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In Erwägung, dass wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
uns nunmehr ein gutes Leben aufzubauen. Bert Brecht, aus der Resolution der Kommunarden
Demokratie beruht auf der Annahme, dass Menschen vernünftige Wesen sind, die Argumente abwägen können und sich nicht einfach manipulieren lassen. Studien haben diese Annahme leider nicht bestätigt.
O ur 'richterdatenbank' (a database for judges, at present only in German language) is probably unique in the world. It contains names and profiles of judges ...
www.richterdatenbank.org/
Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Schön wäre es wenn alle Macht vom Volke ausginge! - Anscheinend sind das Volk nur einige Lügner in den Parlamenten, die Gesetze für Volksentscheide und das Demonstrationsrecht beeinträchtigen. - Alle Staatsgewalt geht also in Wirklichkeit von einigen selbsternannten Wichtigtuern/innen aus? - Wir leben mittlerweile in einer total überwachten Parteien- und Beamtendiktatur!  Direktdemokratie wäre der einzige Weg, um Gesetzesänderungen für die Masse des Volkes durchzusetzen und zu verwirklichen. - Direktdemokratie wäre das Tor zu einer freieren Gesellschaft. Bis jetzt wissen sich die Parlamentarier dagegen zu wehren. Sie wollen die repräsentative Demokratie, bis zum Untergang Deutschlands verteidigen. Mit den Medienmogulen und Lobbyisten der Superrreichen im Rücken, war es bisher ein leichtes Spiel - das Volk unmündig zu manipulieren. Alle 4 Jahre vorherbestimmte "Faker" wählen, war das einzige an Freiheit, was man dem Volk ließ. - Nur jetzt haben diese politischenTotalversager/innen, zusammen mit der sogenannten Wirtschaftselite, die in Wirklichkeit nur Gier und Krieg verbreitet, ein Finanzchaos mit gleichzeitigen Firmenpleiten entfesselt, das viele von uns schon seit Jahren prophezeit haben. Liebe Bürger es wird leider ernst und es ist notwendig sich wieder politisch zu engagieren. Unsere Freiheit steht auf dem Spielplan des totalitären Überwachungsstaates , der das neoliberale Affentheater weitertreiben will. Man kann keine Krise mit noch mehr Verschuldung lösen! Leute! - Geht auf die Strasse für die notwendigen Gesetzesänderungen & Reformen. Gesetze für Direktdemokratie & Volksentscheide.
Unser Marionettentheater das sich Politik schimpft hätte die Möglichkeit gehabt, mit der Tobin-Steuer(Spekulationssteuer), mit dem verbieten von Leerverkäufen usw. dieses Finanzdesaster zu verhindern. Die Banken- & Wirtschaftslobby wußte dies geschickt zu verhindern. Kein Unternehmer kann wenn er Pech gehabt, oder falsch gewirtschaftet hat vom Volk - Milliardensummen zur Rettung verlangen....Unsere Banken & deren Manager, die immer so wenig Einmischung des Staates wie möglich wollten, schreien nun nach Steuergeldern! - Ich behaupte: Wir hätten wesentlich besser mit den noch übrigen Banken weiterwirtschaften können. Die Milliarden stattdessen besser in Infrastruktur, Bildung & Soziales investiert. Jetzt ist es zu spät. Die Steuergelder verzischen auf glühendheißen Bank-Herdplatten!(G.F.)
Während die Regierungskoalition über die genau Ausgestaltung der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Richtlinien debattiert, fordern immer mehr Verfassungsrichter Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen Artikel lesen
(Quelle: Telepolis)
www.omnibus.org OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIEDie OMNIBUS gGMBH ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen der Direkten Demokratie.
Wir verstehen unsere Arbeit als einen praktischen Dienst an der Idee der Freiheit.
Unser zentrales Arbeitsfeld ist die Realisierung der Bedingungen zur Einführung der dreistufigen Volksabstimmung. 
Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.  von Brigitte Krenkers, 2001 Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument dafür, daß der Mensch Verantwortung für das “Soziale Ganze” übernehmen kann. Diese Verantwortung läßt sich, ohne daß der Mensch Schaden nimmt, nicht mehr delegieren. Nur durch eigenes Handeln und Entscheiden wird das Leben lebendig. Die Politker können uns diese Verantwortung nicht mehr abnehmen. Immer mehr Entscheidungen werden zu Gewissensentscheidungen, zu Grundsatzentscheidungen (Gen-Technik, Kriegseinsatz, Europa). Denken ist nötig! Das Leben ist kein Fernseher und der Mensch kein Zuschauer, sondern ein Akteur. Der Wille zur Mitgestaltung und Verantwortung und das aktive Interesse am Weltgeschehen ist ohne das Recht der freien Entscheidung und Gestaltung blockiert. Ich bin zum Zuschauen verdammt. Erst wenn ich aufgerufen werde, mir selbst ein Urteil zu bilden, meine Stimme in die Waagschale zu werfen, bin ich in meiner Würde als erwachsener Mensch heute angesprochen - auch wenn ich irre. Denn der Irrtum ist erlaubt und nötig. Er ist die Chance, es in Zukunft besser zu machen. Wir alle stehen am Anfang. Keiner kann es. Keiner hat eine Lösung für die globalen Fragen der heutigen Zeit. Keiner, kein Führer und auch kein Kanzler. Das weiß heute jeder. Die Volksabstimmung ruft das Interesse aller an diesen Fragen auf und stärkt den Willen zur Initiative und Gestaltung. Je mehr Menschen mit Bewußtsein an diesen Fragen teilnehmen, desto höher ist die Identität mit der eigenen Tat und so wird die Demokratie (Volksherrschaft) erst gelebte Wirklichkeit. Die Volksabstimmung ermöglicht das Gespräch von Mensch zu Mensch. Sie läßt den Menschen frei, sein eigenes Urteil zu bilden und bei der Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Jede Stimme zählt gleich. Der Königsweg: Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Ob wir das Recht auf Volksabstimmung bekommen oder nicht, hängt von uns Bürgerinnen und Bürgern ab. Wenn wir die Volksabstimmung haben wollen, müssen wir sie erst schaffen. Mit diesem Schaffen entsteht die Fähigkeit, die notwendig ist, das Instrument der Volksabstimmung auch zu gebrauchen. Wir wenden uns in unserer Arbeit also an die Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb haben wir auch die landesweiten Volksbegehren für die Einführung oder Verbesserungen von Volksentscheiden in Bayern (1995), Hamburg (1998) und Thüringen (2000) unterstützt. Auch bei der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung streben wir den Königsweg einer “Volks-
abstimmung über die Volksabstimmung” an. Vor zwanzig Jahren war das Wort "Volksabstimmung“ in Deutschland noch fast völlig unbekannt. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern und in allen Gemeinden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide. Das ist ein großer Fortschritt. Doch diese Regelungen sind meistens mit so hohen Hürden versehen, daß es kaum zu Bürgerentscheiden kommt. Die Direkte Demokratie steht nur auf dem Papier, wird aber kaum gelebt. Viele Versuche, diese Hürden zu senken, wurden in den letzten Jahren durch Verfassungsgerichtsurteile ausgebremst. Man kann starken Widerstand bei Politik und Verwaltung feststellen, gleichzeitig läßt die Bevölkerung auch gefügig so mit sich umgehen. Für uns heißt das: Ruhig und beständig weiterarbeiten und weitere Substanz bilden. Wenn genügend Substanz wirkt und der Zeitpunkt stimmt, dann wird die Volksabstimmung in Deutschland einen weiteren Realisierungsschritt machen.
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In der von Berufspolitikern beherrschten Verfassungswirklichkeit geht es um Macht, Status, Posten und Geld. Die Existenz solcher Eigeninteressen kann jeder in der Politik erfahrene Beobachter bestätigen. Zwei Motive sind elementar: Das eine ist das Interesse an der Mehrheit und damit an Macht und Gestaltung, um welche Regierung und Opposition konkurrieren. Das andere vitale Interesse ist, von der Politik leben zu können, und zwar möglichst gut und möglichst auf Dauer. Da die Politik selbst über ihren Status entscheidet, kommt es zur Überversorgung von Politikern, zur Aufblähung der Posten und zur Abschottung gegen Konkurrenz. Hierher gehören Doppelbezüge und überzogene Altersrenten von Poltikern, viel zu große Parlamente und die vielfältigen selbst gezimmerten Regeln, mit denen Poltiker ihre Abwahl erschweren und möglichen Konkurrenten wenig Chancen lassen. Das Versorgungsinteresse unterscheidet sich dadurch vom Machtinteresse, dass nicht nur eine Seite, also Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien, es befriedigen kann, sondern gleichzeitig alle Berufspolitiker, auch die der parlamentarischen Opposition. Das Versorgungsinteresse ist also - fraktionsübergreifend - allen hauptberuflichen Politikern gemeinsam, so dass sie es am wirkungsvollsten nicht durch Konkurrenz, sondern durch Kooperation und Kollusion befriedigen können, und genau das geschieht in der Praxis. Gerade bei der Menge der Hinterbänkler ist das Streben nach finanzieller Absicherung besonders ausgeprägt, weil sie - anders als die politische Elite in den vorderen Rängen - dieses Interesse nicht gegen das Interesse an Macht und Mehrheit abwägen müssen. Das Zusammenwirken der Berufspoltiker bei der Sicherung ihrer übereinstimmenden Interessen und die daraus resultierende politische Kartellierung sind das zentrale Phänomen, das die Poltikwissenschaft heute unter dem Begriff "politische Klasse" thematisiert. Ehemalige Volksparteien entwickeln sich zu "Kartellparteien", in denen Berufspolitiker das Sagen haben und deren zentrales Kennzeichen darin liegt, dass sie ihre Position durch Nutzung staatlicher Macht-, Personal- und Geldmittel stetig verbessern und zugleich (fast) unangreifbar machen gegen die Konkurrenz aller möglichen Herausforderer, so dass neue, noch nicht etablierte Kräfte praktisch keine Chance haben. Da die Interessenten selbst an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzen, können sie ihre Wünsche direkt in Gesetze oder Haushaltstitel umsetzen. Das betrifft nicht nur das Wahlrecht, die staatliche Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen, die Versorgung von Poltikern und die parteiliche Vergabe von Posten, Behörden und Ämtern aller Art. Es betrifft vielmehr auch - und das wird in der publizistischen Diskussion noch völig übersehen - die Prägung der Struktur und der Institutionen der poltischen Willensbildung insgesamt. Die Regierungsmehrheit und Opposition gemeinsam auch über die für Verfassungsänderungen nötigen Mehrheiten verfügen, werden alle rechtlichen Barrieren stumpf. Sie können machen, was sie wollen, ohne dass ihnen noch eine Opposition oder ein Verfassungsgericht in den Arm fällt. Da sie in der Gemeinsamkeit ihrer Interessenlage über die Spielregeln von Macht und Einfluss verfügen, sind sie quasi souverän. Damit ist die eigentlich dem Volk zukommende Souveränität auf die poltische Klasse übergegangen. Tatsächlich erschöpfen sich Macht und Einfluss der poltischen Klasse darin noch keineswegs und gehen weit über die Festlegung der formalen Regelungen hinaus: Wer den Staat beherrscht, hat Einfluss auf die gültigen ideologischen Grundvorstellungen und bestimmt, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu dargelgt hat, letztlich die Denkkategorien mit, nach denen Politik überhaupt wahrgenommen und beurteilt wird. Die poltische Klasse hat die Einrichtungen, die das Denken prägen, insbesondere die gesamte politische Bildung, fest im Griff. Fie Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand. (Quelle - Die Deutschlandakte - Hans Herbert von Arnim - Seite 27-28)
( Bildquelle www.fotosystem.de/3.html)
Die Demokratie der Zukunft, Teil 1/2 von Roland Rottenfußer
Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (Von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen") Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden.
Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“ Dies gilt im beginnenden 21. Jahrhundert nicht weniger. Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer-‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu.
Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jedem Einfluss auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheit weitestgehend ausgeschlossen wird. Joffes Begeisterung über ein „freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde“ ist Augenwischerei. Soll man die Hohenzollern-Monarchie wieder einführen mit der Begründung, dass die noch lebenden Nachfahren des Kaiserhauses gewiss freundliche, wohlmeinende Herren sind? Und was ist, wenn die EU-Institutionen einmal von weniger „fürsorglichen“ Persönlichkeiten unterwandert werden? Wer kontrolliert die sich akkumulierende Macht, wenn immer Einfluss von den direkt vom Volk gewählten Institutionen (nationale Parlamente) zu den nicht vom Volk bestimmten (EU-Ministerrat) fließt?
Was kommt nach der Demokratie?
Josef Joffe gibt weiter zu Protokoll: „Dezidierten Demokraten muss dies ein Gräuel sein, aber es funktioniert; per Volksentscheid wäre der Euro bestimmt nicht entstanden.“ Wer aber bestimmt, dass der Euro unbedingt (und gegen den Willen von Millionen Europäern) entstehen musste? Das Volk kann irren, aber will man ernstlich behaupten, dass Berufspolitiker dies nicht können? Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete Führung damit, dass die in der Hierarchie höher stehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sei, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt als dass ich mich irre.“ Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren – und dies im Zeitalter von Bush, Berlusconi, Sarkozy und Kaczynski?
Die EU ist nicht der NS-Staat, aber das Beispiel zeigt, wohin Obrigkeits- und Hierarchiegläubigkeit führen können. Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Robert W. McChesney beschreibt den Unterschied zwischen Faschismus und Neoliberalismus folgendermaßen: „Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll zu beteiligen.“ McChesneys Urteil über unsere Demokratien neoliberaler Prägung ist vernichtend: „Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftsform betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h. solange die Demokratie keine ist.“
Demokratie – „Störfaktor“ im Kapitalismus
„Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“, formuliert es der Sachbuchautor Jens Wernicke. Das ist der Punkt: Die Demokratie, also das Volk selbst, wird zum Störfaktor im Ablauf eines reibungslosen politischen Betriebs. Tragischerweise lehnen auch viele „Normalbürger“ Volksabstimmung mit der Begründung ab, dass es dabei zu politischen Entscheidungen kommen könnte, die der eigenen Auffassung widerstreben. „Elite“ und Volk Hand in Hand gegen eine Demokratie, die diesen Namen auch verdienen würde.
