicke „durch Wahlen und Abstimmungen“. Letzteres wurde durch die Verfassungsväter allerdings nicht präzisiert, so dass sich über Jahrzehnte eine ignorante Haltung vieler Politiker zur Frage der Volksabstimmungen eingeschlichen hat. Eine Chance für die nähere Zukunft böte der sich abzeichnende Aderlass der CDU/CSU-Fraktion bei Wahlen. Die anderen Fraktionen könnten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und die wünschenswerte Verfassungsänderung durchsetzen.
2. Volksbegehren erleichtern. Auch in Bereichen, wo Direkte Demokratie bereits existiert (auf der regionalen und Landesebene), sind die Hürden derzeit zu hoch gelegt. Befürworter von mehr Demokratie fordern daher regelmäßig folgendes: a) muss die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, damit ein Volksbegehren gestartet werden kann, herabgesetzt wird. b) sollten die Fristen (Zeiträume, innerhalb derer man für ein Volksbegehren unterschreiben kann) verlängert werden. c) muss die Einschränkung entfallen, dass sich Bürgern nur in Rathäusern für Volksbegehren einschreiben können. Unterschriften müssen auch auf der Straße und privat gesammelt werden dürfen. d) Abstimmungsquoren müssen ganz entfallen. Damit ist gemeint, dass Volksentscheide nur dann gültig sind, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Bürgern an ihnen beteiligen. Blockierer und Sachgegner werden auf diese Weise belohnt. Zum Vergleich: Bei Wahlen hat die Nichtwählerquote keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies motiviert Regierungsgegner wie Befürworter zur Partizipation am demokratischen Prozess.
3. Volksabstimmungen auch auf Europaebene. Beim Übergang zu einer neuen Stufe des europäischen Einigungsprozesses muss eine europaweite Volksabstimmung initiiert werden. Dies gilt vor allem für den von den meisten Regierungen anvisierten und vorerst am Votum der Iren gescheiterten Lissabon-Vertrag.
4. Volksentscheide müssen stets für die regierenden Politiker verbindlich sein. D.h. die ausführenden Organe müssen das, was das Volk entschieden hat, tatsächlich umsetzen – oder sie müssen abtreten (was durch eine unabhängige Instanz, eine Art Schiedsgericht kontrolliert werden müsste). Wer dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mag subjektiv aufrichtig sein, hat aber im Amt eines „Volksvertreters“ nichts zu suchen, da er ja sonst eigentlich nur sich selbst vertritt.
5. Für bedeutende Themen müssen Volksentscheide verpflichtend vorgeschrieben sein. Es gibt Themen, die das Wohl und Schicksal eines Landes so fundamental tangieren, dass nicht über sie entschieden werden darf, ohne dass der „Souverän“ – also alle Bürger – das Wort hat. Es müsste also ein Volksentscheid auch ohne vorangegangenes Volksbegehren eingeleitet werden. Solche Themen könnten sein: Preisgabe von Souveränitätsrechten an größere Organisationseinheiten (EU), Kriegseinsätze, Vereinigungen mit anderen Staatsgebilden (Beispiel: Wiedervereinigung) oder Abspaltungen von Regionen oder die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum im großen Stil.
6. Den Kreis der Wahlberechtigten erweitern. Die Geschichte der Demokratie war immer auch die Geschichte der Erweiterung jenes Personenkreises, denen man zugestanden hat, durch Wahlen über die Geschicke eines Landes mit zu entscheiden. Früher durften z.B. „Unfreie“ und Frauen nicht wählen. Konservative hatten jeweils kluge Argumente dafür parat, warum die „Neuen“ von der Macht ausgeschlossen werden sollten. Die Geschichte des Wahlrechts muss aber nicht in ihrem heutigen Stadium eingefroren werden. Nachdenkenswerte Vorschläge sind: a) Das Wahlrecht ab 16 oder ab 14 Jahren. b) Das Wahlrecht für alle, die dies beim Amt beantragen (egal in welchem Alter sie sich dazu fähig fühlen). c) Eltern üben stellvertretend das Wahlrecht für ihre Kinder aus. d) Das Ausländerwahlrecht wird schrittweise erweitert (auch auf Bundesebene). e) Institutionen nehmen stellvertretend die Interessen künftiger Generationen wahr und sind mit Sitzen im Parlament vertreten, entscheiden also mit über die Wahl einer Regierung. Nach demselben Prinzip können auch Interessensvertreter der Asylbewerber und Staatenlosen, der Tiere, der Umwelt usw. einbezogen werden.
7. Über die 5-Prozent-Hürde neu nachdenken. Im Prinzip ist die 5-Prozent-Hürde undemokratisch. Sie führt dazu, dass viele Menschen die Parteien, die sie eigentlich bevorzugen, nicht wählen, weil diese „ja doch nicht ins Parlament kommen“. Die Stimmen für die weniger Etablierten gelten als „verschenkt“, und so bleiben die kleinen Parteien klein – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die „Großen Vier“ (oder Fünf) kungeln die Macht seit Jahrzehnten unter sich aus. Sie deuten, was aus Wählersicht eigentlich eine „Besser als nix-Beziehung“ ist, in eine heiße Liebesaffäre zwischen Wählern und Gewählten um. Eine Abschaffung oder Absenkung der 5-Prozent-Hürde würde allerdings zunächst vielen Neonazis ins Parlament helfen und überdies das Regieren schwieriger machen. Es wäre darüber nachzudenken, jedem Wahlberechtigten 2 Stimmen zu geben. Ein Beispiel. „Ich wähle ÖDP. Wenn diese nicht ins Parlament kommt, soll meine Stimme an die Grünen gehen.“ Auf diese Weise würden sich Wähler „trauen“, die kleinen, oft kreativeren Parteien zu wählen. Das Wahlergebnis wäre ein wirklicher Spiegel der Meinungsbildung in der Bevölkerung, Regierungsbildungen würden aber nicht erschwert.
8. Möglichst viel nach dem Konsensprinzip organisieren. Das Mehrheitsprinzip bedeutet immer den „Sieg“ der einen Seite, wobei die Interessen der Verliererseite im schlimmsten Fall völlig unberücksichtigt bleiben. Das Konsensprinzip, wie es in matriarchalischen Gesellschaften sowie aktuell in verschieden Organisationen wie attac praktiziert wird, versucht die Interessen aller zu berücksichtigen und erst dann zu entscheiden, wenn eine Lösung gefunden ist, der möglichst alle zustimmen können. Dies erscheint auf den ersten Blick schwierig, es ist aber zu bedenken, dass wir Jahrhunderte lang im Sinne des Prinzips „The Winner takes it all“ sozialisiert wurden und Konsensfindungstechniken weitgehend verlernt haben. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie das Konsensprinzip stärker in konkrete Politik einfließen könnte.
9. Die Demokratie durch Elemente eines „Rätesystems“ ergänzen. Der Begriff „Rätesystem“ klingt nach Steinzeitkommunismus (russisch „Sowjets“ = Räte). Eigentlich ist aber ein ganz einfaches Prinzip damit gemeint, über das sich u.a. einige Naturvölkern organisieren. Bestimmte Gruppen von Menschen entsenden gewählte Räte in ein Gremium, das einer „höheren“ Organisationseinheit angehört. Bürger wählen Dorfräte, Dorfräte wählen Kreisräte, Kreisräte wählen Regionalräte, und so geht es weiter bis zu den höchsten Entscheidungsgremien. Eine Form der Demokratie, die konsequent von „unten“ nach „oben“ funktioniert. Wichtig dabei ist das „imperative Mandat“, d.h. die Räte tragen im Rat nicht ihrer eigene Meinung vor, sondern geben getreulich die Meinung der Menschen wider, von denen sie gewählt wurden. Und sie stimmen auch in deren Sinne ab. Das „Gewissen“, das (wie im Fall der hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger) bekanntlich häufig kapitalismusfreundlich entscheidet, ist damit nicht mehr höchste Richtschnur eines Volksvertreters. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie sich eine moderne Demokratie durch Elemente des Rätesystems, insbesondere des imperativen Mandats, inspirieren lassen könnte.
10. Parteien endlich demokratischer organisieren. In Parteien entwirft meist eine kleine Führungsclique die Richtlinien der Politik. Diese Vorgaben werden dann durch Druck von oben nach unten weitergereicht. Landes- und Kreisverbände werden auf die offizielle Linie eingeschworen, Abweichler diszipliniert. Wer dem Parteichef oder gar dem Kanzlerkandidaten widerspricht, riskiert den Wahlerfolg der Partei und gilt als politischer Paria. Abgeordnete sind somit mehr oder minder Befehlsempfänger der Parteiführung. Die Basis, die dem „Normalbürger“ oft noch näher steht, hat nichts zu sagen. Selbst Parteiaustritte in großer Zahl werden ignoriert, indem man die damit verbundene „Botschaft“ im Sinne der Parteigranden geschickt uminterpretiert. Entscheidungsprozesse müssen auch innerhalb von Parteien wieder stärker von unten nach oben verlaufen. „Urwahlen“ (die Wahl des Parteivorsitzenden durch alle Parteimitglieder) wie 1993, als Rudolf Scharping SPD-Chef wurde, sollten die Regel sein. Demokratie darf auch innerparteilich nicht bedeuten: "Wir wählen die, die uns beherrschen dürfen", sondern eher: "Wir wähle die, die unseren Willen ausführen müssen."