Das häufigste Totschlagargument gegen Plebiszite: Die Todesstrafe. „Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten wir innerhalb kürzester Zeit die Todesstrafe“, sagte ein Bekannter. Ein anderer befürchtete, die Mehrheit würde niemals der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zustimmen. Diese politischen Anliegen sind berechtigt, aber soll man deshalb lebenslange politische Selbstkastration in Kauf nehmen? Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum und die Etablierung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft wären z.B. in einer plebiszitären Demokratie nicht durchsetzbar gewesen. Wer die Demokratie ablehnt, weil er von Mehrheitsentscheidungen Ergebnisse befürchtet, die mit seinen eigenen Wünschen nicht übereinstimmen, soll offen zugeben, dass er eigentlich eine Elitediktatur seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft anstrebt.
Diktatur der Mehrheit?
Demokratie ist im schlimmsten Fall der Terror der Mehrheit gegen die Minderheit, die Gewaltherrschaft der Wahlberechtigten über die Nicht-Wahlberechtigten. Kinder, Tiere und Asylbewerber könnten ebenso durch das Netz mehrheitlich verhängter Fürsorge fallen wie künftige Generationen oder die Interessen schwacher Minderheiten. Gesetze zum Minderheitenschutz müssen fundamentaldemokratische Bestrebungen ebenso ergänzen wie Bestimmungen, die die Unantastbarkeit der Menschenrechte festschreiben. Hier endet auch meine Toleranz gegenüber dem Majoritätsprinzip. 51 Prozent der Bevölkerung dürfen z.B. nicht darüber zu befinden haben, dass den anderen 49 Prozent die Menschenwürde aberkannt wird.
Ansonsten gibt es gegen Demokratie allerdings keinen legitimen Einwand. Jedes „Ja, aber …“, egal von wem es kommt, zementiert lediglich den Anspruch des Sprechers auf einen höheren Erleuchtungsgrad und überproportionale Machtbeteiligung. Und womit wäre dieser Anspruch zu legitimieren? Es ist zunächst einmal schwer, zu begründen, warum eine Person X mehr Einfluss für sich beanspruchen sollte als eine Person Y – und zwar in einer Angelegenheit, die die Interessen beider gleichermaßen berührt. Die menschliche Fantasie hat Großes geleistet beim Ersinnen solcher Begründungen für die Ungleichheit der Rechte und Besitzverhältnisse. Selbst der offensichtliche Unsinn eines Herrschaftsanspruchs durch „Gottesgnadentum“ hat es vermocht, ganze Völkerscharen über Jahrhunderte gefügig zu halten.
Brand stiftende Biedermänner
Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist das säkularisiertes Gottesgnadentum einer kleinen globalen Machtelite aus Großkonzernen, Großbanken und Finanzgesellschaften. Der Gott des Mammonismus schwingt das Szepter. Wenige Menschen ohne jede demokratische Legitimation bestimmen über die Schicksale von Milliarden Menschen – letztlich nur deshalb, weil sie es so wollen und weil sie die institutionelle Gewalt in ihren Händen halten, uns zur Annahme des eigentlich Unannehmbaren zu zwingen. „Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky.
Vorbei die Zeit der eher verschämten, indirekten Versuche, den Volkswillen zu umgehen. Die sich unangreifbar glaubenden Institutionen sagen dem Volk ihren mangelnden Respekt, ihre Missachtung heute direkt ins Gesicht. Wie in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, weckt aber nicht einmal das offen geäußerte Bekenntnis „Ich bin ein Brandstifter“ den Biedermann auf, der finster entschlossen ist, seinen zündelnden Gast für einen guten Menschen zu halten. Dies geht so lange gut, bis sein Dach brennt. Die Zündler, die das über Generationen mühsam erbaute und gepflegte Haus der Demokratie in Brand setzen wollen, sind heute mitten unter uns. Die Diskussion um die EU-Verfassung dreht sich seit den gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland nur noch darum, wie der Volkswille umgangen werden kann. Von Respekt vor dem Votum des Volkes keine Spur.
Der entmündigte Bürger
Weder unter Schröder noch unter Merkel hat auch nur eine Diskussion über Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland stattgefunden. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“ sagte zu diesem Thema: „Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie, die uns im Grunde genommen geschenkt worden ist. Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“
Quo vadis, Demokratie? Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert.
Die Nacht kommt nicht plötzlich
Ein maßgeblicher Beitrag zu schleichenden Demokratieabbau ist das neue Buch der US-Amerikanerin Naomi Wolf, einer Tochter von Holocaust-Überlebenden. Sie geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnte. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.
Übertreibe ich nicht etwas? Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Statement des US-Richters William O. Douglas: „Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar unverändert ist. Und in diesem Zwielicht müssen wir alle mit höchster Aufmerksamkeit auf Veränderungen achten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungslosen Opfern der Dunkelheit werden.“ Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.
(Anmerkung: Teile dieses Artikels wurden schon einmal auf "Hinter den Schlagzeilen veröffentlicht", andere - vor allem im zweiten Teil - wurden neu hinzugefügt. Wegen der Aktualität des Themas veröffentliche ich hier noch einmal das gesamte Material zu diesem wichtigen Themenkomplex. In der vorliegenden Version wurde der Artikel erstmals in "Humane Wirtschaft" veröffentlicht. Kontakt: www.humane-wirtschaft.de.
(Quelle_ Hinter den Schlagzeilen!) Die Demokratie der Zukunft - Teil 2/2 (Roland Rottenfußer)
Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen") Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.
Was uns hoffen lässt
Es gibt allerdings auch Hoffnungszeichen: Das Irland-Referendum, das den neoliberalen und bellizistischen Lissabon-Vertrag vorerst zu Fall brachte, hat in der Öffentlichkeit die Diskussion über Volksabstimmungen wieder belebt. Die Erfolge der Freien Wähler werden vielfach als Auflockerung einer erstarrten Parteien-Demokratie empfunden. Initiativen von unten wie die Regionalgeldbewegung finden Resonanz. Es gibt leidlich erfolgreiche Streiks, nicht wenige erfolgreiche Volksbegehren und eine eher wieder steigende „Demonstrationsfreudigkeit“.
Es ist daher wichtig, die eigenen Bemühungen nicht ausschließlich dem „Kampf gegen …“ (z.B. Demokratieabbau) zu widmen, sondern aktiv den Ausbau, die Erweiterung bestehender demokratischer Strukturen zu fordern. Das Prinzip, „das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche“ zu erreichen, ist Befürwortern einer Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen von Silvio Gesell sicher nicht unbekannt. Der Begriff „unmöglich“ bezieht sich dabei hauptsächlich auf das durch die gegenwärtige Machtkonstellation Vorgegebene. Doch auch scheinbar unerschütterliche Machtgefüge und Denkblockaden können erstaunlich rasch in sich zusammenbrechen, wenn die Zeit reif ist (was leider oft erst nach Krisen und Katastrophen möglich ist).
Machtreform ergänzt Geldreform
Es ist mittlerweile in allen politischen Feldern deutlich geworden, wie verhängnisvoll sich die Konzentration von Privilegien und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger für die Gemeinschaft auswirkt. Die Akkumulation von Geld in den Händen von wenigen Reichen ist ein Thema, das im Zusammenhang mit der Finanzkrise viel diskutiert wird. Die Forderung muss demgemäß die nach einer „Dekonzentration“ sein: einer gerechteren Verteilung der bestehenden Ressourcen auf mehr Menschen (wenn auch nicht bis zur völligen Gleichheit der faktischen Lebensstandards). Die Folge wäre, dass Geld von dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, dorthin wieder fließt, wo es (oft schmerzlich) fehlt. Bestrebungen dieser Art können als „Geldreform“ bezeichnet werden. Die Reduzierung des Zinses auf ein unvermeidliches Minimum wäre ein gangbarer Weg dorthin.
Analog zur Geldreform wäre aber auch eine Machtreform anzustreben. Auch hier wäre die Stoßrichtung die einer „Dekonzentration“. Die Macht (also das Recht, wesentliche, das eigene Leben betreffende Entscheidungen mit zu treffen) muss auf mehr Menschen verteilt werden. Die jüngste Finanzkrise, die Gesundheitsreform 2009 oder die Kriegspolitik von Präsident Bush zeigen überdeutlich, wie viel Unheil einzelne Menschen (oft gegen die ausdrücklichen Wünsche und Interessen der Mehrheit) anrichten können. Die Machtreform – für mich geht es im Wesentlichen um mehr direkte Demokratie – hängt mit der Geldreform in zweierlei Hinsicht zusammen: 1. Volksabstimmungen auf Bundesebene könnten Reformen des Geldsystems eher beschleunigen als es im derzeitigen System der repräsentativen Demokratie möglich ist. 2. Es besteht eine Analogie, mehr noch: eine Wesensverwandtschaft zwischen Geld- und Machtreform. Beiden liegt der Gerechtigkeitsgedanke zugrunde sowie (pädagogisch gedacht) ein Menschenbild, das auf die Entwicklung zu mehr Würde, Reife und Selbstbestimmung abzielt.
Direkte Demokratie schafft Kompetenz
Wir müssen, wenn wir die Geldreform denken, die Machtreform mitdenken. So wie Joseph Beuys seinerzeit die provozierende Formel „Jeder ist ein Künstler“ formulierte, würde mehr Demokratie jeden (im kleinen Rahmen) zu einem Politiker machen, die Geldreform jedem einen maßvollen Wohlstand garantieren. Ist das „dumme Volk“ reif dafür? Der Mitbegründer des Vereins „Mehr Demokratie“ Gerald Häfner sagte bei einem Vortrag in München, die Direkte Demokratie würde die Voraussetzungen, die dem Volk nach Ansicht von Verteidigern der repräsentativen Demokratie fehlen, erst schaffen: Abstimmungen über Sachthemen führten zu breiten öffentlichen Diskussionen, zu mehr Informiertheit und somit zu einer politisch interessierten, mündigeren Bevölkerung. Der letztere Aspekt dürfte wesentlich zur „Unbeliebtheit“ der Direkten Demokratie bei vielen Politikern beitragen.
Bei welchen „Stellschrauben“ könnte man ansetzen, um die hier skizzierten Ziele zu erreichen? Ich habe hierzu ein 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie entworfen. Manche dieser Punkte beruhen auf sehr praktischen, seit Jahrzehnten sorgfältig durchdachten Forderung der Demokratiebewegung (hauptsächlich aus den Publikationen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“) Andere Vorschläge sind eher grob umrissene Denkanstöße, die einer genaueren Ausformulierung noch bedürfen. Es dürfte sich als schwierig erweisen, alle diese Vorschläge zu einem einheitlichen System zu vereinen. Dennoch hoffe ich, Anregungen zu geben in einer Zeit, in der der Mangel an Visionen in einem drastischen Missverhältnis steht zur Größe der anstehenden Aufgaben.
Das 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie
1. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Laut Art. 20 des Grundgesetzes bestimmt das Volk seine Geschicke „durch Wahlen und Abstimmungen“. Letzteres wurde durch die Verfassungsväter allerdings nicht präzisiert, so dass sich über Jahrzehnte eine ignorante Haltung vieler Politiker zur Frage der Volksabstimmungen eingeschlichen hat. Eine Chance für die nähere Zukunft böte der sich abzeichnende Aderlass der CDU/CSU-Fraktion bei Wahlen. Die anderen Fraktionen könnten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und die wünschenswerte Verfassungsänderung durchsetzen.
2. Volksbegehren erleichtern. Auch in Bereichen, wo Direkte Demokratie bereits existiert (auf der regionalen und Landesebene), sind die Hürden derzeit zu hoch gelegt. Befürworter von mehr Demokratie fordern daher regelmäßig folgendes: a) muss die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, damit ein Volksbegehren gestartet werden kann, herabgesetzt wird. b) sollten die Fristen (Zeiträume, innerhalb derer man für ein Volksbegehren unterschreiben kann) verlängert werden. c) muss die Einschränkung entfallen, dass sich Bürgern nur in Rathäusern für Volksbegehren einschreiben können. Unterschriften müssen auch auf der Straße und privat gesammelt werden dürfen. d) Abstimmungsquoren müssen ganz entfallen. Damit ist gemeint, dass Volksentscheide nur dann gültig sind, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Bürgern an ihnen beteiligen. Blockierer und Sachgegner werden auf diese Weise belohnt. Zum Vergleich: Bei Wahlen hat die Nichtwählerquote keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies motiviert Regierungsgegner wie Befürworter zur Partizipation am demokratischen Prozess.
3. Volksabstimmungen auch auf Europaebene. Beim Übergang zu einer neuen Stufe des europäischen Einigungsprozesses muss eine europaweite Volksabstimmung initiiert werden. Dies gilt vor allem für den von den meisten Regierungen anvisierten und vorerst am Votum der Iren gescheiterten Lissabon-Vertrag.
4. Volksentscheide müssen stets für die regierenden Politiker verbindlich sein. D.h. die ausführenden Organe müssen das, was das Volk entschieden hat, tatsächlich umsetzen – oder sie müssen abtreten (was durch eine unabhängige Instanz, eine Art Schiedsgericht kontrolliert werden müsste). Wer dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mag subjektiv aufrichtig sein, hat aber im Amt eines „Volksvertreters“ nichts zu suchen, da er ja sonst eigentlich nur sich selbst vertritt.