11. Auch andere Lebensbereiche müssen demokratisiert werden. In der großen Politik werden Entscheidungsprozesse noch immer teilweise demokratisch gelöst. Beim Militär, in Betrieben, in Schulen, in Kirchen herrscht dagegen noch immer weitgehend das „Führerprinzip“. Einer oder wenige entscheiden – die Mehrheit gehorcht. So wird es weithin als selbstverständlich hingenommen, dass in Unternehmen Entscheidungen gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der davon Betroffenen (der Arbeitnehmer und ihrer Familien) getroffen werden. Man darf zwar maulen, muss sich aber letztlich in das Unvermeidliche fügen. Es kommt jedoch nicht nur darauf an, die Entscheidungen der Unternehmensvorstände, der Bischöfe, der Schulrektorate, der Universitätsleitung usw. kritisieren zu „dürfen“; es geht vielmehr darum, dass deren Entscheidungen, wenn sie unsinnig sind, nicht umgesetzt werden. Warum nicht Schüler über den Lehrplan, Arbeitnehmer über Fusionen mit entscheiden lassen? Bislang ist Demokratie nur ein grober organisatorischer Rahmen, innerhalb dessen sich fast flächendeckend zahllose kleinere diktatorische Strukturen etabliert haben. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet deshalb vor allem Mitbestimmung in immer mehr Lebenslagen. (Hinter den Schlagzeilen - Roland Rottenfußer)  Volksentscheide: Das Versprechen endlich einlösen! Letzte Lesung der Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie am 23. April Am kommenden Donnerstag (23. April) entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der Linken zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Bekenntnisse zur direkten Demokratie auch auf Bundesebene gibt es von fast allen Parteien“, erklärt dazu Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Wir können nur hoffen, dass bei der Abstimmung auch Taten folgen werden.“
“Die meisten Parteien haben offenbar erkannt, dass direkte Demokratie ein Mittel gegen Politikverdruss sein kann“, meint Häfner. SPD und Grüne hatten bereits 2002 für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene gestimmt. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde damals verfehlt, weil die Union ihre Unterstützung verweigerte. 2006 haben Grüne und Linke jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die FDP schlägt ein etwas umständlicheres und restriktiveres Verfahren vor, plädiert aber grundsätzlich ebenfalls für bundesweite Volksentscheide. „Selbst die CSU scheint langsam zu erkennen, dass wir dringend etwas gegen die Zuschauerdemokratie tun müssen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken“, so Häfner.
Als die aktuellen Gesetzentwürfe im Februar im Innenausschuss diskutiert wurden, hat auch die SPD erneut ihre grundsätzliche Zustimmung zu bundesweiten Volksentscheiden erklärt. Trotzdem hat der Innenausschuss empfohlen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD alle drei Gesetzentwürfe abzulehnen. Dass die SPD das Thema bundesweite Volksbegehren und Volkentscheide soeben in ihren Programmentwurf für die nächste Bundestagswahl aufgenommen hat, macht die Situation umso paradoxer. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD sich für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen will“, erklärt Häfner. „Sie hat dazu schon morgen Gelegenheit. Und wir wünschen uns, dass die Überzeugung der Abgeordneten schwerer wiegt als die Koalitionsdisziplin.“
Ob das Grundgesetz geändert werden soll, entscheiden die Abgeordneten des Bundestags am 23. April ab 14:55 Uhr.
Tagesordnung und Gesetzentwürfe: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/217.html#7
Vorschlag von Mehr Demokratie: http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html  Parteien: Die bürgerliche Staats- und Gesellschaftslehre beruht unter anderem auf dem Prinzip der Opposition als Gegengewicht zu untauglichen oder korrupten Machtkonstellationen. Auf dem Papier ist dieses Regulativ unberührt geblieben, aber eben nur auf dem Papier. Denn in Wirklichkeit ist es dem System gelungen, seine einstigen Widersacher weitgehend in seine Interessensphäre zu integrieren. Das erklärt, warum im Westen die "pensee unique" herrscht und warum die Parteien immer ähnlicher werden und sich kaum voneinader unterscheiden. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten und politische Debatten, aber nur gradueller nicht fundamentaler Art. Wenn es darum geht, das System gutzuheißen oder in Schutz zu nehmen, sind sich fast alle einig.
Aufhebung der Macht! Von der etablierten Poltik kann man keinen vorausblickenden und aufbaufähigen Beitrag zur Befreiung der Menschheit von Not, Entfremdung und Zerstörung erwarten. Sie ist seit langem zum Synonym für Arroganz, Unfähigkeit, Korruption, Parasitentum, Immobilismus, Prinzipienlosigkeit, Public-relations und Selbstdarstellung geworden. Sie taugt nicht mal für ein halbwegs effizientes Krisenmangement. Die einzigeTüchtigkeit ihrer Verteter besteht darin, die üppigen Bezüge und Pfründe zu kassieren, die sie sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit selbstherrlich genehmigen. Deshalb ist offene Auseinandersetzung mit der herrschenden Oligarchie eine der dringlichsten Aufgaben des Widerstands- und Befreiungsprozesses geworden. Solange die Polikratie das Sagen hat, wird sich nichts Substantielles ändern. Mit Kritik allein wird man allerdings nicht sehr weit kommen; um wirklich zu sein, muß sie konkrete und militante Praxis sein.
Es geht aber nicht nur darum, die Macht der politischen Kaste abzubauen. Das Endziel kann kein anderes sein als die Aufhebung der Macht als leitendes und alles entscheidendes Prinzip. Denn wie Jakob Burckhardt wußte, ist die Macht an sich böse, gleichwohl wer sie ausübe. Wer diese Ansicht nicht teilt, sollte sich die Worte vergegenwärtigen, die Paul Valery über die wahre Natur der Macht schrieb: "Nichts überrascht und empört mich mehr, als mitanzusehen, wie Leute erbittert und inbrünstig nach der Macht streben - wo man die Macht doch nur mit Schaudern übernehmen sollte, wie eine allen menschlichen Kräften inadäquate Last, wie eine nie und nimmer zu tilgende Schuld. Allerdings sind Politiker trotz ihrer privilegierten und einflußreichen Position letztendlich nicht viel mehr als der verlängerte Arm des Kapitals, und zwar in zunehmenden Maße, wie Eduardo Galeano feststellt: "Das Geld regiert immer direkter, und die Politiker werden immer unnotwendiger." Es ist das System als ganzes, das aufgehoben werden muß, nicht nur Teile davon. Das notorisch untaugliche Politiker immer wieder gewählt werden, verweist nur auf die Dürftigkeit der etischen und geistigen Ansprüche der Durchschnittsbürger. Unter dem Prinzip des Sozialen verstehen wir nicht nur eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne materielles Elend, sondern darüber hinaus eine Gesellschaft, die den Menschen ausnahmslos die Chance bietet, an der Ausgestaltung des Gemeinwesens aktiv teilzunehmen. Denn ein Staatswesen ist nicht gleich sozial, weil es seinen Mitgliedern Brot und Arbeit gewährleistet. Gerechtigkeit ist weit mehr als öffentliche Caritas, sie schließt die integrale Partizipation jedes Einzelnen in die öffentlichen Belange ein. Dieses Desideratum kann im Rahmen der repräsentativen Demokratie nicht verwirklicht werden. Daher die Notwendigkeit, tiefere, umfassendere und genuinere Formen der staatsbürgerlichen Praxis zu entwickeln. Leonardo Boff bringt es auf den Punkt: "Die repräsentative Demokratie genügt nicht, sie muß sozial und partizipativ sein. Sie stützt sich auf die höchstmögliche Partizipation aller, von unten her, wodurch mehr und mehr Gleicheit entsteht, deren zentraler Wert die Solidarität ist. Nicht der revolutionäre und abstrakte Messianismus Marxscher Prägung war der Leitgedanke der ersten Sozialtheoretiker, sondern der Wille, die Gesellschaft hier und jetzt konkret zu verändern. Anarchistische Basisdemokratie, Dezentralisation und Förderalismus! Die Demokratisierung der Gesellschaft muß dagegen in den Bereichen beginnen, die die alltägliche Erfahrung der Menschen bestimmen: in den Betriebenm Büros, Schulen, Universitäten. Wenn sie hier kein Kontroll- und Selbstbestimmungsrecht haben, werden sie auch in den politischen Bereichen nur Objekte von manipulierenden Eliten sein. 
Es geht also um den Kampf um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, um die Schaffung nicht-kommerzieller, genossenschaftlicher, sozialer und kultureller Basis-Einrichtungen als Antwort auf das bestehende Kapitalismusmodell. Alle reichen Industrienationen stehen vor einem Scherbenhaufen, Öffentliche Überschuldung, zunehmende Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut kennzeichnen die Krise. In Wohlhabende und Habenichtse sind ihre Gesellschaften gespalten. Die Wirtschaft stagniert, Wissenschaft und Politik erweisen sich als hilflos.
Das Recht auf ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Dasein ist vorrangig und absolut und darf unter keinen Umständen vom Besitz einer Arbeitstelle abhängig gemacht werden. - Überhaupt ist die Reduzierung des Lebens auf wirtschaftliche Tätigkeit unzulässig. 
Eine wachsende Anzahl von Menschen werden in der westlichen und noch mehr in den Länden der Dritten Welt ohne jegliches persönliches Verschulden dazu verurteilt, beschäftigungslos zu bleiben, und das in einer Gesellschaft, die immer wieder betont, Arbeit sei von eminent sinnstiftender Bedeutung. Welche verheerende Folgen für die Betreffenden dieser Zustand hat, wird unentwegt von Medizin, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und anderen Instanzen hervorgehoben: Verlust des Selbstwertgefühls, gesellschaftliche Isolierung, Entfremdung gegenüber der Arbeitswelt, Depressionen, Suizidgedanken etc. - Trotzdem wird nichts Nennenswertes unternommen, um einen sinnvollen Ausweg aus dieser Aporie zu suchen. Je rationaler, produktiver, technischer und totaler die repressive Verwaltung der Gesellschaft wird, desto unvorstellbarer sind die Mittel und Wege, vermöge derer die verwalteten Individuen ihre Knechtschaft brechen und ihre Befreiung selbst in die Hand nehmen können. Menschen, die fest an die Möglichkeit einer besseren Welt glauben, gehen in der Regel nicht so leicht zu Grunde wie Menschen, denen eine solche Hoffnung fehlt. Nicht zuletzt deswegen fassen wir die utiopische Illusion mit Dorothee Solle als eine Form der Gnade auf: "Gnade ist, im Widerstand zu leben. Gnade ist, an der Befreiung zu arbeiten." Gute Menschen werden erst in Notsituationen erkennbar, in denen sie plötzlich wie aus dem Nichts in allen Gesellschaftsschichten auftauchen. Das System versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß sich die brachliegende Macht des Guten entfaltet. Man unterschätzt das System, wenn man davon ausgeht, daß es ihm nur darauf ankomme Geschäfte zu machen und Geld zu horten. Das ist nur seine vordergründige Motivation. Viel tiefer liegt das Verlangen, die Minderwertigkeit seiner Gesinnung als Welttotalität durchzusetzen. Jedes Wertesystem hat seine Metaphysik und die Metaphysik des Kapitalismus besteht eben darin, die Anlage zum Guten zu unterdrücken bzw. in falsche Bahnen zu lenken und gleichzeitig die niedrigen und oberflächlichen Triebe des Menschen zu mobilisieren. Dies erklärt unter anderem den breiten Raum, den die Darstellung und Stilisierung des Niederträchtigen und Gemeinen in den Medien einnimmt.  Denn das System verkennt keineswegs, daß es ohne einen permanenten Feldzug gegen alles Humane und Edle keine Chance hat, die Menschen "ad libitum" zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Wer diesen Zusammenhang nicht durchschaut, wird nie in der Lage sein, das wahre Antlitz des Systems zu erkennen.(Quelle - Heleno Sana)  Vom schönen Schein der Demokratie Hans Herbert von Arnim - VOM SCHÖNEN SCHEIN DER DEMOKRATIE - Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei - Verlag- Droemer - ISBN: 3-426-27204-0 Um die Verantwortung der politischen Klasse ist es schlecht bestellt. Sie hat sich unabhängig gemacht vom Auftrag der Wähler und weitgehend sogar vom Ausgang der Wahlen. Parteiübergreifende Kartelle betreiben eine intensive Politik der Machtsicherung. Mit dem Ergebnis, daß wir von einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit regiert werden. Von Demokratie, Förderalismus und Gewaltenteilung bleibt nur eine leere Hülle. Alle Macht geht vom Volke aus - theoretisch. Denn in Wahrheit sind Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid stumpfe Waffen im Kampf um die demokratische Mitsprache. Die politische Klasse hat praktisch jede Kontrollmöglichkeit von Regierung und Verwaltung ausgehebelt. Vom Ideal der Demokratie bleibt nur der schöne Schein. Diesen harten Befund belegt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim - aufbauend auf seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" - an zwei Grundpfeilern des demokratischen Systems:  Der Förderalismus: Ursprünglich sollte die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern für ein Höchstmaß an Bürgernähe und politischer Handlungsfähigkeit sorgen. Doch der deutsche Förderalismus bewirkt eine Entmachtung der Parlamente wie der Bürger und führt zur Lähmung der Politik. Immer mehr ursprüngliche Länderkompetenzen wurden auf den Bund übertragen. Ein umfassendes System gegenseitiger Absprachen stellt sicher, daß länderübergreifend einheitliche Regierungen gelten, für die niemand verantwortlich ist. Die Länder sind politsch kastriert. Zum Ausgleich für ihren Verlust an Aufgaben und Einfluß haben sich viele Landespolitiker ein Übermaß an Privilegien genehmigt. Um so mehr Macht haben die Ministerpräsidenten, die ihre starke Position im Bundesrat aber oft parteipolitisch mißbrauchen und wichtige Reformvorhaben blockieren.
Die Instrumente direkter Demokratie: Im Prinzip können die Bürger nicht nur in Wahlen, sondern auch über Bürgerbegehren und Volksbegehren unmittelbar auf die Politik der Kommunen und Länder Einfluß nehmen. Doch aus Furcht vor dem Volk und um möglichst ungestört und unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen zu können, hat die politische Klasse diese Beteiligungsmöglichkeiten mit kaum überwindbaren Hürden versehen: von den restriktiven Zulassungsbestimmungen bis zum Ausschluß bestimmter Themen. In seinem bisher eindringlichsten Buch analysiert Hans Herbert von Arnim nicht nur die unerträglichen Defizite des demokratischen Systems - er zeigt auch, wie sich die vorhandenen Möglichkeiten nutzen lassen, um die Mitsprache der Bürger zu stärken, die Kontrolle der politischen Institutionen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit des Systems wiederherzustellen. Vom schönen Schein der Demokratie Po... Hans Herbert von A... Bester Preis EUR 8,50  Ralf Burnicki - Anarchie als Direktdemokratie - Verlag -  Syndikat A-Medievertrieb - ISBN: 3-00-002097-7
Hier geht es um den wichtigsten Aspekt des Anarchismus, das Streben nach Direktdemokratie. Was bedeutet anarchistische Direktdemokratie? Wie funktioniert sie? In diesem Buch wird versucht, verschiedene Ansätze anarchistischer Direktdemokratie zu umreißen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politisch-sozialer Hinsicht. Es wird dargelegt, daß Anarchie eben nicht das ist, als was sie in den Medien oft dargestellt wird: Chaos und Unordnung. Hinter dem Anarchismus steht ein tiefes Bedürfnis, eine humane Gesellschaft zu gestalten, in dem der Mensch kein Zahnrad im ökonomischen Getriebe und kein Objekt politischer Willkür (mehr) ist. Gegen soziale Ungleichheit durch Reichtum und Macht, setzt er auf gleiche Freiheit für alle. Folgerichtig legt der Anarchismus den Schwerpunkt nicht auf die ökonomische, sondern auf die soziale Effizienz seines Gesellschaftsbildes. Dabei entwickelt der Anarchismus durchaus tragfähige ökonomische Konzepte. Hierbei geht es aber nicht allein um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen (anarchistischen) Gesellschaft. Sondern vor allem um eine Gesellschaft, die menschenfreundlich ist, und in der die Menschen nicht durch Hierarchien bestimmt werden. Der emanzipatorische Grundgedanke des Anarchismus verlangt nach der Abschaffung jeglicher Macht, egal, wie effektiv diese in ökonomischer Hinsicht auch sein mag.  Anarchie als Direktdemokratie. Selbs... Ralf Burnicki Bester Preis EUR 11,80
oder neu Kurzbeschreibung: Die Finanzkrise hat Wirtschaft und Staat an den Rand des Kollapses gebracht. Fehlentscheidungen und Eigennutz in Politik und Banken beschleunigen die Erosion. Schwarzmalerei? Keinesfalls. BRENNPUNKT DEUTSCHLAND ist eine schonungslose Analyse über den wahren Zustand Deutschlands. Der sporadische Rückgang der Arbeitslosigkeit war ein Trugbild. Noch immer sind Millionen auf Almosen des Staats angewiesen, arbeiten zu Niedrigstlöhnen oder leben in Armut. Die Mitte unserer Gesellschaft bricht auseinander. Wie lange wird die unzufriedene Masse schweigen? Der Optimismus ist nach Deutschland zurückgekehrt. Alle reden vom Aufschwung, und die Jahre der wirtschaftlichen Flaute sind vergessen. Doch der Schein trügt. Das vermeintliche Wirtschaftswunder stehtauf hölzernen Füßen. In Wahrheit geht der Aufschwung an der Masse der Deutschen vorbei. Noch immer sind Millionen auf Almosen des Staats angewiesen, arbeiten zu Niedrigstlöhnen oder leben in Armut. In diesem Buch erzählen die Journalisten Marita Vollborn und Vlad Georgescu, wie es wirklich um unser Land bestellt ist. ISBN: 978-3-404-60611-5 Verlag - Bastei-Lübbe
Brennpunkt Deutschland: Warum unser ... Marita Vollborn, V... Bester Preis EUR 3,79
oder neu EUR 9,95
 Heleno Sana - "Macht ohne Moral" - Die Herrschaft des Westens und ihre Grundlagen - Verlag PapyRossa - ISBN: 3-89438-271-6