5. Für bedeutende Themen müssen Volksentscheide verpflichtend vorgeschrieben sein. Es gibt Themen, die das Wohl und Schicksal eines Landes so fundamental tangieren, dass nicht über sie entschieden werden darf, ohne dass der „Souverän“ – also alle Bürger – das Wort hat. Es müsste also ein Volksentscheid auch ohne vorangegangenes Volksbegehren eingeleitet werden. Solche Themen könnten sein: Preisgabe von Souveränitätsrechten an größere Organisationseinheiten (EU), Kriegseinsätze, Vereinigungen mit anderen Staatsgebilden (Beispiel: Wiedervereinigung) oder Abspaltungen von Regionen oder die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum im großen Stil.
6. Den Kreis der Wahlberechtigten erweitern. Die Geschichte der Demokratie war immer auch die Geschichte der Erweiterung jenes Personenkreises, denen man zugestanden hat, durch Wahlen über die Geschicke eines Landes mit zu entscheiden. Früher durften z.B. „Unfreie“ und Frauen nicht wählen. Konservative hatten jeweils kluge Argumente dafür parat, warum die „Neuen“ von der Macht ausgeschlossen werden sollten. Die Geschichte des Wahlrechts muss aber nicht in ihrem heutigen Stadium eingefroren werden. Nachdenkenswerte Vorschläge sind: a) Das Wahlrecht ab 16 oder ab 14 Jahren. b) Das Wahlrecht für alle, die dies beim Amt beantragen (egal in welchem Alter sie sich dazu fähig fühlen). c) Eltern üben stellvertretend das Wahlrecht für ihre Kinder aus. d) Das Ausländerwahlrecht wird schrittweise erweitert (auch auf Bundesebene). e) Institutionen nehmen stellvertretend die Interessen künftiger Generationen wahr und sind mit Sitzen im Parlament vertreten, entscheiden also mit über die Wahl einer Regierung. Nach demselben Prinzip können auch Interessensvertreter der Asylbewerber und Staatenlosen, der Tiere, der Umwelt usw. einbezogen werden.
7. Über die 5-Prozent-Hürde neu nachdenken. Im Prinzip ist die 5-Prozent-Hürde undemokratisch. Sie führt dazu, dass viele Menschen die Parteien, die sie eigentlich bevorzugen, nicht wählen, weil diese „ja doch nicht ins Parlament kommen“. Die Stimmen für die weniger Etablierten gelten als „verschenkt“, und so bleiben die kleinen Parteien klein – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die „Großen Vier“ (oder Fünf) kungeln die Macht seit Jahrzehnten unter sich aus. Sie deuten, was aus Wählersicht eigentlich eine „Besser als nix-Beziehung“ ist, in eine heiße Liebesaffäre zwischen Wählern und Gewählten um. Eine Abschaffung oder Absenkung der 5-Prozent-Hürde würde allerdings zunächst vielen Neonazis ins Parlament helfen und überdies das Regieren schwieriger machen. Es wäre darüber nachzudenken, jedem Wahlberechtigten 2 Stimmen zu geben. Ein Beispiel. „Ich wähle ÖDP. Wenn diese nicht ins Parlament kommt, soll meine Stimme an die Grünen gehen.“ Auf diese Weise würden sich Wähler „trauen“, die kleinen, oft kreativeren Parteien zu wählen. Das Wahlergebnis wäre ein wirklicher Spiegel der Meinungsbildung in der Bevölkerung, Regierungsbildungen würden aber nicht erschwert.
8. Möglichst viel nach dem Konsensprinzip organisieren. Das Mehrheitsprinzip bedeutet immer den „Sieg“ der einen Seite, wobei die Interessen der Verliererseite im schlimmsten Fall völlig unberücksichtigt bleiben. Das Konsensprinzip, wie es in matriarchalischen Gesellschaften sowie aktuell in verschieden Organisationen wie attac praktiziert wird, versucht die Interessen aller zu berücksichtigen und erst dann zu entscheiden, wenn eine Lösung gefunden ist, der möglichst alle zustimmen können. Dies erscheint auf den ersten Blick schwierig, es ist aber zu bedenken, dass wir Jahrhunderte lang im Sinne des Prinzips „The Winner takes it all“ sozialisiert wurden und Konsensfindungstechniken weitgehend verlernt haben. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie das Konsensprinzip stärker in konkrete Politik einfließen könnte.
9. Die Demokratie durch Elemente eines „Rätesystems“ ergänzen. Der Begriff „Rätesystem“ klingt nach Steinzeitkommunismus (russisch „Sowjets“ = Räte). Eigentlich ist aber ein ganz einfaches Prinzip damit gemeint, über das sich u.a. einige Naturvölkern organisieren. Bestimmte Gruppen von Menschen entsenden gewählte Räte in ein Gremium, das einer „höheren“ Organisationseinheit angehört. Bürger wählen Dorfräte, Dorfräte wählen Kreisräte, Kreisräte wählen Regionalräte, und so geht es weiter bis zu den höchsten Entscheidungsgremien. Eine Form der Demokratie, die konsequent von „unten“ nach „oben“ funktioniert. Wichtig dabei ist das „imperative Mandat“, d.h. die Räte tragen im Rat nicht ihrer eigene Meinung vor, sondern geben getreulich die Meinung der Menschen wider, von denen sie gewählt wurden. Und sie stimmen auch in deren Sinne ab. Das „Gewissen“, das (wie im Fall der hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger) bekanntlich häufig kapitalismusfreundlich entscheidet, ist damit nicht mehr höchste Richtschnur eines Volksvertreters. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie sich eine moderne Demokratie durch Elemente des Rätesystems, insbesondere des imperativen Mandats, inspirieren lassen könnte.
10. Parteien endlich demokratischer organisieren. In Parteien entwirft meist eine kleine Führungsclique die Richtlinien der Politik. Diese Vorgaben werden dann durch Druck von oben nach unten weitergereicht. Landes- und Kreisverbände werden auf die offizielle Linie eingeschworen, Abweichler diszipliniert. Wer dem Parteichef oder gar dem Kanzlerkandidaten widerspricht, riskiert den Wahlerfolg der Partei und gilt als politischer Paria. Abgeordnete sind somit mehr oder minder Befehlsempfänger der Parteiführung. Die Basis, die dem „Normalbürger“ oft noch näher steht, hat nichts zu sagen. Selbst Parteiaustritte in großer Zahl werden ignoriert, indem man die damit verbundene „Botschaft“ im Sinne der Parteigranden geschickt uminterpretiert. Entscheidungsprozesse müssen auch innerhalb von Parteien wieder stärker von unten nach oben verlaufen. „Urwahlen“ (die Wahl des Parteivorsitzenden durch alle Parteimitglieder) wie 1993, als Rudolf Scharping SPD-Chef wurde, sollten die Regel sein. Demokratie darf auch innerparteilich nicht bedeuten: "Wir wählen die, die uns beherrschen dürfen", sondern eher: "Wir wähle die, die unseren Willen ausführen müssen."
11. Auch andere Lebensbereiche müssen demokratisiert werden. In der großen Politik werden Entscheidungsprozesse noch immer teilweise demokratisch gelöst. Beim Militär, in Betrieben, in Schulen, in Kirchen herrscht dagegen noch immer weitgehend das „Führerprinzip“. Einer oder wenige entscheiden – die Mehrheit gehorcht. So wird es weithin als selbstverständlich hingenommen, dass in Unternehmen Entscheidungen gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der davon Betroffenen (der Arbeitnehmer und ihrer Familien) getroffen werden. Man darf zwar maulen, muss sich aber letztlich in das Unvermeidliche fügen. Es kommt jedoch nicht nur darauf an, die Entscheidungen der Unternehmensvorstände, der Bischöfe, der Schulrektorate, der Universitätsleitung usw. kritisieren zu „dürfen“; es geht vielmehr darum, dass deren Entscheidungen, wenn sie unsinnig sind, nicht umgesetzt werden. Warum nicht Schüler über den Lehrplan, Arbeitnehmer über Fusionen mit entscheiden lassen? Bislang ist Demokratie nur ein grober organisatorischer Rahmen, innerhalb dessen sich fast flächendeckend zahllose kleinere diktatorische Strukturen etabliert haben. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet deshalb vor allem Mitbestimmung in immer mehr Lebenslagen. (Hinter den Schlagzeilen - Roland Rottenfußer)  Volksentscheide: Das Versprechen endlich einlösen! Letzte Lesung der Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie am 23. April
Am kommenden Donnerstag (23. April) entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der Linken zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Bekenntnisse zur direkten Demokratie auch auf Bundesebene gibt es von fast allen Parteien“, erklärt dazu Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Wir können nur hoffen, dass bei der Abstimmung auch Taten folgen werden.“
“Die meisten Parteien haben offenbar erkannt, dass direkte Demokratie ein Mittel gegen Politikverdruss sein kann“, meint Häfner. SPD und Grüne hatten bereits 2002 für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene gestimmt. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde damals verfehlt, weil die Union ihre Unterstützung verweigerte. 2006 haben Grüne und Linke jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die FDP schlägt ein etwas umständlicheres und restriktiveres Verfahren vor, plädiert aber grundsätzlich ebenfalls für bundesweite Volksentscheide. „Selbst die CSU scheint langsam zu erkennen, dass wir dringend etwas gegen die Zuschauerdemokratie tun müssen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken“, so Häfner.
Als die aktuellen Gesetzentwürfe im Februar im Innenausschuss diskutiert wurden, hat auch die SPD erneut ihre grundsätzliche Zustimmung zu bundesweiten Volksentscheiden erklärt. Trotzdem hat der Innenausschuss empfohlen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD alle drei Gesetzentwürfe abzulehnen. Dass die SPD das Thema bundesweite Volksbegehren und Volkentscheide soeben in ihren Programmentwurf für die nächste Bundestagswahl aufgenommen hat, macht die Situation umso paradoxer. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD sich für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen will“, erklärt Häfner. „Sie hat dazu schon morgen Gelegenheit. Und wir wünschen uns, dass die Überzeugung der Abgeordneten schwerer wiegt als die Koalitionsdisziplin.“
Ob das Grundgesetz geändert werden soll, entscheiden die Abgeordneten des Bundestags am 23. April ab 14:55 Uhr.
Tagesordnung und Gesetzentwürfe: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/217.html#7
Vorschlag von Mehr Demokratie: http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html
Parteien: Die bürgerliche Staats- und Gesellschaftslehre beruht unter anderem auf dem Prinzip der Opposition als Gegengewicht zu untauglichen oder korrupten Machtkonstellationen. Auf dem Papier ist dieses Regulativ unberührt geblieben, aber eben nur auf dem Papier. Denn in Wirklichkeit ist es dem System gelungen, seine einstigen Widersacher weitgehend in seine Interessensphäre zu integrieren.
Das erklärt, warum im Westen die "pensee unique" herrscht und warum die Parteien immer ähnlicher werden und sich kaum voneinader unterscheiden. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten und politische Debatten, aber nur gradueller nicht fundamentaler Art. Wenn es darum geht, das System gutzuheißen oder in Schutz zu nehmen, sind sich fast alle einig.
Aufhebung der Macht! Von der etablierten Poltik kann man keinen vorausblickenden und aufbaufähigen Beitrag zur Befreiung der Menschheit von Not, Entfremdung und Zerstörung erwarten. Sie ist seit langem zum Synonym für Arroganz, Unfähigkeit, Korruption, Parasitentum, Immobilismus, Prinzipienlosigkeit, Public-relations und Selbstdarstellung geworden. Sie taugt nicht mal für ein halbwegs effizientes Krisenmangement.
Die einzigeTüchtigkeit ihrer Verteter besteht darin, die üppigen Bezüge und Pfründe zu kassieren, die sie sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit selbstherrlich genehmigen. Deshalb ist offene Auseinandersetzung mit der herrschenden Oligarchie eine der dringlichsten Aufgaben des Widerstands- und Befreiungsprozesses geworden. Solange die Polikratie das Sagen hat, wird sich nichts Substantielles ändern. Mit Kritik allein wird man allerdings nicht sehr weit kommen; um wirklich zu sein, muß sie konkrete und militante Praxis sein.
Es geht aber nicht nur darum, die Macht der politischen Kaste abzubauen. Das Endziel kann kein anderes sein als die Aufhebung der Macht als leitendes und alles entscheidendes Prinzip. Denn wie Jakob Burckhardt wußte, ist die Macht an sich böse, gleichwohl wer sie ausübe. Wer diese Ansicht nicht teilt, sollte sich die Worte vergegenwärtigen, die Paul Valery über die wahre Natur der Macht schrieb: "Nichts überrascht und empört mich mehr, als mitanzusehen, wie Leute erbittert und inbrünstig nach der Macht streben - wo man die Macht doch nur mit Schaudern übernehmen sollte, wie eine allen menschlichen Kräften inadäquate Last, wie eine nie und nimmer zu tilgende Schuld.
Allerdings sind Politiker trotz ihrer privilegierten und einflußreichen Position letztendlich nicht viel mehr als der verlängerte Arm des Kapitals, und zwar in zunehmenden Maße, wie Eduardo Galeano feststellt: "Das Geld regiert immer direkter, und die Politiker werden immer unnotwendiger." Es ist das System als ganzes, das aufgehoben werden muß, nicht nur Teile davon. Das notorisch untaugliche Politiker immer wieder gewählt werden, verweist nur auf die Dürftigkeit der etischen und geistigen Ansprüche der Durchschnittsbürger.
Unter dem Prinzip des Sozialen verstehen wir nicht nur eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne materielles Elend, sondern darüber hinaus eine Gesellschaft, die den Menschen ausnahmslos die Chance bietet, an der Ausgestaltung des Gemeinwesens aktiv teilzunehmen.
Denn ein Staatswesen ist nicht gleich sozial, weil es seinen Mitgliedern Brot und Arbeit gewährleistet. Gerechtigkeit ist weit mehr als öffentliche Caritas, sie schließt die integrale Partizipation jedes Einzelnen in die öffentlichen Belange ein. Dieses Desideratum kann im Rahmen der repräsentativen Demokratie nicht verwirklicht werden. Daher die Notwendigkeit, tiefere, umfassendere und genuinere Formen der staatsbürgerlichen Praxis zu entwickeln. Leonardo Boff bringt es auf den Punkt:
"Die repräsentative Demokratie genügt nicht, sie muß sozial und partizipativ sein. Sie stützt sich auf die höchstmögliche Partizipation aller, von unten her, wodurch mehr und mehr Gleicheit entsteht, deren zentraler Wert die Solidarität ist.
Nicht der revolutionäre und abstrakte Messianismus Marxscher Prägung war der Leitgedanke der ersten Sozialtheoretiker, sondern der Wille, die Gesellschaft hier und jetzt konkret zu verändern. Anarchistische Basisdemokratie, Dezentralisation und Förderalismus!
Die Demokratisierung der Gesellschaft muß dagegen in den Bereichen beginnen, die die alltägliche Erfahrung der Menschen bestimmen: in den Betriebenm Büros, Schulen, Universitäten. Wenn sie hier kein Kontroll- und Selbstbestimmungsrecht haben, werden sie auch in den politischen Bereichen nur Objekte von manipulierenden Eliten sein. 
Es geht also um den Kampf um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, um die Schaffung nicht-kommerzieller, genossenschaftlicher, sozialer und kultureller Basis-Einrichtungen als Antwort auf das bestehende Kapitalismusmodell.
Alle reichen Industrienationen stehen vor einem Scherbenhaufen, Öffentliche Überschuldung, zunehmende Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut kennzeichnen die Krise. In Wohlhabende und Habenichtse sind ihre Gesellschaften gespalten. Die Wirtschaft stagniert, Wissenschaft und Politik erweisen sich als hilflos.
Das Recht auf ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Dasein ist vorrangig und absolut und darf unter keinen Umständen vom Besitz einer Arbeitstelle abhängig gemacht werden. - Überhaupt ist die Reduzierung des Lebens auf wirtschaftliche Tätigkeit unzulässig. 
Eine wachsende Anzahl von Menschen werden in der westlichen und noch mehr in den Länden der Dritten Welt ohne jegliches persönliches Verschulden dazu verurteilt, beschäftigungslos zu bleiben, und das in einer Gesellschaft, die immer wieder betont, Arbeit sei von eminent sinnstiftender Bedeutung. Welche verheerende Folgen für die Betreffenden dieser Zustand hat, wird unentwegt von Medizin, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und anderen Instanzen hervorgehoben: Verlust des Selbstwertgefühls, gesellschaftliche Isolierung, Entfremdung gegenüber der Arbeitswelt, Depressionen, Suizidgedanken etc. - Trotzdem wird nichts Nennenswertes unternommen, um einen sinnvollen Ausweg aus dieser Aporie zu suchen.
Je rationaler, produktiver, technischer und totaler die repressive Verwaltung der Gesellschaft wird, desto unvorstellbarer sind die Mittel und Wege, vermöge derer die verwalteten Individuen ihre Knechtschaft brechen und ihre Befreiung selbst in die Hand nehmen können.
Menschen, die fest an die Möglichkeit einer besseren Welt glauben, gehen in der Regel nicht so leicht zu Grunde wie Menschen, denen eine solche Hoffnung fehlt. Nicht zuletzt deswegen fassen wir die utiopische Illusion mit Dorothee Solle als eine Form der Gnade auf: "Gnade ist, im Widerstand zu leben. Gnade ist, an der Befreiung zu arbeiten." Gute Menschen werden erst in Notsituationen erkennbar, in denen sie plötzlich wie aus dem Nichts in allen Gesellschaftsschichten auftauchen.
Das System versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß sich die brachliegende Macht des Guten entfaltet. Man unterschätzt das System, wenn man davon ausgeht, daß es ihm nur darauf ankomme Geschäfte zu machen und Geld zu horten. Das ist nur seine vordergründige Motivation. Viel tiefer liegt das Verlangen, die Minderwertigkeit seiner Gesinnung als Welttotalität durchzusetzen. Jedes Wertesystem hat seine Metaphysik und die Metaphysik des Kapitalismus besteht eben darin, die Anlage zum Guten zu unterdrücken bzw. in falsche Bahnen zu lenken und gleichzeitig die niedrigen und oberflächlichen Triebe des Menschen zu mobilisieren. Dies erklärt unter anderem den breiten Raum, den die Darstellung und Stilisierung des Niederträchtigen und Gemeinen in den Medien einnimmt.  Denn das System verkennt keineswegs, daß es ohne einen permanenten Feldzug gegen alles Humane und Edle keine Chance hat, die Menschen "ad libitum" zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Wer diesen Zusammenhang nicht durchschaut, wird nie in der Lage sein, das wahre Antlitz des Systems zu erkennen.(Quelle - Heleno Sana)
Vom schönen Schein der Demokratie Hans Herbert von Arnim - VOM SCHÖNEN SCHEIN DER DEMOKRATIE - Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei - Verlag- Droemer - ISBN: 3-426-27204-0 Um die Verantwortung der politischen Klasse ist es schlecht bestellt. Sie hat sich unabhängig gemacht vom Auftrag der Wähler und weitgehend sogar vom Ausgang der Wahlen. Parteiübergreifende Kartelle betreiben eine intensive Politik der Machtsicherung. Mit dem Ergebnis, daß wir von einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit regiert werden. Von Demokratie, Förderalismus und Gewaltenteilung bleibt nur eine leere Hülle. Alle Macht geht vom Volke aus - theoretisch. Denn in Wahrheit sind Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid stumpfe Waffen im Kampf um die demokratische Mitsprache. Die politische Klasse hat praktisch jede Kontrollmöglichkeit von Regierung und Verwaltung ausgehebelt. Vom Ideal der Demokratie bleibt nur der schöne Schein. Diesen harten Befund belegt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim - aufbauend auf seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" - an zwei Grundpfeilern des demokratischen Systems:  Der Förderalismus: Ursprünglich sollte die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern für ein Höchstmaß an Bürgernähe und politischer Handlungsfähigkeit sorgen. Doch der deutsche Förderalismus bewirkt eine Entmachtung der Parlamente wie der Bürger und führt zur Lähmung der Politik. Immer mehr ursprüngliche Länderkompetenzen wurden auf den Bund übertragen. Ein umfassendes System gegenseitiger Absprachen stellt sicher, daß länderübergreifend einheitliche Regierungen gelten, für die niemand verantwortlich ist. Die Länder sind politsch kastriert. Zum Ausgleich für ihren Verlust an Aufgaben und Einfluß haben sich viele Landespolitiker ein Übermaß an Privilegien genehmigt. Um so mehr Macht haben die Ministerpräsidenten, die ihre starke Position im Bundesrat aber oft parteipolitisch mißbrauchen und wichtige Reformvorhaben blockieren.
Die Instrumente direkter Demokratie: Im Prinzip können die Bürger nicht nur in Wahlen, sondern auch über Bürgerbegehren und Volksbegehren unmittelbar auf die Politik der Kommunen und Länder Einfluß nehmen. Doch aus Furcht vor dem Volk und um möglichst ungestört und unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen zu können, hat die politische Klasse diese Beteiligungsmöglichkeiten mit kaum überwindbaren Hürden versehen: von den restriktiven Zulassungsbestimmungen bis zum Ausschluß bestimmter Themen. In seinem bisher eindringlichsten Buch analysiert Hans Herbert von Arnim nicht nur die unerträglichen Defizite des demokratischen Systems - er zeigt auch, wie sich die vorhandenen Möglichkeiten nutzen lassen, um die Mitsprache der Bürger zu stärken, die Kontrolle der politischen Institutionen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit des Systems wiederherzustellen.
Vom schönen Schein der Demokratie Po... Hans Herbert von A... Bester Preis EUR 8,50  Ralf Burnicki - Anarchie als Direktdemokratie - Verlag -  Syndikat A-Medievertrieb - ISBN: 3-00-002097-7
Hier geht es um den wichtigsten Aspekt des Anarchismus, das Streben nach Direktdemokratie. Was bedeutet anarchistische Direktdemokratie? Wie funktioniert sie? In diesem Buch wird versucht, verschiedene Ansätze anarchistischer Direktdemokratie zu umreißen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politisch-sozialer Hinsicht. Es wird dargelegt, daß Anarchie eben nicht das ist, als was sie in den Medien oft dargestellt wird: Chaos und Unordnung. Hinter dem Anarchismus steht ein tiefes Bedürfnis, eine humane Gesellschaft zu gestalten, in dem der Mensch kein Zahnrad im ökonomischen Getriebe und kein Objekt politischer Willkür (mehr) ist. Gegen soziale Ungleichheit durch Reichtum und Macht, setzt er auf gleiche Freiheit für alle. Folgerichtig legt der Anarchismus den Schwerpunkt nicht auf die ökonomische, sondern auf die soziale Effizienz seines Gesellschaftsbildes. Dabei entwickelt der Anarchismus durchaus tragfähige ökonomische Konzepte. Hierbei geht es aber nicht allein um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen (anarchistischen) Gesellschaft. Sondern vor allem um eine Gesellschaft, die menschenfreundlich ist, und in der die Menschen nicht durch Hierarchien bestimmt werden. Der emanzipatorische Grundgedanke des Anarchismus verlangt nach der Abschaffung jeglicher Macht, egal, wie effektiv diese in ökonomischer Hinsicht auch sein mag.
 Anarchie als Direktdemokratie. Selbs... Ralf Burnicki Bester Preis EUR 11,80
oder neu Kurzbeschreibung: Die Finanzkrise hat Wirtschaft und Staat an den Rand des Kollapses gebracht. Fehlentscheidungen und Eigennutz in Politik und Banken beschleunigen die Erosion. Schwarzmalerei? Keinesfalls. BRENNPUNKT DEUTSCHLAND ist eine schonungslose Analyse über den wahren Zustand Deutschlands. Der sporadische Rückgang der Arbeitslosigkeit war ein Trugbild. Noch immer sind Millionen auf Almosen des Staats angewiesen, arbeiten zu Niedrigstlöhnen oder leben in Armut. Die Mitte unserer Gesellschaft bricht auseinander. Wie lange wird die unzufriedene Masse schweigen? Der Optimismus ist nach Deutschland zurückgekehrt. Alle reden vom Aufschwung, und die Jahre der wirtschaftlichen Flaute sind vergessen. Doch der Schein trügt. Das vermeintliche Wirtschaftswunder stehtauf hölzernen Füßen. In Wahrheit geht der Aufschwung an der Masse der Deutschen vorbei. Noch immer sind Millionen auf Almosen des Staats angewiesen, arbeiten zu Niedrigstlöhnen oder leben in Armut. In diesem Buch erzählen die Journalisten Marita Vollborn und Vlad Georgescu, wie es wirklich um unser Land bestellt ist. ISBN: 978-3-404-60611-5 Verlag - Bastei-Lübbe
oder neu EUR 9,95
 Heleno Sana - "Macht ohne Moral" - Die Herrschaft des Westens und ihre Grundlagen - Verlag PapyRossa - ISBN: 3-89438-271-6
Eine neue Weltordnung mit Frieden, Demokratie und allgemeinem Wohlstand verkündeten die westlichen Sieger nach dem Untergang des Realsozialismus. In welche Sackgasse die Menschheit statt dessen geraten ist, läßt sich Tag für Tag den Nachrichten entnehmen. Um den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ursachen dieser verfahrenen Situation auf die Spur zu kommen, geht Heleno Sana den historischen Entwicklungen nach, die in die allgemeine Krise der Gegenwart geführt haben. Sein Fazit: Vom globalen Kapitalismus und seinen Verwaltern ist Abhilfe nicht zu erwarten. Die überfällige Umkehr erfordert ein grundlegend neues Gesellschafts- und Zivilisationsmodell. Heleno Sana geboren 1930 in Barcelona, Sozialphilosoph und Publizist. Entstammt einer antifaschistischen Familie und nahm in Spanien am Untergrundkampf gegen die Franco-Diktatur teil. Seit 1959 lebt er als freier Schriftsteller in der Bundesrepublik. Über dreißig Bücher in spanischer und deutscher Spache. Heleno Sana
neu  Janet Biehl - Der libertäre Kommunalismus - Die politische Praxis der Sozialökologie - Verlag-Trotzdem - ISBN: 3-931-786-07-2
Murray Bookchin wurde dadurch bekannt, dass er der Linken den Blick für ökologische Fragen öffnete und als Erster die Forderung aufstellte, nur eine ökologische Gesellschaft könne auch befreiend wirken. In jahrzehntelanger Arbeit entwickelte er - unter der Zielvorstellung der Schaffung freier Städte - die Grundzüge des Libertären Kommunalismus. Das vorliegende Buch versteht sich als "Handbuch für eine libertär-kommunalistische Bewegung". Es gibt in 15 knapp gefassten Kapiteln einen einführenden Überblick über die wichtigsten Vorstellungen und ihren historischen und philosophischen Kontext. Ausführlich werden jedoch Praxisfragen behandelt, wie eine neue kommunale Bewegung zu initieren und zu organisieren sei, damit sie ihr Ziel "freie demokratische Städte und eine Gegenmacht zum herrschenden kapitalistischen System" - erreichen kann. Janet Biehl lehrt Geschichte und Soziale Fragen am Vermont Institute for Social Ecology. Sie ist Herausgeberin von The Murray Bookchin reader und Mitherausgeberin der Zeitschrift Green Perspectives. Außerdem ist sie Autorin von Finding our Way Rethinking Ecofeminist Politics. Auf deutsch ist erschienen; Der soziale Ökofeminismus und andere Aufsätze. Trotzdem-Verlag 1991. Murray Bookchin war Professor Emeritus der School of Environmental Studies am Ramapo College und Direktor Emeritus des Institute for Social Ecology. Aus seiner Feder stammen mehrals ein Dutzend Bücher über Ökologie, Stadtentwicklung, Technologie und Philosophie. Zuletzt erschien: Die Agonie der Stadt. - Aufstieg und Niedergang des freien Bürgers. Trotzdem-Verlag 1996
 Jürgen Roth - Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz - Verlag-Heyne - ISBN: 978-3-453-62020-9 
Deutschland heute: ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die systematisch und mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, die Gemeinsinn durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind, wer mit kriminellen Organisationen zusammenarbeitet und warum die Justiz kaum ermittelt - Bestsellerautor Jürgen Roth enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Ein Sittengemälde unserer außer Kontrolle geratenen Eliten. DIE ZEIT Das ist Aufklärungsjournalismus im besten Sinne: Roth hat sich einer Lebensaufgabe verschrieben, nimmermüde den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Frankfurter Rundschau
oder neu EUR 8,95  Hans Herbert von Arnim - Das System - Die Machenschaften der Macht - Verlag-Knaur - ISBN: 3-426-77658-8
Die "politische Klasse hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korupption - das sind die Kennzeichen dieses Systems. Hans Herbert von Arnim enthüllt in eindrucksvoller Weise diese Strukturen. Unerbittlich analysiert er Entstehung und Wirkung der dunklen Seite der Macht. Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise dieses Schattensystems bloß. Doch dabei bleibt der Staatsrechtler und renommierte "Parteienkritiker" nicht stehen. Mit einer Reihe von wirksamen Vorschlägen gibt er den Anstoß zu einer Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellt.