Eine neue Weltordnung mit Frieden, Demokratie und allgemeinem Wohlstand verkündeten die westlichen Sieger nach dem Untergang des Realsozialismus. In welche Sackgasse die Menschheit statt dessen geraten ist, läßt sich Tag für Tag den Nachrichten entnehmen. Um den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ursachen dieser verfahrenen Situation auf die Spur zu kommen, geht Heleno Sana den historischen Entwicklungen nach, die in die allgemeine Krise der Gegenwart geführt haben. Sein Fazit: Vom globalen Kapitalismus und seinen Verwaltern ist Abhilfe nicht zu erwarten. Die überfällige Umkehr erfordert ein grundlegend neues Gesellschafts- und Zivilisationsmodell. Heleno Sana geboren 1930 in Barcelona, Sozialphilosoph und Publizist. Entstammt einer antifaschistischen Familie und nahm in Spanien am Untergrundkampf gegen die Franco-Diktatur teil. Seit 1959 lebt er als freier Schriftsteller in der Bundesrepublik. Über dreißig Bücher in spanischer und deutscher Spache. Macht ohne Moral. Die Herrschaft des... Heleno Sana
neu  Janet Biehl - Der libertäre Kommunalismus - Die politische Praxis der Sozialökologie - Verlag-Trotzdem - ISBN: 3-931-786-07-2
Murray Bookchin wurde dadurch bekannt, dass er der Linken den Blick für ökologische Fragen öffnete und als Erster die Forderung aufstellte, nur eine ökologische Gesellschaft könne auch befreiend wirken. In jahrzehntelanger Arbeit entwickelte er - unter der Zielvorstellung der Schaffung freier Städte - die Grundzüge des Libertären Kommunalismus. Das vorliegende Buch versteht sich als "Handbuch für eine libertär-kommunalistische Bewegung". Es gibt in 15 knapp gefassten Kapiteln einen einführenden Überblick über die wichtigsten Vorstellungen und ihren historischen und philosophischen Kontext. Ausführlich werden jedoch Praxisfragen behandelt, wie eine neue kommunale Bewegung zu initieren und zu organisieren sei, damit sie ihr Ziel "freie demokratische Städte und eine Gegenmacht zum herrschenden kapitalistischen System" - erreichen kann. Janet Biehl lehrt Geschichte und Soziale Fragen am Vermont Institute for Social Ecology. Sie ist Herausgeberin von The Murray Bookchin reader und Mitherausgeberin der Zeitschrift Green Perspectives. Außerdem ist sie Autorin von Finding our Way Rethinking Ecofeminist Politics. Auf deutsch ist erschienen; Der soziale Ökofeminismus und andere Aufsätze. Trotzdem-Verlag 1991. Murray Bookchin war Professor Emeritus der School of Environmental Studies am Ramapo College und Direktor Emeritus des Institute for Social Ecology. Aus seiner Feder stammen mehrals ein Dutzend Bücher über Ökologie, Stadtentwicklung, Technologie und Philosophie. Zuletzt erschien: Die Agonie der Stadt. - Aufstieg und Niedergang des freien Bürgers. Trotzdem-Verlag 1996 Der libertäre Kommunalismus: Die pol... Janet Biehl  Jürgen Roth - Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz - Verlag-Heyne - ISBN: 978-3-453-62020-9 
Deutschland heute: ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die systematisch und mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, die Gemeinsinn durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind, wer mit kriminellen Organisationen zusammenarbeitet und warum die Justiz kaum ermittelt - Bestsellerautor Jürgen Roth enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Ein Sittengemälde unserer außer Kontrolle geratenen Eliten. DIE ZEIT Das ist Aufklärungsjournalismus im besten Sinne: Roth hat sich einer Lebensaufgabe verschrieben, nimmermüde den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Frankfurter Rundschau Der Deutschland-Clan: Das skrupellos... Jürgen Roth Bester Preis EUR 5,74
oder neu EUR 8,95  Hans Herbert von Arnim - Das System - Die Machenschaften der Macht - Verlag-Knaur - ISBN: 3-426-77658-8
Die "politische Klasse hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korupption - das sind die Kennzeichen dieses Systems. Hans Herbert von Arnim enthüllt in eindrucksvoller Weise diese Strukturen. Unerbittlich analysiert er Entstehung und Wirkung der dunklen Seite der Macht. Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise dieses Schattensystems bloß. Doch dabei bleibt der Staatsrechtler und renommierte "Parteienkritiker" nicht stehen. Mit einer Reihe von wirksamen Vorschlägen gibt er den Anstoß zu einer Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellt. Das System. Die Machenschaften der M... Hans Herbert von A... Bester Preis EUR 6,50
oder neu EUR 9,95  Jürgen Leinemann - HÖHENRAUSCH - Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker - Verlag-Karl Blessing - ISBN: 3-89667-156-1
Jürgen Leinemann zählt zu den besten Kennern der deutschen Poltik und ihrer wichtigsten und tonangebenden Vertreter - seine Spiegel-Geschichten aus dem Innenleben der politischen Klasse sind legendär. Er hat die partei-politische Machtszenerie jahrzehntelang aus nächster Nähe betrachtet und sich seinen analytischen und gleichzeitig leidenschaftlich wertenden Blick weder von politischen Interessen noch von persönlichen Vorlieben trüben lassen. Sein Befund, das Fazit seiner Beobachtungen und Erkenntnisse, ist alamierend. Noch nie war Politikverdrossenheit derart weit verbreitet, noch nie war das Ansehne der Politiker so katastrophal: Wo leben die eigentlich? Wissen die noch, wie es zugeht in der alltäglichen Welt, oder haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Fast 40 Jahre lang hat Jürgen Leinemann in Washington, Bonn und Belrin beobachtet, wie die Politiker von Genreration zu Generation schicksalärmer, farbloser und austauschbarer wurden. Je weniger sie vom Leben und durch die Geschichte geprägt sind, desto anfälliger erweisen sie sich für die Privilegien und die hektische Selbstgenügsamkeit des politischen Betriebes. Das Fernsehen verstärkt diese Tendenz, weil es eine Ersatzwirklichkeit bereitstellt, in der die Polit-Profis ihr Ego aufblähen und ihre faktische Ohnmacht verdrängen können. Realitätsverlust aber ist ein Suchtsymptom, und Leinemann, der in der Sucht die spezifische Krankheit unseres Zeitalters erkennt, macht deutlich, dass für den Großteil unserer Volksvertreter der Beruf zur Droge geworden ist. Ob Macht, Erfolg, Arbeit, Alkohol, öffentlicher Applaus - an Auslösern für Höhenrausch besteht kein Mangel. Ist diese fatale Anfälligkeit dem Zeitgeist geschuldet, oder ist sie ein Risiko, das jeder eingeht, der Politik als Beruf betreibt? Jürgen Leinemann hat die prägenden politischen Figuren erlebt, er hat an ihnen und mit ihnen gelitten und lässt sie in seinen Schilderungen lebendig werden - ein einzigartiges bundesrepublikanisches Panorama von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart. Höhenrausch: Die wirklichkeitsleere ... Jürgen Leinemann Bester Preis EUR 4,75
oder neu EUR 9,95  Hans Weiss/Ernst Schmiederer - Asoziale Marktwirtschaft - Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern - Verlag - Kiwi - ISBN: 3-462-03643-2
Günter Wallraff war einst ganz unten unterwegs. Hans Weiss und Ernst Schmiederer sind es ganz oben. Dort, wo die Global Player spielen, die Steueranwälte tricksen und Juristen elegante Holdingkonstruktionen basteln, Steuern vermeiden und gewinne einfahren. Kein Wunder, wenn es den Lesern dieses atemlos recherchierten und atemlos geschriebenen Buches auch den Atem verschlägt. "Das Buch belegt in erster Linie die Unfähigkeit der Politik, zeigt grobe bis gröbste handwerkliche Fehler in Kombination mit teils grotesker Naivität, was die Folgen so genannter Reformen angeht. Nationale wie internationale Politik lassen das Ausplündern nicht nur zu, sondern fördern es - Subventionen sind da nur die Spitze der Eisbergs. Financial Times Deutschland Asoziale Marktwirtschaft: Insider au... Hans Weiss, Ernst ... Bester Preis EUR 3,33
oder neu EUR 19,90  Thomas Wieczorek - Schwarzbuch Beamte - Wie der Behördenapparat unser Land ruiniert - Aufgebläht - Teuer - Ineffizient. - Verlag - Knaur - ISBN: 978-3-426-77935-4
Die ganze Wahrheit über den Beamtenstaat Schon heute finanzieren 11 Steuerzahler einen Beamten. Knapp 40 Milliarden Euro gehen jährlich für Pensionen drauf. Manche Behörden mit zigtausend Beamten sind komplett überflüssig und verwalten sich nur noch selbst. Längst ist ein System innerhalb des Systems entstanden, in dem sich die Beamten ihre Regeln selber machen. Eine Politik wagt es nicht, überkommene Besitzstände und bürokratischen Unsinn grundlegend anzugreifen - aus Furcht vor der mächtigen Beamtenlobby? Das Nachsehen haben wir Bürger. Thomas Wieczoreks schonungslose Analyse beweist: Wenn sich nichts ändert, sind die Beamten unser Bankrott. Schwarzbuch Beamte: Wie der Behörden... Thomas Wieczorek Bester Preis EUR 2,74
oder neu EUR 7,95  Britta Bannenberg/Wolfgang Schaupensteiner - Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche - Verlag - Beck - ISBN: 3406-510663
Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungdsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker, Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schääden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öfffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminaltätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert. Korruption in Deutschland: Portrait ... Britta Bannenberg,... Bester Preis EUR 5,29
oder neu EUR 11,95  Cerstin Gammelin/Götz Hamann - Die Strippenzieher - Manager, Minister, Medien - Wie Deutschland regiert wird - Verlag - Econ - ISBN: 13-978-3-430-13011-0
"Wer dieses Buch gelesen hat, wird zornig und wütend! Schonungslos decken die Autoren die Machenschaften der Lobbyisten in Deutschland auf." NDR "Ein strukturelles Enthüllungsbuch" - Gabor Steingart, Der Spiegel "Nichts ist so schön und entlarvend, wie Interessenvertreter, Strippenzieher und ihre Soufleure im Alltag zu beobachten - und zu beschreiben. Solange die journalistischen Autoren uns solche Vergnügungen bescheren, kann keine Lobby übermächtig werden." Ernst Elitz, Indendant des Deutschlandradios Herr Elitz ist anscheinemd ein unverbesserlicher Optimist und glaubt an sowas wie Gerechtigkeit? Gerold Flock In Berlin arbeiten mehrere tausend Abgesandte, Lobbyisten und Public-Affairs-Berater, um die Interessen der Wirtschaft in der Regierung durchzusetzen. Mal organisieren sie Informationsabende für Parlamentarier, mal lancieren sie Hintergrundinformationen bei den Medien oder leisten Formulierungshilfe bei Gesetzesentwürfen. So wie die Lobbyisten von Deutschlands größtem Stromlieferanten RWE. Deren Vorschläge zum neuen Energiewirtschaftsgesetz sind teilweise eins zu eins in die Gesetzesentwürfe eingegangen - zum Nachteil der privaten Verbraucher. Diese müssen jetzt mehr bezahlen, um Rabatte für Konzerne und Industriebetriebe zu finanzieren. In einem anderen Fall tobte der Interessenkonflikt um die Frage: Umweltschutz oder Arbeitsplätze? Einflussreiche Strippenzieher des Autokonzerns VW haben dabei über Jahre die Einführung des Dieselrußfilters verzögert. Derweil versucht die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft ein wirtschaftsfreundliches Meinungsklima zu erzeugen. Sie will mehr Freiheit für Unternehmer erreichen und die Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung selbst in die Pflicht nehmen. Cerstin Gammelin und Götz Hamann wissen, was in Konzernrepräsentanzen und politischen Hinterzimmern vor sich geht. Sie beschreiben, wie Lobbyisten ins Zentrum der Macht gelangen und wie sie dort Einfluss nehmen... Die Autoren führen die Leser an die Orte der Macht. So entsteht ein Stadtplan des politischen Berlins, der an keinem Kiosk zu kaufen ist. Die Strippenzieher: Manager, Ministe... Cerstin Gammelin, ... Bester Preis EUR 0,88
oder neu EUR 7,95 Schön wäre es wenn alle Macht vom Volke ausginge! - Anscheinend sind das Volk nur einige Lügner in den Parlamenten, die Gesetze für Volksentscheide und das Demonstrationsrecht beeinträchtigen. - Alle Staatsgewalt geht also in Wirklichkeit von einigen selbsternannten Wichtigtuern/innen aus? - Wir leben mittlerweile in einer total überwachten Parteien- und Beamtendiktatur!  Die direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten sondern in kleineren Gemeinwesen, der antiken griechischen polis (Stadtstaaten wie Athen). Hier wurden Entscheidungen in Versammlungen aller Stimmberechtigten, in der Regel die männlichen Vollbürger, eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung, getroffen. (Quelle - www.kulturkritik.net) - Wir leisten uns ein politisches System, das die Willensbildung über das Gemeine Wohl den Parteien, und hier vor allem den Parteizentralen ausliefert und das die Mehrheit faktisch entmündigt.
- Wir leisten uns einen Politikstil, in dem die einzelnen Fachressorts auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Gemeinden es als Belohnung und politischen Erfolg ansehen, wenn sie ihre Haushaltsansätze in jeder Budgetperiode erhöhen können. Würden sie ihre Aufgaben wirklich lösen, dann brauchten sie im allgemeinen weniger Mittel. So sind sie interessiert daran, dass Probleme fortbestehen, weil dies höhere Anforderungen an Personal und Finanzmitteln rechtfertigt.
- Wir leisten uns eine politische Organisation, in der die wichtigen Fragen zwischen den Definitionsgrenzen der Zuständigkeiten durchfallen und in der langfristige Überlebensfragen den kurzfristigen Interessen der Machthandwerker zum Opfer fallen.
- Wir leisten uns eine Ökonomie, die weitgehend in der Verschwendung natürlicher Ressourcen ihren Erfolg sieht: Das Sozialprodukt, immer noch (obgleich seit fünfzig Jahren überzeugend kritisiert) wichtigster Erfolgsindikator für Wirtschaft und Politik, wächst mit der Produktion, keineswegs mit dem Wohlergehen der oder gar aller Menschen. Selbst wenn solche Produktion, weil von immer kürzerem Lebenszyklus, schnell vernichtet und zu Abfall wird, steigt das Sozialprodukt.
- Wir schädigen die Massenkaufkraft, obgleich nur sie in der Lage wäre, die zunehmende Produktion aufzunehmen. Die Zuwächse bei den hohen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen werden nicht etwa durch Konsum wieder fruchtbar oder (womöglich beschäftigungswirksam) investiert, sondern gehen weitgehend in Spekulation. Finanzkreisläufe und Güterkreisläufe trennen sich.
- Wir leisten uns eine neo-liberale Ideologie, die gegen alle empirische Evidenz behauptet, Wachstum bringe mehr Beschäftigung, höhere Unternehmergewinne würden investiert und der Kampf aller gegen alle sei gesamtgesellschaftlich produktiv.
- Wir behaupten, wirtschaftliches Wachstum – also gerade das Prinzip, das uns in die ökologische Krise getrieben hat – sei in der Lage, dieses und andere Probleme zu lösen; gerade deshalb sei Bescheidenheit im Umgang mit natürlichen Ressourcen falsch.
- Wir tun so, als liessen sich globale Probleme durch lokale und nationale Entscheidungsmechanismen lösen, deren Grundprinzip der lokale/nationale Egoismus ist.
- Wir propagieren aus Gründen der ideologisch geforderten Entstaatlichung die private Vorsorge durch Kapitalbesitz, obgleich die Entwicklung von Aktienkursen und Fonds unsicher ist (siehe den Neuen Markt oder die T-Aktie) und obwohl wir wissen, dass das so aufgehäufte Kapital wiederum nur spekulativ eingesetzt wird und zu weiterer Schädigung von Menschen und Umwelt führen muss.
- Wir feiern als Privatisierung den Ausverkauf des Volksvermögens und verschweigen dabei, dass so dem Staat die Möglichkeit genommen wird, auf die infrastrukturelle Entwicklung Einfluss im Sinn des Gemeinwohls zu nehmen.
- Die Zuwächse des Sozialprodukts kommen seit Jahren aus dem Export, nicht aus der Binnennachfrage. Wir exportieren Joghurt nach Russland und Bier nach Kasachstan und hindern die Menschen dort dadurch, eigene Produktionen aufzubauen - zusätzlich belasten wir Umwelt und Volkswirtschaft durch externalisierte Kosten.
- Wir reden von den bedauerlichen Folgen der Globalisierung so, als ob hier ein unentrinnbares Schicksal vom Himmel fiele, und verschweigen dabei, dass wir selbst, dass unsere Entscheidungseliten überall beteiligt sind, wo Entscheidungen für mehr Globalisierung getroffen werden.
- Wir reden von Umweltschutz und Schuldenerlass und betonen unsere unablässigen Bemühungen zu Gunsten der armen Länder, obgleich wir in allen wichtigen Gremien mitreden, die eben dieses verhindern: G 7, IWF, Weltbank, WTO, NATO, EU.
- Wir leisten und ein Gesundheitssystem, das davon profitiert, wenn wir krank sind, statt umgekehrt dafür belohnt zu werden, wenn wir möglichst wenig krank sind.
- Wir leisten uns ein Rechtssystem, das so kompliziert ist, dass kaum jemand sich ohne juristischen Beistand helfen kann. Die Gerichte aller Stufen schieben Berge von Verfahren vor sich her. Juristen werden nach dem Streitwert belohnt. Niemand wird belohnt dafür, dass das Rechtssystem möglichst einfach, transparent und ohne Schwierigkeiten anwendbar wäre.
- Wir leisten uns ein Steuersystem, das seiner Theorie nach solidarisch ist, d.h. die hohen Einkommen zum Zweck des sozialen Ausgleichs höher besteuert. In Wirklichkeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen kaum noch Steuern, die Schlupflöcher sind gross wie Scheunentore, die Hauptlast tragen die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen.
- Wir verkürzen die Ausbildungszeiten, obgleich die Welt komplizierter geworden ist, obwohl wir uns unserer Verantwortung für das Ganze mehr bewusst werden, obwohl wir mehr wissen müssen, um besser handeln zu können.
- Wir hetzen Kinder schon in der Schule in Konkurrenz und Konsumwahn, statt Solidarität und Mitmenschlichkeit zu üben. Damit machen wir die, die dem durch Werbung propagierten Standard nicht folgen können oder wollen, zu Versagern - sie wehren sich durch "abweichendes Verhalten" - Gewalt, Rassismus, Extremismus, Drogen, Krankheit, Kriminalität.