oder neu EUR 9,95  Jürgen Leinemann - HÖHENRAUSCH - Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker - Verlag-Karl Blessing - ISBN: 3-89667-156-1
Jürgen Leinemann zählt zu den besten Kennern der deutschen Poltik und ihrer wichtigsten und tonangebenden Vertreter - seine Spiegel-Geschichten aus dem Innenleben der politischen Klasse sind legendär. Er hat die partei-politische Machtszenerie jahrzehntelang aus nächster Nähe betrachtet und sich seinen analytischen und gleichzeitig leidenschaftlich wertenden Blick weder von politischen Interessen noch von persönlichen Vorlieben trüben lassen. Sein Befund, das Fazit seiner Beobachtungen und Erkenntnisse, ist alamierend. Noch nie war Politikverdrossenheit derart weit verbreitet, noch nie war das Ansehne der Politiker so katastrophal: Wo leben die eigentlich? Wissen die noch, wie es zugeht in der alltäglichen Welt, oder haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Fast 40 Jahre lang hat Jürgen Leinemann in Washington, Bonn und Belrin beobachtet, wie die Politiker von Genreration zu Generation schicksalärmer, farbloser und austauschbarer wurden. Je weniger sie vom Leben und durch die Geschichte geprägt sind, desto anfälliger erweisen sie sich für die Privilegien und die hektische Selbstgenügsamkeit des politischen Betriebes. Das Fernsehen verstärkt diese Tendenz, weil es eine Ersatzwirklichkeit bereitstellt, in der die Polit-Profis ihr Ego aufblähen und ihre faktische Ohnmacht verdrängen können. Realitätsverlust aber ist ein Suchtsymptom, und Leinemann, der in der Sucht die spezifische Krankheit unseres Zeitalters erkennt, macht deutlich, dass für den Großteil unserer Volksvertreter der Beruf zur Droge geworden ist. Ob Macht, Erfolg, Arbeit, Alkohol, öffentlicher Applaus - an Auslösern für Höhenrausch besteht kein Mangel. Ist diese fatale Anfälligkeit dem Zeitgeist geschuldet, oder ist sie ein Risiko, das jeder eingeht, der Politik als Beruf betreibt? Jürgen Leinemann hat die prägenden politischen Figuren erlebt, er hat an ihnen und mit ihnen gelitten und lässt sie in seinen Schilderungen lebendig werden - ein einzigartiges bundesrepublikanisches Panorama von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart.
 Hans Weiss/Ernst Schmiederer - Asoziale Marktwirtschaft - Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern - Verlag - Kiwi - ISBN: 3-462-03643-2
Günter Wallraff war einst ganz unten unterwegs. Hans Weiss und Ernst Schmiederer sind es ganz oben. Dort, wo die Global Player spielen, die Steueranwälte tricksen und Juristen elegante Holdingkonstruktionen basteln, Steuern vermeiden und gewinne einfahren. Kein Wunder, wenn es den Lesern dieses atemlos recherchierten und atemlos geschriebenen Buches auch den Atem verschlägt. "Das Buch belegt in erster Linie die Unfähigkeit der Politik, zeigt grobe bis gröbste handwerkliche Fehler in Kombination mit teils grotesker Naivität, was die Folgen so genannter Reformen angeht. Nationale wie internationale Politik lassen das Ausplündern nicht nur zu, sondern fördern es - Subventionen sind da nur die Spitze der Eisbergs. Financial Times Deutschland  Thomas Wieczorek - Schwarzbuch Beamte - Wie der Behördenapparat unser Land ruiniert - Aufgebläht - Teuer - Ineffizient. - Verlag - Knaur - ISBN: 978-3-426-77935-4
Die ganze Wahrheit über den Beamtenstaat Schon heute finanzieren 11 Steuerzahler einen Beamten. Knapp 40 Milliarden Euro gehen jährlich für Pensionen drauf. Manche Behörden mit zigtausend Beamten sind komplett überflüssig und verwalten sich nur noch selbst. Längst ist ein System innerhalb des Systems entstanden, in dem sich die Beamten ihre Regeln selber machen. Eine Politik wagt es nicht, überkommene Besitzstände und bürokratischen Unsinn grundlegend anzugreifen - aus Furcht vor der mächtigen Beamtenlobby? Das Nachsehen haben wir Bürger. Thomas Wieczoreks schonungslose Analyse beweist: Wenn sich nichts ändert, sind die Beamten unser Bankrott.
 Britta Bannenberg/Wolfgang Schaupensteiner - Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche - Verlag - Beck - ISBN: 3406-510663
Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungdsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker, Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schääden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öfffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminaltätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert.
 Cerstin Gammelin/Götz Hamann - Die Strippenzieher - Manager, Minister, Medien - Wie Deutschland regiert wird - Verlag - Econ - ISBN: 13-978-3-430-13011-0
"Wer dieses Buch gelesen hat, wird zornig und wütend! Schonungslos decken die Autoren die Machenschaften der Lobbyisten in Deutschland auf." NDR "Ein strukturelles Enthüllungsbuch" - Gabor Steingart, Der Spiegel "Nichts ist so schön und entlarvend, wie Interessenvertreter, Strippenzieher und ihre Soufleure im Alltag zu beobachten - und zu beschreiben. Solange die journalistischen Autoren uns solche Vergnügungen bescheren, kann keine Lobby übermächtig werden." Ernst Elitz, Indendant des Deutschlandradios Herr Elitz ist anscheinemd ein unverbesserlicher Optimist und glaubt an sowas wie Gerechtigkeit? Gerold Flock In Berlin arbeiten mehrere tausend Abgesandte, Lobbyisten und Public-Affairs-Berater, um die Interessen der Wirtschaft in der Regierung durchzusetzen. Mal organisieren sie Informationsabende für Parlamentarier, mal lancieren sie Hintergrundinformationen bei den Medien oder leisten Formulierungshilfe bei Gesetzesentwürfen. So wie die Lobbyisten von Deutschlands größtem Stromlieferanten RWE. Deren Vorschläge zum neuen Energiewirtschaftsgesetz sind teilweise eins zu eins in die Gesetzesentwürfe eingegangen - zum Nachteil der privaten Verbraucher. Diese müssen jetzt mehr bezahlen, um Rabatte für Konzerne und Industriebetriebe zu finanzieren. In einem anderen Fall tobte der Interessenkonflikt um die Frage: Umweltschutz oder Arbeitsplätze? Einflussreiche Strippenzieher des Autokonzerns VW haben dabei über Jahre die Einführung des Dieselrußfilters verzögert. Derweil versucht die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft ein wirtschaftsfreundliches Meinungsklima zu erzeugen. Sie will mehr Freiheit für Unternehmer erreichen und die Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung selbst in die Pflicht nehmen. Cerstin Gammelin und Götz Hamann wissen, was in Konzernrepräsentanzen und politischen Hinterzimmern vor sich geht. Sie beschreiben, wie Lobbyisten ins Zentrum der Macht gelangen und wie sie dort Einfluss nehmen... Die Autoren führen die Leser an die Orte der Macht. So entsteht ein Stadtplan des politischen Berlins, der an keinem Kiosk zu kaufen ist.
Schön wäre es wenn alle Macht vom Volke ausginge! - Anscheinend sind das Volk nur einige Lügner in den Parlamenten, die Gesetze für Volksentscheide und das Demonstrationsrecht beeinträchtigen. - Alle Staatsgewalt geht also in Wirklichkeit von einigen selbsternannten Wichtigtuern/innen aus? - Wir leben mittlerweile in einer total überwachten Parteien- und Beamtendiktatur!  Die direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten sondern in kleineren Gemeinwesen, der antiken griechischen polis (Stadtstaaten wie Athen). Hier wurden Entscheidungen in Versammlungen aller Stimmberechtigten, in der Regel die männlichen Vollbürger, eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung, getroffen. (Quelle - www.kulturkritik.net) - Wir leisten uns ein politisches System, das die Willensbildung über das Gemeine Wohl den Parteien, und hier vor allem den Parteizentralen ausliefert und das die Mehrheit faktisch entmündigt.
- Wir leisten uns einen Politikstil, in dem die einzelnen Fachressorts auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Gemeinden es als Belohnung und politischen Erfolg ansehen, wenn sie ihre Haushaltsansätze in jeder Budgetperiode erhöhen können. Würden sie ihre Aufgaben wirklich lösen, dann brauchten sie im allgemeinen weniger Mittel. So sind sie interessiert daran, dass Probleme fortbestehen, weil dies höhere Anforderungen an Personal und Finanzmitteln rechtfertigt.
- Wir leisten uns eine politische Organisation, in der die wichtigen Fragen zwischen den Definitionsgrenzen der Zuständigkeiten durchfallen und in der langfristige Überlebensfragen den kurzfristigen Interessen der Machthandwerker zum Opfer fallen.
- Wir leisten uns eine Ökonomie, die weitgehend in der Verschwendung natürlicher Ressourcen ihren Erfolg sieht: Das Sozialprodukt, immer noch (obgleich seit fünfzig Jahren überzeugend kritisiert) wichtigster Erfolgsindikator für Wirtschaft und Politik, wächst mit der Produktion, keineswegs mit dem Wohlergehen der oder gar aller Menschen. Selbst wenn solche Produktion, weil von immer kürzerem Lebenszyklus, schnell vernichtet und zu Abfall wird, steigt das Sozialprodukt.
- Wir schädigen die Massenkaufkraft, obgleich nur sie in der Lage wäre, die zunehmende Produktion aufzunehmen. Die Zuwächse bei den hohen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen werden nicht etwa durch Konsum wieder fruchtbar oder (womöglich beschäftigungswirksam) investiert, sondern gehen weitgehend in Spekulation. Finanzkreisläufe und Güterkreisläufe trennen sich.
- Wir leisten uns eine neo-liberale Ideologie, die gegen alle empirische Evidenz behauptet, Wachstum bringe mehr Beschäftigung, höhere Unternehmergewinne würden investiert und der Kampf aller gegen alle sei gesamtgesellschaftlich produktiv.
- Wir behaupten, wirtschaftliches Wachstum – also gerade das Prinzip, das uns in die ökologische Krise getrieben hat – sei in der Lage, dieses und andere Probleme zu lösen; gerade deshalb sei Bescheidenheit im Umgang mit natürlichen Ressourcen falsch.
- Wir tun so, als liessen sich globale Probleme durch lokale und nationale Entscheidungsmechanismen lösen, deren Grundprinzip der lokale/nationale Egoismus ist.
- Wir propagieren aus Gründen der ideologisch geforderten Entstaatlichung die private Vorsorge durch Kapitalbesitz, obgleich die Entwicklung von Aktienkursen und Fonds unsicher ist (siehe den Neuen Markt oder die T-Aktie) und obwohl wir wissen, dass das so aufgehäufte Kapital wiederum nur spekulativ eingesetzt wird und zu weiterer Schädigung von Menschen und Umwelt führen muss.
- Wir feiern als Privatisierung den Ausverkauf des Volksvermögens und verschweigen dabei, dass so dem Staat die Möglichkeit genommen wird, auf die infrastrukturelle Entwicklung Einfluss im Sinn des Gemeinwohls zu nehmen.
- Die Zuwächse des Sozialprodukts kommen seit Jahren aus dem Export, nicht aus der Binnennachfrage. Wir exportieren Joghurt nach Russland und Bier nach Kasachstan und hindern die Menschen dort dadurch, eigene Produktionen aufzubauen - zusätzlich belasten wir Umwelt und Volkswirtschaft durch externalisierte Kosten.
- Wir reden von den bedauerlichen Folgen der Globalisierung so, als ob hier ein unentrinnbares Schicksal vom Himmel fiele, und verschweigen dabei, dass wir selbst, dass unsere Entscheidungseliten überall beteiligt sind, wo Entscheidungen für mehr Globalisierung getroffen werden.
- Wir reden von Umweltschutz und Schuldenerlass und betonen unsere unablässigen Bemühungen zu Gunsten der armen Länder, obgleich wir in allen wichtigen Gremien mitreden, die eben dieses verhindern: G 7, IWF, Weltbank, WTO, NATO, EU.
- Wir leisten und ein Gesundheitssystem, das davon profitiert, wenn wir krank sind, statt umgekehrt dafür belohnt zu werden, wenn wir möglichst wenig krank sind.
- Wir leisten uns ein Rechtssystem, das so kompliziert ist, dass kaum jemand sich ohne juristischen Beistand helfen kann. Die Gerichte aller Stufen schieben Berge von Verfahren vor sich her. Juristen werden nach dem Streitwert belohnt. Niemand wird belohnt dafür, dass das Rechtssystem möglichst einfach, transparent und ohne Schwierigkeiten anwendbar wäre.
- Wir leisten uns ein Steuersystem, das seiner Theorie nach solidarisch ist, d.h. die hohen Einkommen zum Zweck des sozialen Ausgleichs höher besteuert. In Wirklichkeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen kaum noch Steuern, die Schlupflöcher sind gross wie Scheunentore, die Hauptlast tragen die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen.
- Wir verkürzen die Ausbildungszeiten, obgleich die Welt komplizierter geworden ist, obwohl wir uns unserer Verantwortung für das Ganze mehr bewusst werden, obwohl wir mehr wissen müssen, um besser handeln zu können.
- Wir hetzen Kinder schon in der Schule in Konkurrenz und Konsumwahn, statt Solidarität und Mitmenschlichkeit zu üben. Damit machen wir die, die dem durch Werbung propagierten Standard nicht folgen können oder wollen, zu Versagern - sie wehren sich durch "abweichendes Verhalten" - Gewalt, Rassismus, Extremismus, Drogen, Krankheit, Kriminalität.
- Wir monetarisieren und kommerzialisieren alle Lebensbereiche, auch und gerade Kultur (im engeren Sinn), statt durch geeignete Ausbildung alle zu befähigen, ihre Kreativität zu entwickeln und damit in die Lage zu versetzen, echte Leistungen von Bluff und Moden zu unterscheiden.
- Wir leisten uns mit dem Sport eine Art der Massenunterhaltung, die schon um ihrer obszönen Kosten willen mit den Massen gar nichts mehr zu tun hat. Die umjubelten Protagonisten prahlen gar noch mit den Tricks, die es ihnen erlauben, Steuern zu vermeiden.
- Wir feiern die USA als den Hort von Freiheit und Demokratie, obgleich die reichsten 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sich in Gated Communities vor den Zumutungen der ärmeren Mehrheit einmauern, obgleich inzwischen fünf Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung hinter Gittern sitzt oder unter Justizaufsicht steht – der höchste Wert auf der Welt. (Quelle - www.kulturkritik.net)
Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht! Durch und durch anarchistisch. - Gegen jede Macht!
Die Entartung der Politik ...oder das Elend des Politischen! Die politischen Belange liegen heute in den Händen einer kleinen politischen Kaste von Berufspolitikern, die von ihren Ämtern leben und mehr ein utilitaristisches als ein tugendhaftes Verhältnis zu ihrer Funktion haben. Da der Großteil der Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem Oligarchieprozeß der Politik nolens volens abgefunden hat, hat die Agora aufgehört, Angel- und Mittelpunkt der Polis zu sein. Der politische Betrieb ist für den Durchschnittsbürger eine periphere Angelegenheit geworden, das Parlament ein schlechter Ersatz für die Debatten in der früheren Volksversammlung. Der Bürger will vor allem "homo privato" sein, seine Bindung und seine aktive Beteiligung an der "res publica" bleiben äußerst dürftig. Politik überall, Politik immerzu, Politik ausschließlich, so faßte Julien Benda die politische Leidenschaft der Zwischenkriegszeit zusammen. Nicht politische Leidenschaft ist heute die Regel, sondern Desinteresse und Apathie. In diesem Sinn hat MIchel Foucault wahrscheinlich recht: "Wir sind vielleicht Zeugen des Endes der Politik.
Was als Demokratie weiterhin großgeschrieben wird, ist eine Karikatur dessen, was dieses Wort etymologisch bedeutet, denn sie besteht aus einer kartellähnlichen Kumpanei von Parteifunktionären und Staatsbeamten. Die klassische Defintion der Demokratie als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist ein "flatus vocis" geworden. Die Politik ist heute instrumentell strukturiert, der Moment der ethischen Motivation gilt nicht mehr oder hat Seltenheitswert. Im ganzen sieht es so aus, als hätten die Menschen aufgehört, selbständig zu handeln und ihr politisches Schicksal als Mitglieder der Gesellschaft den Machenschaften der politischen Oligarchie überlassen.
Poltisches Engagement ist weit mehr, als alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen und ansonsten zu Hause zu bleiben und sich ausschließlich den privaten Geschäften und Vergnügungen zu widmen. Dieses weitverbreitete Verhalten entspricht genau dem, was im alten Griechenland als "Idiotie" galt. Denn als "idiotes" wurde der Mensch bezeichnet, der sich von der öffentlichen Debatte der "Koinos" (Allgemeinheit) fernhielt und sich nur um seine ureigenen Angelegenheiten kümmerte.
Die politische Gleichgültigkeit, der wir heute ausnahmslos in allen westlichen Demokratien begegnen, belegt die allgemeine und tiefgreifende Denaturierung der Kategorie "Bürger". Was sich durchgesetzt hat, ist eine Demokratie ohne aktive Demokraten, ein Gemeinwesen, dessen präsumtive Protagonisten meist auf der Zuschauerbank sitzen. Zwar meckern die Bürger unentwegt zu Hause oder an den Stammtischen über die herrschenden Verhältnisse, ihre Kritik artikuliert sich jedoch selten in dem Willen, etwas konkretes dagegen zu unternehmen. Und wenn sie sich politisch betätigen, beschränken sie sich darauf, den Anweisungen zu folgen, die die organisierte Macht ihnen erteilt.
Der staatsbürgerliche Zustand eines Landes oder einer Epoche ist letztendlich stets das Resultat der inneren Gesinnung der Einzelsubjekte. Der heutige Mensch beteiligt sich nur selten an der politischen Debatte, weil er entfremdet ist. Und das ist naheliegend, denn dort, wo der Mensch als Person zerrissen ist, kann er auch als "homo politicus" nicht sinnvoll handeln. Wir sind wieder in die Zeit des "panes et circenses" zurückgefallen, nur, daß es heute mehr Zirkus als Brot gibt. Die waltende politische Apathie ist eine Folge des bürgerlichen Egoismus und stützt sich auf die trügerische Absicht, daß man auch außerhalb der gesellschaftlichen Totalität glücklich sein kann. Alle Katastrophen, Kriege und Disfunktionalitäten der bürgerlichen Ära rühren weitgehend daher, daß der Mensch sich immer wieder als unfähig erwiesen hat, die Macht effizient zu kontrollieren. Es sind letztendlich die Philister und Kleinbürger gewesen, die mit ihrer Verachtung für die öffentlichen Belange den Verwaltern der Macht freie Bahn für ihr Handeln gelassen haben. Sie wollen auch nicht wahrhaben, daß ihre Entpolitisierung langfristig ihr eigenes Leben beeinträchtigt. Es ist unvermeidlich, stellt John Rawls aus seiner liberalen Perspektive fest, daß ohne eine weitverbreitete Teilnahme an der demokratischen Politik durch eine starke und informierte Bürgerschaft...selbst die am besten verfaßten politischen Institutionen in die Hände derer fallen, die nach Macht streben und ihren Willen mit Hilfe des Staatsapparates entweder um der Macht und militärischer Ehren willen oder aus Klasseninteressen sowie ökonomischen Interessen durchsetzen wollen.
Politische Agitation, Sykophantentum und Demagogie aus der Nähe zu erleben, ist ein Greuel, das nur mit unendlicher Geduld ertragen werden kann. Ähnliches gilt für die pathosbeladenen, aber meist inhaltsleeren Reden, die nicht nur in Wahlzeiten von den Politikern gehalten werden. Es sind oft die Berufspolitiker selbst, die mit ihrem Verhalten nicht nur den Philister davor schrecken, sich staatsbürgerlich aktiv zu beteiligen. Heißt das, daß Politk sinnlos wäre? Natürlich nicht. Sinnlos ist nur eine Politik, die nicht auf der Höhe ihrer Mission steht und nur eine Karikatur dessen ist, was sie sein sollte: selbstloser Dienst an der Allgemeinheit. Das aber kann man nur verwirklichen, wenn nicht nur die Politiker, sondern die ganze Gesellschaft ein bestimmtes ethisches, kulturelles und menschliches Entwicklungsstadium erreicht haben, was wiederum die unaufhörliche Pflege der Seele und des Geistes voraussetzt.
Die Klassiker der liberalen Doktrin hatten einen beinahe religiösen Glauben an die Kraft der "public opinion", sie gingen davon aus, daß die aufgeklärten Bürger mit ihrer Stimme jederzeit in der Lage wären, unliebsam gewordene Regierungen zur Raison zu bringen oder zu stürzen. William Godwin etwa meinte, daß keine Macht der Artillerie der öffentlichen Meinung widerstehen kann. Was man allerdings weiterhin öffentliche Meinung nennt, ist größtenteils nur die private Meinung des Kapitals. Die "hidden persuaders" (Vance Packard) bestimmen nicht nur das Konsumverhalten des Menschen; darüber hinaus prägen sie auch ihre Bewußtseinsbildung, vor allem, wenn sie im Bereich des Fernsehens tätig sind. - "Nirgendwo offenbart sich der Geist der neuen Form von Herrschaft so konkret wie im Geiste des Fernsehens. Der Einfluß dieser neuen Geheimverführer hat ein derartiges Ausmaß erreicht, daß sie es geschafft haben, eine Kratie innerhalb der Demokratie zu errichten. Die Folgen sind unübersehbar. Denn die Leit- und Vorbilder, an denen sich die Fernsehkonsumenten orientieren, gehören mitsamt zur Rechtfertigung bzw, Verherrlichung der kapitalistischen Hegemonie. Was über den Bildschirm rund um die Uhr läuft, ist tatsächlich nichts anderes als geistige Dressur im Dienst der bürgerlich-kapitalistischen Ideologie. Das Medienkartell hat dabei zwei grundsätzliche Ziele im Visier: die Bereitschaft zum Widerstand nicht entstehen zu lassen und die Defizite des Systems auf der primären Ebene des Arbeits- und sozialen Lebens durch pausenlose Unterhaltung und Divertistik zu kompensieren. Der walende Konformismus zeigt, wie erfolgreich diese doppelte Manipulationsstrategie gewesen ist. Die Schlüsselpositionen der politischen und sozialen Machtausübung sind von vornherein der jeweils herrschenden Schicht reserviert. Heleno Sana
2 Politiker nach der Diätenerhöhung... "Wir haben unterlassen, was wir hätten tun sollen... und wir haben getan, was wir nicht hätten tun dürfen. „Einige der größten Männer in den USA, zugange in Handel und Herstellung, haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht gibt, so organisiert, subtil, aufmerksam, verzweigt und allumfassend, dass sie besser nur flüstern, wenn sie ihre Stimme gegen sie richteten.“
(Woodrow Wilson, ehemaliger Präsident der USA)
Heutzutage tummeln sich auf vom inkompetenten Staatsapparat genehmigten Neonaziveranstaltungen - leider total verblödete, dämliche, geistig unterbelichtete Neonazivolldeppenvereinigungen & Naziparteimitglieder mit schwarzen Fahnen & bilden sogenannte "Schwarze Blöcke". Zum Thema ein Link! Nationalismus Neonazis Ursprünglich bildeteten & bilden Anarchisten & Antifa - "Schwarze Blöcke"...Da Neonazis dies nun auch machen - sind Irrtümer & Vorurteile gegen Anarchisten programmiert. - Wenn es schon gesetzlich verboten, ist diesen gewalttätigen menschenverachtenden Dummschädeln die "Eier rauszureißen" - dann wäre das Mindeste - diesen braunen Fakern die schwarzen Fahnen - mit denen sie Anarchisten in den Dreck ziehen abzunehmen. -Andererseits stellt sich hier die Frage ob gebildete Menschen überhaupt Fahnen verwenden sollten? - Bevor also wegen Fahnen ein Kleinkrieg entsteht...sollte die "Intelligenz" doch lieber ganz auf Fahnen verzichten!  Vielleicht sollten Anarchisten auf schwarze Kleidung verzichten und sich bunt anziehen? - Es lebe die Vielfalt!  "Für eine antifaschistische Massenbewegung!" vollständig lesen 
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Hier finden Sie Werke von Imre Kertesz, Toralf Staud und anderen Autoren zum Download   Bild - Gerold
Richter: Dieselben Richter, die während des Dritten Reiches sich der Nazigesetze gebeugt hatten, blieben weiter im Justizapparat, bestimmten wieder, was Recht, oder Unrecht sei. Von den 570 Richtern und Anklagevertretern des Volksgerichtshofes, die zwischen 1942 und 1944 etwa fünftausend Todesurteile gegen Nazigegner und Widerstandskämpfer aussprachen, wurde nach dem Krieg keine enziger bestraft. Industrielle wie Flick oder Krupp, die von der Naziherrschaft profitiert und die Aufrüstungspolitik Hitlers unterstützt hatten, bekamen bald ihre Konzerne zurück. Die IG-Farben-Ag, die in Auschwitz ein Zweigwerk unterhielt und Mitproduzent von ZYKLON B für die Gaskammern der Nazis war, wurde zwar von den allierten Siegermächten theoretisch liquidiert, aber dafür bekamen die Aktionäre Anteile an den neu entstandenen Nachfolgekonzernen: Hoechst, Bayer, BASF; Cassela und andere.