- Wir monetarisieren und kommerzialisieren alle Lebensbereiche, auch und gerade Kultur (im engeren Sinn), statt durch geeignete Ausbildung alle zu befähigen, ihre Kreativität zu entwickeln und damit in die Lage zu versetzen, echte Leistungen von Bluff und Moden zu unterscheiden.
- Wir leisten uns mit dem Sport eine Art der Massenunterhaltung, die schon um ihrer obszönen Kosten willen mit den Massen gar nichts mehr zu tun hat. Die umjubelten Protagonisten prahlen gar noch mit den Tricks, die es ihnen erlauben, Steuern zu vermeiden.
- Wir feiern die USA als den Hort von Freiheit und Demokratie, obgleich die reichsten 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sich in Gated Communities vor den Zumutungen der ärmeren Mehrheit einmauern, obgleich inzwischen fünf Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung hinter Gittern sitzt oder unter Justizaufsicht steht – der höchste Wert auf der Welt. (Quelle - www.kulturkritik.net)
Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht!
Die Entartung der Politik ...oder das Elend des Politischen! Die politischen Belange liegen heute in den Händen einer kleinen politischen Kaste von Berufspolitikern, die von ihren Ämtern leben und mehr ein utilitaristisches als ein tugendhaftes Verhältnis zu ihrer Funktion haben. Da der Großteil der Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem Oligarchieprozeß der Politik nolens volens abgefunden hat, hat die Agora aufgehört, Angel- und Mittelpunkt der Polis zu sein. Der politische Betrieb ist für den Durchschnittsbürger eine periphere Angelegenheit geworden, das Parlament ein schlechter Ersatz für die Debatten in der früheren Volksversammlung. Der Bürger will vor allem "homo privato" sein, seine Bindung und seine aktive Beteiligung an der "res publica" bleiben äußerst dürftig. Politik überall, Politik immerzu, Politik ausschließlich, so faßte Julien Benda die politische Leidenschaft der Zwischenkriegszeit zusammen. Nicht politische Leidenschaft ist heute die Regel, sondern Desinteresse und Apathie. In diesem Sinn hat MIchel Foucault wahrscheinlich recht: "Wir sind vielleicht Zeugen des Endes der Politik.  Was als Demokratie weiterhin großgeschrieben wird, ist eine Karikatur dessen, was dieses Wort etymologisch bedeutet, denn sie besteht aus einer kartellähnlichen Kumpanei von Parteifunktionären und Staatsbeamten. Die klassische Defintion der Demokratie als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist ein "flatus vocis" geworden. Die Politik ist heute instrumentell strukturiert, der Moment der ethischen Motivation gilt nicht mehr oder hat Seltenheitswert. Im ganzen sieht es so aus, als hätten die Menschen aufgehört, selbständig zu handeln und ihr politisches Schicksal als Mitglieder der Gesellschaft den Machenschaften der politischen Oligarchie überlassen.
Poltisches Engagement ist weit mehr, als alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen und ansonsten zu Hause zu bleiben und sich ausschließlich den privaten Geschäften und Vergnügungen zu widmen. Dieses weitverbreitete Verhalten entspricht genau dem, was im alten Griechenland als "Idiotie" galt. Denn als "idiotes" wurde der Mensch bezeichnet, der sich von der öffentlichen Debatte der "Koinos" (Allgemeinheit) fernhielt und sich nur um seine ureigenen Angelegenheiten kümmerte. Die politische Gleichgültigkeit, der wir heute ausnahmslos in allen westlichen Demokratien begegnen, belegt die allgemeine und tiefgreifende Denaturierung der Kategorie "Bürger". Was sich durchgesetzt hat, ist eine Demokratie ohne aktive Demokraten, ein Gemeinwesen, dessen präsumtive Protagonisten meist auf der Zuschauerbank sitzen. Zwar meckern die Bürger unentwegt zu Hause oder an den Stammtischen über die herrschenden Verhältnisse, ihre Kritik artikuliert sich jedoch selten in dem Willen, etwas konkretes dagegen zu unternehmen. Und wenn sie sich politisch betätigen, beschränken sie sich darauf, den Anweisungen zu folgen, die die organisierte Macht ihnen erteilt.
Der staatsbürgerliche Zustand eines Landes oder einer Epoche ist letztendlich stets das Resultat der inneren Gesinnung der Einzelsubjekte. Der heutige Mensch beteiligt sich nur selten an der politischen Debatte, weil er entfremdet ist. Und das ist naheliegend, denn dort, wo der Mensch als Person zerrissen ist, kann er auch als "homo politicus" nicht sinnvoll handeln. Wir sind wieder in die Zeit des "panes et circenses" zurückgefallen, nur, daß es heute mehr Zirkus als Brot gibt. Die waltende politische Apathie ist eine Folge des bürgerlichen Egoismus und stützt sich auf die trügerische Absicht, daß man auch außerhalb der gesellschaftlichen Totalität glücklich sein kann. Alle Katastrophen, Kriege und Disfunktionalitäten der bürgerlichen Ära rühren weitgehend daher, daß der Mensch sich immer wieder als unfähig erwiesen hat, die Macht effizient zu kontrollieren. Es sind letztendlich die Philister und Kleinbürger gewesen, die mit ihrer Verachtung für die öffentlichen Belange den Verwaltern der Macht freie Bahn für ihr Handeln gelassen haben. Sie wollen auch nicht wahrhaben, daß ihre Entpolitisierung langfristig ihr eigenes Leben beeinträchtigt. Es ist unvermeidlich, stellt John Rawls aus seiner liberalen Perspektive fest, daß ohne eine weitverbreitete Teilnahme an der demokratischen Politik durch eine starke und informierte Bürgerschaft...selbst die am besten verfaßten politischen Institutionen in die Hände derer fallen, die nach Macht streben und ihren Willen mit Hilfe des Staatsapparates entweder um der Macht und militärischer Ehren willen oder aus Klasseninteressen sowie ökonomischen Interessen durchsetzen wollen.  Politische Agitation, Sykophantentum und Demagogie aus der Nähe zu erleben, ist ein Greuel, das nur mit unendlicher Geduld ertragen werden kann. Ähnliches gilt für die pathosbeladenen, aber meist inhaltsleeren Reden, die nicht nur in Wahlzeiten von den Politikern gehalten werden. Es sind oft die Berufspolitiker selbst, die mit ihrem Verhalten nicht nur den Philister davor schrecken, sich staatsbürgerlich aktiv zu beteiligen. Heißt das, daß Politk sinnlos wäre? Natürlich nicht. Sinnlos ist nur eine Politik, die nicht auf der Höhe ihrer Mission steht und nur eine Karikatur dessen ist, was sie sein sollte: selbstloser Dienst an der Allgemeinheit. Das aber kann man nur verwirklichen, wenn nicht nur die Politiker, sondern die ganze Gesellschaft ein bestimmtes ethisches, kulturelles und menschliches Entwicklungsstadium erreicht haben, was wiederum die unaufhörliche Pflege der Seele und des Geistes voraussetzt.
Die Klassiker der liberalen Doktrin hatten einen beinahe religiösen Glauben an die Kraft der "public opinion", sie gingen davon aus, daß die aufgeklärten Bürger mit ihrer Stimme jederzeit in der Lage wären, unliebsam gewordene Regierungen zur Raison zu bringen oder zu stürzen. William Godwin etwa meinte, daß keine Macht der Artillerie der öffentlichen Meinung widerstehen kann. Was man allerdings weiterhin öffentliche Meinung nennt, ist größtenteils nur die private Meinung des Kapitals. Die "hidden persuaders" (Vance Packard) bestimmen nicht nur das Konsumverhalten des Menschen; darüber hinaus prägen sie auch ihre Bewußtseinsbildung, vor allem, wenn sie im Bereich des Fernsehens tätig sind. - "Nirgendwo offenbart sich der Geist der neuen Form von Herrschaft so konkret wie im Geiste des Fernsehens. Der Einfluß dieser neuen Geheimverführer hat ein derartiges Ausmaß erreicht, daß sie es geschafft haben, eine Kratie innerhalb der Demokratie zu errichten. Die Folgen sind unübersehbar. Denn die Leit- und Vorbilder, an denen sich die Fernsehkonsumenten orientieren, gehören mitsamt zur Rechtfertigung bzw, Verherrlichung der kapitalistischen Hegemonie. Was über den Bildschirm rund um die Uhr läuft, ist tatsächlich nichts anderes als geistige Dressur im Dienst der bürgerlich-kapitalistischen Ideologie. Das Medienkartell hat dabei zwei grundsätzliche Ziele im Visier: die Bereitschaft zum Widerstand nicht entstehen zu lassen und die Defizite des Systems auf der primären Ebene des Arbeits- und sozialen Lebens durch pausenlose Unterhaltung und Divertistik zu kompensieren. Der walende Konformismus zeigt, wie erfolgreich diese doppelte Manipulationsstrategie gewesen ist. Die Schlüsselpositionen der politischen und sozialen Machtausübung sind von vornherein der jeweils herrschenden Schicht reserviert. Heleno Sana Wirtschaft und Umwelt
Vom „Heiligen Römischen Reich“ zur „schönen neuen Weltordnung“
Imperien des Kapitals
Von Jürgen Elsässer
In Abwandlung eines Bonmots könnte man sagen: Die Schweizer sind von der Venus, und die Resteuropäer sind vom Mars. Venus, der Planet der Liebe. Das bringt mich zu der Anekdote einer Schweizer Juristin, die sagte, wir in der Schweiz, wir haben auch Konflikte. Und dann erinnerte sie an den letzten großen Konflikt, nämlich den Sonderbundskrieg achtzehnhundertirgendetwas mit hundert Toten. Ja also, denkt ein Resteuropäer wie ich, was ist das für eine schöne Welt, diese Schweiz! Auf diesen Stern möchte man gerne übersiedeln.
 Goldman Sachs-Bank – finanzierte Barack
Obamas Wahlkampf
Quelle: http://www.reppep.com
Berlin – Partyhauptstadt des Kontinents
Demgegenüber ist die Schweiz eine intakte Gesellschaft mit gegenseitigem Respekt und mit Gefühlen und mit Begegnungen auf Augenhöhe. Berlin aber ist ein Sumpf, in dem die Menschlichkeit versinkt. Dass sich das in Berlin so entwickelte, hat auch historische Ursachen. Berlin ist als Stadt viel zu schnell gewachsen. Andere Hauptstädte in Europa haben Jahrhunderte zum Wachsen gehabt. Berlin wurde von der Bismarckzeit in das imperialistische Zeitalter geschleudert, und ist dann in kürzester Zeit zur Hauptstadt des nazistischen Schreckens geworden, und all das hat natürlich eine bestimmte Mentalität ausgebildet, schon lange vor Beginn der neuen Weltordnung.
Sie kennen vielleicht den Witz, er stammt noch aus diesen früheren Zeiten: ein Berliner in Wien. Ein Berliner in Wien sucht das Riesenrad und fragt auf der Strasse einen Einheimischen ziemlich barsch und ohne Anrede: «Wo ist denn hier der Prater?» Der Wiener entgegnet: «Geh schauns’, könnens’ net a bisserl höflicher sein?» Und der Berliner sagt: «Lieber verloof ick mir!»
Also das ist die Berliner Mentalität, schon von alters her. Die freundlichsten, höflichsten Leute in Berlin sind die Türken, vielleicht nicht alle, aber zumindest wenn man in türkische Geschäfte geht. Aber der normale Berliner, die typische Berliner Schnauze macht einfach alles nieder, im Mund ist ein Maschinengewehr. Und diese vorgefundene ruppige Mentalität, die schon immer da war, kommt jetzt in den massenpsychologischen Sog der neuen Weltordnung. Und dieser Sog ist die Hyper-Individualisierung. Partyhauptstadt des Kontinents. In Berlin wird ja nicht mehr gearbeitet. In Berlin gibt’s keine Industrie mehr. Die Haupteinnahmequelle von Berlin ist die Partyindustrie. Das heisst, über Easy-Jet und ähnliche Vereinigungen fliegt die vergnügungssüchtige Jugend aus Spanien oder auch aus Griechenland für eine Nacht oder ein Wochenende nach Berlin ein und feiert durch die Clubs durch und hinterlässt eine Spur der Verwüstung in der Stadt. Das ist eine der Haupteinnahmequellen von Berlin.
Die ganze Ideologie, die die Stadt prägt, ist die Fetischisierung des entfesselten Individuums. Dagegen wird jede Form von Kollektivität oder Mitmenschlichkeit der Verachtung preisgegeben. Es beginnt bei der Familie. Familie ist eine Zwangsanstalt, Familie ist «out». Familie ist die Keimzelle des Faschismus. Es geht weiter über die Vereine, die Schützenvereine, da wird der Amoklauf ausgebrütet. Stammtische sind sowieso faschistoide Männerbündeleien. Die Kirche und die Religion: ganz schlimm, natürlich Hexenverfolgung, Inquisition, das weiss man ja. Und Nation oder Volk? Da gilt: Nation, Nationalismus, Faschismus, das ist eine Gleichung, die kann auch der Pisa-Gebildete in Berlin schnell aufzählen.
Alle diese Formen von Kollektivität werden verächtlich gemacht oder unter Faschismusverdacht gestellt. Auf dieser Folie erstrahlt dann das Individuum, das sich in jeder Form selbst verwirklichen muss. Der Fluchtpunkt dieser Entwicklung ist, dass der Einzelne als Atom isoliert dem totalen Markt gegenübersteht. Weil alle Formen von Vergesellschaftung oder von Vergemeinschaftung kaputt sind. Und als Partner des isolierten Individuums bleibt nur noch der Computer, das Internet. Von dort beziehst du Unterhaltung, von dort beziehst du Sexualität, von dort beziehst du Information. Und auf der andern Seite des Bildschirms ist Big Brother und gibt dir alles, was du brauchst.
Huxleys «Schöne neue Welt»
Diese Entwicklung hat ganz gut dargestellt, schon vor siebzig oder achtzig Jahren, glaube ich, Aldous Huxley in dem Buch «Schöne neue Welt». Und das habe ich wiederum in meinem eigenen Buch «Nationalstaat und Globalisierung» verwendet und eingeordnet. Darin schrieb ich über Huxleys «Schöne neue Welt»: «Die neue Ordnung brachte den Frieden. Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie, Einführung der genetischen Menschenzucht, Triebnormierung durch Schlafhypnose, Luxus und Wohlstand für die herrschenden Alphas und Betas, Vollbeschäftigung und Zufriedenheit für die schuftenden Deltas und Epsilons, freie Sexualität, gefühlsechte Filme und tröstendes Soma-Ecstasy für alle. Wer alt wird, stirbt den sanften Tod durch Euthanasie.»
Huxley wörtlich: «Die Welt ist jetzt im Gleichgewicht. Die Menschen sind glücklich. Sie kriegen, was sie begehren, und begehren nichts, was sie nicht kriegen können. Es geht ihnen gut. Sie sind geborgen, immer gesund, haben keine Angst vor dem Tod. Leidenschaft und Alter sind diesen Glücklichen unbekannt. Sie sind nicht mehr mit Müttern und Vätern behaftet, haben weder Weib noch Kind noch Geliebte, für die sie die heftigen Gefühle hegen könnten. Und ihre ganze Normung ist so, dass sie sich kaum anders benehmen können, als sie sollen.»
Soweit die «Schöne neue Welt» in der Vorausschau von Aldous Huxley. Wie es dazu kam, zu dieser «Schönen neuen Welt»? Die Welt wurde vorher durch eine heftige Weltwirtschaftskrise erschüttert, mit Terroranschlägen durch Milzbranderreger und einem nachfolgenden neunjährigen Krieg.
Huxley schreibt: «Der Neunjährige Krieg, der grosse Wirtschaftszusammenbruch, es gab nur die Wahl zwischen Weltaufsicht und Vernichtung. Der Liberalismus war durch Milzbrandterror umgebracht.» Das heisst: In Huxleys Anti-Utopie ist die Weltaufsicht, also die Weltregierung, die Vorstufe zu dieser allgemeinen Menschennormierung. Und diese Weltaufsicht, diese Weltregierung bedeutet natürlich die vorherige Zerstörung der Nationalstaaten und Republiken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über die Zerstörung von Mitmenschlichkeit, von Formen der Gemeinschaftlichkeit oder Vergesellschaftung reden: Hauptangriffspunkt der Protagonisten der neuen Weltordnung ist der Nationalstaat, weil der Nationalstaat den institutionellen Rahmen für die kleineren Formen von Mitmenschlichkeit bietet. Der Nationalstaat schützt die Familie, fördert die Ehe und die Familie. Der Nationalstaat sorgt dafür, dass es Volksbildung gibt, dass die Schüler aus allen Klassen und Schichten gemeinsam wenigstens einige Jahre unterrichtet werden, dass die Sprache gepflegt wird, dass eine bestimmte Form von Sexualität gefördert wird. So fördert der Nationalstaat eine Entwicklung, in der der Mensch nicht allein ist, sondern wo wir uns im Austausch, und nur so entstehen ja menschliche Fähigkeiten und menschliche Emotionen, entwickeln können.
Aber dieser Nationalstaat ist gefährdet auf der ganzen Welt, vor allem seit dem 11. September 2001, seit ein Terroranschlag wie bei Huxley – nicht durch Milzbrand, aber durch andere terroristische Mittel – die Welt erschüttert hat. Und wir haben jetzt die Weltwirtschaftskrise, und wir haben jetzt die Diskussion, ob man nicht diese ganzen kleinen Republiken mit ihren ganzen Nationalismen und Atavismen abschaffen müsste, abschaffen zugunsten einer Beaufsichtigung, die die Grossen in «Good Gouvernance» anstelle von uns Bürgern ausüben.
Fugger, Tod und Teufel
Der Motor dieser Entwicklung ist das internationale Finanzkapital. Wenn ich heute mit Leuten diskutiere, und wenn ich sage, ich befürchte, dass sich in der Europäischen Union eine Art «viertes Reich» herausbildet, und die Leute schütteln ungläubig den Kopf und sagen: «Du denkst doch nicht, dass so etwas wie das ‹Dritte Reich› wiederkommt»? – Dann antworte ich: «Ich denke bei diesem Begriff ‹viertes Reich› gar nicht an das ‹dritte Reich›, sondern an das erste, das mittelalterliche Deutsche Reich.»
 Jakob Fugger der Ältere – Urvater des
internationalen Finanzkapitals
Quelle: http://de.wikipedia.org
Das erste Reich hat am Anfang nicht so schlecht funktioniert. Also zehntes, elftes, zwölftes, vielleicht noch dreizehntes Jahrhundert gab es eine gewisse Fortentwicklung, und man spricht sogar vom goldenen Mittelalter. Aber diese Struktur kommt in die Krise etwa fünfzehntes, sechzehntes Jahrhundert mit dem Aufkommen des Finanzkapitals. Da gerät alles ausser Kontrolle.