Nicht nur die Naziverbrechen wurden verdrängt, genauso verdrängt wurde der aktive und passive Widerstand gegen das Dritte Reich, mit Ausnahme des 20. Juli. Und die Gründe dafür waren naheliegend: Der Durchschnittsdeutsche wollte nicht daran erinnert werden, daß er eifrig oder zumindest widerstandslos den Naziparolen gefolgt war. ...und Heute? - Heute werden die negativen Folgen des Kapitalismus - und der repräsentativen Demokratie verdrängt. - Der Großteil der Bürger lebt angepasst und eingeschüchtert...und konzentriert sein Sein auf den Konsum.
"ARBEIT MACHT FREI?" - Ich kenne Menschen die aus Angst malochen wie die Tiere...um ja nicht über das selbstzerstörerische System nachdenken zu müssen...Arbeiten - Geld ausgeben. - Arbeiten - Geld ausgeben...Darin besteht Ihr Lebenssinn. - Stress und Arbeitshetze schüchtern ein und machen krank. - Aber nicht mal in Gedanken...ist auch nur der Hauch einer Revolte in den von Medien, Politik, Schule und falscher Erziehung und Konzernherrschaft - gehirngewaschenen Köpfen.
  
FASCHISMUS: Im Faschismus sehnen sich die Massen danach, daß einige die Macht ausüben; sie sehnen sich nach Machthabern, die nicht mit ihnen verschmelzen, da die Macht ja gegen sie und zu ihrem Nachteil ausgeübt wird: bis zu ihrem Tod, ihrer Opferung, ihrem Massaker. Und dennoch sehnen sie sich nach dieser Macht. Michel Foucault
"Jede kapitalistische Nation in der Periode des Imperalismus trägt in sich den Keim des Faschismus." Paul M. Sweezy
Die politische Gewalt, wie sie vor allem von den neofaschisischen, rechtsradikalen und rassistischen Schlägerbandn verübt wird, ist nur ein Teil der Gewaltflut, die über die Konsumgesellschaft hereingebrochen ist. Der neue Faschismus ist ja, genau wie der Faschismus der Zwischenkriegszeit, das Resultat einer allgemein gewordenen Entmenschlichung und Menschenverachtung der bürgerlichen Gesellschaft. Nicht nur die faschistische Bestie war schon ein Produkt der Vermassung und der Gleichschaltung. Nationalsozialismus - Gegen das Vergessen. Diese Seiten sollen Wissen über den Nationalsozialismus vermitteln und Zusammenhänge erklären.
www.oppisworld.de/zeit/national Verantwortlichkeit kann sich nie auf Abstraktionen wie den Staat beziehen. Abstraktionen wie Staat, Volk oder Nation sind keine Lebenszusammenhänge, sondern totalitäre Apparate bzw. Ideologien. Verantwortlichkeit ist nicht knechtische Unterordnung. Wer sich einem Staat, seinem Volk oder seiner Nation verpflichtet, übernimmt keine Verantwortung für einen Lebenszusammenhang, sondern unterwirft sich einer abstrakten Macht. An die Stelle von Verantwortlichkeit treten die chauvinistischen, widerlichen und hasserfüllten Identitäten von Patriotismus, Nationalismus und Faschismus. (Gabriel Kuhn - Jenseits von Staat und Individuum) "Wenn sie eine symbolische Besitzerschaft mit den Konzernen haben, was wahrscheinlich der Fall sein wird, dann nennt man das Faschismus." - Ron Paul - Hitler konnte seine Vernichtungskriege im weitgehenden Einvernehmen oder zumindest mit Duldung beider christlicher Konfessionen durchführen. Ist unser moralisches Gewissen bei alldem eine Hilfe?Sophie Scholl, Dietrich von Bonhoeffer, Graf Stauffenberg, sie haben sich aus Gewissensgründen der Nazi-Ideologie verweigert. Auch in Russland gab es solche Märtyrer unter Stalin und in Kambodscha unter Pol Pot. Gut, das es sie gab. Aber das Gewissen ist so eine Sache: Den einen sagt es dies, den anderen das. Hatten denn in Deutschland zur Nazizeit nur einige der Pfarrer und Bischöfe ein Gewissen? Manche von ihnen unterstützten Hitlers Rassismus mit Begeisterung, ging hier doch endlich jemand mit Tatkraft gegen die Juden vor! Anderen war das Nazitum peinlich, viele schwiegen, nur wenige wagten ein gewisses Maß an Widerstand. Einen Aufstand gab es nicht. Hätte nicht das ganze christliche Deutschland, das sich einer Religion der Nächstenliebe verpflichtet glaubt, gegen die Naziideologie aufbegehren müssen? Alles verpufft, die ganze Liebe des Heilands umsonst. Rassismus und Arroganz waren stärker als alle Moral, die vermeintlich Schwachen (Juden, Zigeuner, Behinderte) wurden vernichtet. (Quelle - Wolf Schneider - Connection Magazin 12/08/09)
Ich persönlich denke, daß die Möglichkeit des Entstehens von Faschismus bestimmt auch etwas mit der Passivität und der Ignoranz vieler meiner Mitmenschen zu tun hat. Der Versuch der Moderne vom Leben nur das Positive zu erwarten ist gefährlich. Heutzutage haben die meisten schon Scheuklappen auf und sehen Negatives absichtlich nicht mehr. Kapitalismus trägt sicher den Keim des Faschismus in sich. Alles der Obrigkeit, den korrupten Parlamentariern, den Konzernherren, der Oligarchie usw. regeln zu lassen...und ansonsten als Bürger stur seinen eigenen Erfolg anzustreben ist im Grunde schon faschistisch! (Gerold Flock) Rechtsextremismus allgemein | Links: | 
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 Die Texte der Flugblätter zitiert aus: "Die Weiße Rose" von Inge Scholl, Fischer Taschenbücher, ISBN 3-596-11234-6, Januar 1992
Erstes Flugblatt
Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique «regieren» zu lassen.
Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?
Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit das Menschen preisgibt, selbst mir einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur besitzlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.
Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so - aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich das Verhängnisses bewußt.
Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der Tod.
Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein. Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein.
Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.
Leistet passiven Widerstand - Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist.
Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt! | Zweites Flugblatt
Man kann sich mit dem Nationalsozialismus geistig nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist. Es ist falsch, wenn man von einer nationalistischen Weltanschauung spricht, denn wenn es diese gäbe, müßte man versuchen, sie mit geistigen Mitteln zu beweisen oder zu bekämpfen - die Wirklichkeit aber bietet uns ein völlig anderes Bild:
Schon in ihrem ersten Keim war diese Bewegung auf den Betrug des Mitmenschen angewiesen, schon damals war sie im Innersten verfault und konnte sich nur durch die stete Lüge retten. Schreibt doch Hitler selbst in einer frühen Auflage «seines» Buches (ein Buch, das in dem übelsten Deutsch geschrieben worden ist, das ich je gelesen habe; dennoch ist es von dem Volke der Dichter und Denker zur Bibel erhoben worden):
"Man glaubt nicht, wie man ein Volk betrügen muß, um es zu regieren"
Wenn sich nun am Anfang dieses Krebsgeschwür des deutschen Volkes noch nicht allzusehr bemerkbar gemacht hatte, so nur deshalb, weil noch gute Kräfte genug am Werk waren, es zurückzuhalten. Wie es aber größer und größer wurde und schließlich mittels einer letzten gemeinen Korruption zur Macht kam, das Geschwür gleichsam aufbrach und den ganzen Körper besudelte, versteckte sich die Mehrzahl der früheren Gegner, flüchtete die deutsche Intelligenz in ein Kellerloch, um dort als Nachtschattengewächs, dem Licht und der Sonne verborgen, allmählich zu ersticken.
Jetzt kommt es darauf an, sich gegenseitig wiederzufinden, aufzuklären von Mensch zu Mensch, immer daran zu denken und sich keine Ruhe zu geben, bis auch der Letzte von der äußersten Notwendigkeit seines Kämpfens wider dieses System überzeugt ist.
Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn <es in der Luft liegt>, wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden. Ein Ende mit Schrecken ist immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist uns nicht gegeben, ein endgültiges Urteil über den Sinn unserer Geschichte zu fällen. Aber wenn dieseKatastrophe uns zum Heile dienen soll, so doch nur dadurch:
durch das Leid gereinigt zu werden, aus der tiefsten Nacht heraus das Licht zu ersehnen, sich aufzuraffen und endlich mitzuhelfen, das Joch abzuschütteltn, das die Welt bedrückt.
Nicht über die Judenfrage wollen wir in diesem Blatte schreiben, keine Verteidigungsrede verfassen - nein, nur als Beispiel wollen wir die Tatsache kurz anführen, die Tatsache, daß seit der Eroberung Polens dreihunderttausend Juden in diesem Land auf bestialische Art ermordet worden sind. Hier sehen wir das fürchterlichste Verbrechen an der Würde des Menschen, ein Verbrechen, dem sich kein ähnliches in der ganzen Menschengeschichte an die Seite stellen kann. Auch die Juden sind doch Menschen - man mag sich zur Judenfrage stellen, wie man will -, und an Menschen wurde solches verübt. Vielleicht sagt jemand, die Juden hätten ein solches Schicksal verdient; die Behauptung wäre eine ungeheure Anmaßung; aber angenommen, es sagte jemand dies, wie stellt er sich dann zu der Tatsache, daß die gesamte polnische adelige Jugend vernichtet worden ist (gebe Gott, daß sie es noch nicht ist!)? Auf welche Art, fragen Sie, ist solches geschehen? Alle männlichen Sprößlinge aus adeligen Geschlechtern zwischen 15 und 20 Jahren wurden in Konzentrationslager nach Deutschland zur Zwangsarbeit, alle Mädchen gleichen Alters nach Norwegen in die Bordelle der SS verschleppt! Wozu wir dies Ihnen alles erzählen, da Sie es schon selber wissen, wenn nicht diese, so andere gleich schwere Verbrechen des fürchterlichen Untermenschentums? Weil hier eine Frage berührt wird, die uns alle zutiefst angeht und allen zu denken geben muß.
Warum verhält sich das deutsche Volk angesichts all dieser scheußlichsten menschenunwürdigsten Verbrechen so apathisch? Kaum irgend jemand macht sich Gedanken darüber. Die Tatsache wird als solche hingenommen und ad acta gelegt. Und wieder schläft das deutsche Volk in seinem stumpfen, blöden Schlaf weiter und gibt diesen faschistischen Verbrechern Mut und Gelegenheit, weiterzuwüten - und diese tun es.
Sollte dies ein Zeichen dafür sein, daß die Deutschen in ihren primitivsten menschlichen Gefühlen verroht sind, daß keine Saite in ihnen schrill aufschreit im Angesicht solcher Taten, daß sie in einen tödlichen Schlaf versunken sind, aus dem es kein Erwachen mehr gibt, nie, niemals? Es scheint so und ist es bestimmt, wenn der Deutsche nicht endlich aus dieser Dumpfheit auffährt, wenn er nicht protestiert, wo immer er nur kann, gegen diese Verbrecherclique, wenn er mit diesen Hunderttausenden von Opfern nicht mitleidet. Und nicht nur Mitleid muß er empfinden, nein, noch viel mehr: Mitschuld.
Denn er gibt durch sein apathisches Verhalten diesen dunklen Menschen erst die Möglichkeit, so zu handeln, er erleidet diese «Regierung», die eine so unendliche Schuld auf sich geladen hat, ja, er ist doch selbst schuld daran, daß sie überhaupt entstehen konnte! Ein jeder will sich von einer solchen Mitschuld freisprechen, ein jeder tut es und schläft dann wieder mit ruhigstem, besten Gewissen. Aber er kann sich nicht freisprechen, ein jeder ist schuldig, schuldig, schuldig!
Doch ist es noch nicht zu spät, diese abscheulichste aller Mißgeburten von Regierungen aus der Welt schaffen, um nicht noch mehr Schuld auf sich zu laden. Jetzt, da uns in den letzten Jahren die Augen vollkommen geöffnet worden sind, da wir wissen, mit wem wir es zu tun haben, jetzt ist es allerhöchste Zeit, diese braune Horde auszurotten. Bis zum Ausbruch des Krieges war der größte Teil des deutschen Volkes geblendet, die Nationalsozialisten zeigten sich nicht in ihrer Gestalt, doch jetzt, da man sie erkannt hat, muß es die einzige und höchste Pflicht, ja heiligste Pflicht eines jeden Deutschen sein, diese Bestien zu vertilgen.
«Der, des Verwaltung unauffällig ist, des Volk ist froh. Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen.
Elend, ach, ist es, worauf Glück sich aufbaut. Glück, ach, verschleiert nur Elend. Wo soll das hinaus? Das Ende ist nicht abzusehen. Das Geordnete verkehrt sich in Unordnung, das Gute verkehrt sich in Schlechtes.
Das Volk gerät in Verwirrung. Ist es nicht so, täglich, seit langem?
Daher ist der Hohe Mensch rechteckig, aber er stößt nicht an, er ist kantig, aber verletzt nicht, er ist aufrecht, aber nicht schroff. Er ist klar, aber will nicht glänzen.» Lao-tse
«Wer unternimmt, das Reich zu beherrschen und es nach seiner Willkür zu gestalten; ich sehe ihn sein Ziel nicht erreichen; das ist alles.»
«Das Reich ist ein lebendiger Organismus; es kann nicht gemacht werden, wahrlich! Wer daran machen will, verdirbt es, wer sich seiner bemächtigen will, verliert es.»
Daher:
«Von den Wesen gehen manche voraus, andere folgen ihnen, manche atmen warm, manche kalt, manche sind stark, manche schwach, manche erlangen Fülle, andere unterliegen.»