 Karl V. – Kaiser des Heiligen Römischen
Reiches – von den Fuggern gekauft
Quelle: http://de.wikipedia.org
Und dann beginnt die Expansion des Deutschen Reiches, das damals von den Habsburgern regiert wird, Richtung Spanien. Und es entsteht über Heiratspolitik die Linie Habsburg–Spanien. Und der Kreditbedarf oder der Rückzahlungsbedarf der Kredite an die Fugger zwingt die Kaiser dazu, auf den andern Kontinent zu gehen, nach Südamerika. Das ist dann der Moment, in dem der deutsche Kaiser sagt: «In meinem Reich wird die Sonne niemals untergehen.» In der Folge beginnt eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheit, nämlich die Ausplünderung Lateinamerikas.
Verantwortlich für die Blutsäuferei sind die Spanier, hören wir immer. Aber dahinter stehen die Fugger. Denn die Spanier müssen das Geld besorgen für die habsburgischen Kaiser, damit die habsburgischen Kaiser die Fugger auszahlen können. Das heisst, die Triebfeder dieser Expansion ist die Machtergreifung des Finanzkapitals im damaligen Römischen Reich.
Piraten und Eidgenossen
Letzten Endes gehen auch die Glaubensspaltung und die Glaubenskriege auf diese Entwicklung zurück. Denn was löst denn die Glaubensspaltung aus, was ist denn der Impuls für Luther? Es gab vorher schon andere Reformatoren, die weniger Erfolg hatten. Aber was Luther die Anhänger in Scharen zugetrieben hat, war die Empörung der kleinen Leute über die Ablasspraxis: Der vom Papst gesandte Tetzel zog durch die Städte und verkaufte Ablassbriefe, durch die die Leute sich von ihren Sünden sozusagen für die Ewigkeit freikaufen konnten, indem sie Geld gaben für den Papst. Aber wer hat es organisiert? Das war die Investment-Bank Fugger. Das war die geniale Geschäftsidee der Fugger. Und diese Geschäftsidee hat das Land, das Reich in Aufruhr versetzt. Und hat zu den Religionskriegen mit beigetragen.
Zurück zur Ausplünderung Südamerikas, zum Abschlachten der Inkas und Azteken: Das erbeutete Gold wurde nach Spanien gebracht. Dann greift aber ein neuer Rivale in das Spiel ein, die aufsteigende Seemacht England. Die Engländer überfallen nämlich die spanischen Corvetten voller Gold. Wir sehen heute in den Kinos Filme wie «Piraten der Karibik» mit Johnny Depp und denken, das sind Abenteuergeschichten mit wilden Gesellen. Diese Piraten waren jedoch keine Kleinkriminellen, sondern es waren Instrumente englischer Grossmachtpolitik.
 Goldbeschaffer für die englische Krone und
Sklaventransporteur – Sir Francis Drake
Quelle: http://de.wikipedia.org
Und in dieser Zeit, da wir den Widerspruch haben, einerseits die Habsburger plus die Spanier plus den Vatikan, die katholischen Mächte, und andererseits die neue aufsteigende Macht England beziehungsweise Grossbritannien, in dieser Zeit finden die schrecklichsten Kriege in Europa statt, nämlich die Religionskriege. Der 30jährige Krieg in Deutschland, der ein Drittel der Bevölkerung auslöscht; die Kriege, die in England die anglikanischen Könige gegen die katholischen Schotten und Iren führen; die ewigen Feldzüge in Frankreich. Das alles waren, nur oberflächlich betrachtet, Religionskriege, dahinter steckten jedoch die rivalisierenden Kräfte des Finanzkapitals.
In dieser blutigen Zeit, da aus dem goldenen Mittelalter das schwarze Mittelalter wird, in dieser Zeit erkämpft die Eidgenossenschaft ihre Selbständigkeit und begründet eine demokratische Republik. Das ist ein historischer Schritt. Und was wir im Augenblick erleben, ist der Versuch, diesen historischen Schritt rückgängig zu machen. Ein Rückfall ins Mittelalter, um den ganzen Kontinent wieder der Macht des Finanzkapitals, das imperial strukturiert ist, zu unterwerfen.
Das Besondere an der damaligen Zeit besteht darin, dass das deutsche Reich insgesamt auseinanderfällt, denn die Schweiz ist nicht die einzige Sezession, auch die Niederlande, die unter spanisch-habsburgischer Herrschaft stehen, werden selbständig. Aber die spanischen Niederlande werden selbständig und stürzen sich dann gleich selbst in den Imperialismus. Nur der Schweiz gelingt es, den Feudalismus abzuschütteln, ohne gleich selbst kolonialistisch oder imperialistisch zu werden. Das ist eine so einzigartige Entwicklung, dass sie noch viel stärker gewürdigt werden müsste.
Die Monsterbanken
Das Resultat dieser Geschichte – Fugger, Karl V., Südamerikas Gold, Sir Francis Drake – ist: Das Gold der Inkas und Azteken ist in London, und auf der Grundlage dieses Goldes gründet sich in London die Bank of England. Dies ist der Prototyp eines sehr gefährlichen Bankentyps, den es noch heute gibt, nämlich einer Nationalbank, die Privatleuten gehört, die aber als Staatsbank fungiert und dem Staat Geld leiht. Das heisst, der Staat muss immer zu dieser Bank of England, zu dieser Privatbank, gehen und sich Geld leihen und steht dann immer in der Kreide bei diesen Privatleuten, die diese Privatbank mit dem schönen Namen Bank of England besitzen.
Genau nach demselben Muster – nominell Nationalbank, faktisch aber Privatbank – wurde am Vorabend des Ersten Weltkrieges die US-Notenbank Federal Reserve gegründet. Und diese beiden, Bank of England und Fed, sind bis heute die Institutionen, die sich eines ganzen monetären Systems bemächtigt haben und auf dieser Grundlage in der Lage sind, Geld ohne Kontrolle zu erzeugen und zu verleihen.
Ich könnte jetzt stundenlang einen Vortrag halten über die Entwicklung des Finanzkapitals. Aber man schreibt ja auch Bücher. Deswegen will ich nur das Ende der Geschichte erzählen.
Das Ende der Geschichte sehen wir nach dem 11. September 2001, als die Federal Reserve dazu übergegangen ist, die Geldmenge ins Gigantische aufzublähen. Sie hat in den USA nach dem 11. September 2001 bis zum Jahr 2005 mehr zusätzliche Dollars in Umlauf gebracht, als während der gesamten amerikanischen Wirtschaftsgeschichte in den 200 Jahren zuvor. Nur bis zum Jahr 2005 – dann wurde die Veröffentlichung der Geldmengenentwicklung durch die Bush-Regierung gestoppt.
In den letzten 15 Monaten, so nicht offizielle Berechnungen, stiegen in den USA die Schulden von Privathaushalten, Firmen, Privatbanken plus Staat – also die Gesamtschulden aller Wirtschaftszweige – von ungefähr 50 Billionen auf 60 Billionen US-Dollar. Und wenn ich Billionen sage, meine ich nicht «billions», sondern ich meine Billionen in unserem Sprachgebrauch. Also, wir haben eine amerikanische Gesamtverschuldung von 60 Billionen Dollar, davon sind allein 10 Billionen Dollar in den letzten 15 Monaten dazugekommen. 60 Billionen Dollar sind 60.000 Milliarden Dollar. Diese Schulden wurden beglichen mit Papiergeld oder elektronischem Geld ohne jedes stoffliche Äquivalent, geschaffen von diesen Privatbanken-Monstern.
Eigentlich ist die Geldvermehrung so inflationär, dass man sich wundern muss, dass dieses Geld, der Dollar, überhaupt noch von irgendjemand als Zahlungsmittel akzeptiert wird.
Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Die US-Regierung kann, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Dollar-Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen Dollar-nominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Dass sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrössten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, umso nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.
Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, umso verzweifelter müssen die USA versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Und umso mehr wächst die Tendenz, die Nationalstaaten, die es noch gibt und die intakt sind, wie etwa die Schweiz, aufzubrechen, um dort die letzten Ressourcen herauszusaugen und in diesen Schuldenkreislauf zu schleudern, um dort die Löcher zu stopfen. Das heisst, je defizitärer dieser Kreislauf wird, je gieriger das Finanzkapital agiert, desto stärker wird die Tendenz zum Krieg und um so mehr müssen wir einen Rückfall ins Mittelalter befürchten. (PK)
Jürgen Elsässer hat diesen Vortrag, „Volkssouveränität oder Imperialismus – Was ist wahre Demokratie?“ auf dem Kongress „Mut zur Ethik“ in Feldkirch im österreichischen Vorarlberg gehalten.
2 Politiker nach der Diätenerhöhung... "Wir haben unterlassen, was wir hätten tun sollen... und wir haben getan, was wir nicht hätten tun dürfen. „Einige der größten Männer in den USA, zugange in Handel und Herstellung, haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht gibt, so organisiert, subtil, aufmerksam, verzweigt und allumfassend, dass sie besser nur flüstern, wenn sie ihre Stimme gegen sie richteten.“
(Woodrow Wilson, ehemaliger Präsident der USA) |