«Der Hohe Mensch daher läßt ab von Übertriebenheit, läßt ab von Überhebung, läßt ab von Übergriffen» Lao-tse
Wir bitten, diese Schrift mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen. | Drittes Flugblatt
«Salus publica suprema lex»
Alle idealen Staatsformen sind Utopien. Ein Staat kann nicht rein theoretisch konstruiert werden, sondern er muß ebenso wachsen, reifen wie der einzelne Mensch. Aber es ist nicht zu vergessen, daß am Anfang einer jeden Kultur die Vorform des Staates vorhanden war. Die Familie ist so alt wie die Menschen selbst, und aus diesem anfänglichen Zusammensein hat sich der vernunftbegabte Mensch einen Staat geschaffen, dessen Grund die Gerechtigkeit und dessen höchstes Gesetz das Wohl aller sein soll. Der Staat soll eine Analogie der göttlichen Ordnung darstellen, und die höchste aller Utopien, die civitas Dei, ist das Vorbild, dem er sich letzten Endes nähern soll.
Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, die Demokratie, die konstitutionelle Monarchie, das Königtum usw. Nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden:
jeder einzelne Mensch hat einen Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit der einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert.
Denn der Mensch soll durch Gottes Willen frei und unabhängig im Zusammenleben und Zusammenwirken der staatlichen Gemeinschaft sein natürlicher Ziel, sein irdisches Glück in Selbständigkeit und Selbsttätigkeit zu erreichen suchen.
Unser heutiger >Staat< aber ist die Diktatur des Bösen.
«Das wissen wir schon lange», höre ich Dich einwenden, «und wir haben es nicht nötig, daß uns dies hier noch einmal vorgehalten wird.»
Aber, frage ich Dich, wenn Ihr das wißt, warum regt Ihr Euch nicht, warum duldet Ihr, das diesen Gewalthaber Schritt für Schritt offen und im verborgenen eine Domäne Eures Rechts nach der anderen rauben, bis eines Tages nichts, aber auch gar nichts übrigbleiben wird als ein mechanisiertes Staatsgetriebe, kommandiert von Verbrechern und Säufern?
Ist Euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, daß Ihr vergeßt, das es nicht nur Euer Recht, sondern Eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen? Wenn aber ein Mensch nicht mehr die Kraft aufbringt, sein Recht zu fordern, dann muß er mit absoluter Notwendigkeit untergehen.
Wir würden es verdienen, in aller Welt verstreut zu werden wie der Staub vor dem Winde, wenn wir uns in dieser zwölften Stunde nicht aufrafften und endlich den Mut aufbrächten, der uns seither gefehlt hat. Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Denn mit jedem Tag, da Ihr noch zögert, da Ihr dieser Ausgeburt der Hölle nicht widersteht, wächst Eure Schuld gleich einer parabolischen Kurve höher und immer höher.
Viele, vielleicht die meisten Leser dieser Blätter sind sich darüber nicht klar, wie sie einen Widerstand ausüben sollen. Sie sehen keine Möglichkeiten. Wir wollen versuchen, ihnen zu zeigen, daß ein jeder in der Lage ist, etwas beizutragen zum Sturz dieses Systems. Nicht durch individualistische Gegnerschaft, in der Art verbitterter Einsiedler, wird es möglich werden, den Boden für einen Sturz dieser «Regierung» reif zu machen oder gar den Umsturz möglichst bald herbeizuführen, sondern nur durch die Zusammenarbeit vieler überzeugter, tatkräftiger Menschen, Menschen, die sich einig sind, mit welchen Mitteln sie ihr Ziel erreichen können. Wir haben keine reiche Auswahl an solchen Mitteln, nur ein einziges steht uns zur Verfügung - der passive Widerstand.
Der Sinn und das Ziel des passiven Widerstandes ist, den Nationalsozialismus zu Fall zu bringen, und in diesem Kampf ist vor keinem Weg, vor keiner Tat zurückzuschrecken, mögen sie auf Gebieten liegen, auf welchen sie auch wollen. An allen Stellen muß der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist. Ein Ende muß diesem Unstaat möglichst bald bereitet werden - ein Sieg des faschistischen Deutschland in diesem Kriege hätte unabsehbare, fürchterliche Folgen. Nicht der militärische Sieg über den Bolschewismus darf die erste Sorge für jeden Deutschen sein, sondern die Niederlage der Nationalsozialisten. Dies muß unbedingt an erster Stelle stehen. Die größere Notwendigkeit dieser letzten Forderung werden wir Ihnen in einem unserer nächsten Blätter beweisen.
Und jetzt muß sich ein jeder entschiedene Gegner des Nationalsozialismus die Frage vorlegen:
Wie kann es gegen den gegenwärtigen «Staat» am wirksamsten ankämpfen, wie ihm die empfindlichsten Schläge beibringen?
Durch den passiven Widerstand - zweifellos.
Es ist klar, daß wir unmöglich für jeden einzelnen Richtlinien für sein Verhalten geben können, nur allgemein andeuten können wir, den Weg zur Verwirklichung muß jeder selber finden.
Sabotage in den Rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben, Sabotage in allen Versammlungen, Kundgebungen, Festlichkeiten, Organisationen, die durch die nationalsozialistische Partei ins Leben gerufen werden. Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Kriegsmaschine (einer Maschine, die nur für einen Krieg arbeitet, der allein um die Rettung und Erhaltung der nationalsozialistischen Partei und Diktatur geht).
Sabotage auf allen wissenschaftlichen und geistigen Gebieten, die für eine Fortführung des gegenwärtigen Krieges tätig sind - sei es Universitäten, Hochschulen, Laboratorien, Forschungsanstalten, technischen Büros.
Sabotage in allen Veranstaltungen kultureller Art, die das >Ansehen< der Faschisten im Volke heben könnten.
Sabotage in allen Zweigen der bildenden Künste, die nur im geringsten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und ihm dienen.
Sabotage in allem Schrifttum, allen Zeitungen, die im Solde der >Regierung< stehen, für ihre Ideen, für die Verbreitung der braunen Lüge kämpfen.
Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung. In Wirklichkeit kommt das Ergebnis weder dem Roten Kreuz noch den Notleidenden zugute. Die Regierung braucht das Geld nicht, ist auf diese Sammlungen finanziell nicht angewiesen - die Druckmaschinen laufen ja ununterbrochen und stellen jede beliebige Menge von Papiergeld her. Das Volk muß aber dauernd in Spannung gehalten werden, nie darf der Druck der Kandare nachlassen! Gebt nichts für die Metall-, Spinnstoff- und andere Sammlungen. Sucht alle Bekannten auch aus den unteren Volksschichten von der Sinnlosigkeit einer Fortführung, von der Aussichtslosigkeit dieses Krieges, von der geistigen und wirtschaftlichen Versklavung durch den Nationalsozialismus, von der Zerstörung aller sittlichen und religiösen Werte zu überzeugen und zum passiven Widerstand zu veranlassen!
Aristoteles, >Über die Politik<:
»...ferner gehört es« (zum Wesen der Tyrannis), »dahin zu streben, daß ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften. ... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständige Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt...«
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Es ist eine alte Weisheit, die man Kindern immer wieder aufs neue predigt, daß wer nicht hören will, fühlen muß. Ein kluges Kind wird sich aber die Finger nur einmal am heißen Ofen verbrennen.
In den vergangenen Wochen hatte Hitler sowohl in Afrika, als auch in Rußland Erfolge zu verzeichnen.
Die Folge davon war, daß der Optimismus auf der einen, die Bestürzung und der Pessimismus auf der anderen Seite des Volkes mit einer der deutschen Trägheit unvergleichlichen Schnelligkeit anstieg. Allenthalben hörte man unter den Gegnern Hitlers, also unter dem besseren Teil des Volkes, Klagerufe, Worte der Enttäuschung und der Entmutigung, die nicht selten in dem Ausruf endigten:
"Sollte nun Hitler doch... ?"
Indessen ist der deutsche Angriff auf Ägypten zum Stillstand gekommen, Rommel muß in einer gefährlich exponierten Lage verharren - aber noch geht der Vormarsch im Osten weiter. Dieser scheinbare Erfolg ist unter den grauenhaftesten Opfern erkauft worden, so daß er schon nicht mehr als vorteilhaft bezeichnet werden kann. Wir warnen daher vor jedem Optimismus.
Wer hat die Toten gezählt, Hitler oder Goebbels - wohl keiner von beiden. Täglich fallen in Rußland Tausende. Es ist die Zeit der Ernte, und der Schnitter fährt mit vollem Zug in die reife Saat. Die Trauer kehrt ein in die Hütten der Heimat, und niemand ist da, der die Tränen der Mütter trocknet. Hitler aber belügt die, deren teuerstes Gut er geraubt und in den sinnlosen Tod getrieben hat. Jedes Wort, das aus Hitlers Munde kommt, ist Lüge: Wenn er Frieden sagt, meint er den Krieg, und wenn er in frevelhaftester Weise den Namen des Allmächtigen nennt, meint er die Macht des Bösen, den gefallenen Engel, den Satan. Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle und seine Macht ist im Grunde verworfen.
Wohl muß man mit rationalen Mitteln den Kampf wider den nationalsozialistischen Terrorstaat führen; wer aber heute noch an der realen Existenz der dämonischen Mächte zweifelt, hat den metaphysischen Hintergrund dieses Krieges bei weitem nicht begriffen. Hinter dem konkreten, hinter dem sinnlich Wahrnehmbaren, hinter allen sachlichen logischen Überlegungen, steht das Irrationale, d.i. der Kampf wider den Dämon, wider den Boten des Antichrists. Überall und zu allen Zeiten haben die Dämonen im Dunkeln gelauert auf die Stunde, da der Mensch schwach wird, da er seine ihm von Gott auf Freiheit gegründete Stellung im ordo eigenmächtig verläßt, da er dem Druck des Bösen nachgibt, sich von den Mächten höherer Ordnung loslöst und so, nachdem er den ersten Schritt freiwillig getan, zum zweiten und dritten und immer mehr getrieben wird mit rasend steigender Geschwindigkeit - überall und zu allen Zeiten der höchsten Not sind Menschen aufgestanden, Propheten, Heilige, die ihre Freiheit gewahrt hatten, die auf den Einzigen Gott hinwiesen und mit seiner Hilfe das Volk zur Umkehr mahnten. Wohl ist der Mensch frei, aber er ist wehrlos wider das Böse ohne den wahren Gott, er ist wie ein Schiff ohne Ruder, dem Sturme preisgegeben, wie ein Säugling ohne Mutter, wie eine Wolke, die sich auflöst.
Gibt es, so frage ich Dich, der Du ein Christ bist, gibt es in diesem Ringen um die Erhaltung Deiner höchsten Güter ein Zögern, ein Spiel mit Intrigen, ein Hinausschieben der Entscheidung in der Hoffnung, daß ein anderer die Waffen erhebt, um Dich zu verteidigen? Hat Dir nicht Gott selbst die Kraft und den Mut gegeben zu kämpfen? Wir müssen das Böse dort angreifen, wo es am mächtigsten ist, und es ist am mächtigsten in der Macht Hitlers.
"Ich wandte mich und sah an alles Unrecht, das geschah unter der Sonne; und siehe, da waren Tränen derer, so Unrecht litten und hatten keinen Tröster; und die ihnen Unrecht taten, waren zu mächtig, daß sie keinen Tröster haben konnten.Da lobte ich die Toten, die schon gestorben waren, mehr denn die Lebendigen, die noch das eben hatten..." (Sprüche)
Novalis: "Wahrhafte Anarchie ist das Zeugungselement der Religion. Aus der Vernichtung alles Positiven hebt sie ihr glorreiches Haupt als neue Weltstifterin empor ... Wenn Europa wieder erwachen wollte, wenn ein Staat der Staaten, eine politische Wissenschaftslehre uns bevorstände! Sollte etwa die Hierarchie...das Prinzip des Staatenvereins sein?... Es wird solange Blut über Europa strömen, bis die Nationen ihren fürchterlichen Wahnsinn gewahr werden, der sie im Kreis herumtreibt, und von heiliger Musik getroffen und besänftigt, zu ehemaligen Altären in bunter Vermischung treten, Werke des Friedens vornehmen und ein großes Friedensfest auf den rauchenden Walstätten mit heißen Tränen gefeiert wird. Nur die Religion kann Europa wieder aufwecken und das Völkerrecht sichern und die Christenheit mit neuer Herrlichkeit sichtbar auf Erden in ihr friedenstiftendes Amt installieren."
Wir weisen eindrücklich darauf hin, daß die Weiße Rose nicht im Solde einer ausländischen Macht steht. Obgleich wir wissen, daß die nationalsozialistische Macht militärisch gebrochen werden muß, suchen wir eine Erneuerung des schwerverwundeten deutschen Geistes von innen her zu erreichen. Dieser Wiedergeburt muß aber die klare Erkenntnis aller Schuld, die das deutsche Volk auf sich geladen hat, und ein rücksichtsloser Kampf gegen Hitler und seine allzuvielen Helfershelfer, Parteimitglieder, Quislinge usw. vorausgehen. Mit aller Brutalität muß die Kluft zwischen dem besseren Teil des Volkes und allem, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt, aufgerissen werden. Für Hitler und seine Anhänger gibt es auf dieser Erde keine Strafe, die ihren Taten gerecht wäre.
Aber aus Liebe zu kommenden Generationen muß nach Beendigung des Krieges ein Exempel statuiert werden, daß niemand auch nur die geringste Lust je verspüren sollte, Ähnliches aufs neue zu versuchen. Vergeßt auch nicht die kleinen Schurken dieses Systems, merkt Euch die Namen, auf daß keiner entkomme! Es soll ihnen nicht gelingen, in letzter Minute noch nach all diesen Scheußlichkeiten die Fahne zu wechseln und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre!
Zu Ihrer Beruhigung möchten wir noch hinzufügen, daß die Adressen der Leser der Weißen Rose nirgendwo schriftlich niedergelegt sind. Die Adressen sind willkürlich Adressbüchern entnommen.
Wir schweigen nicht, wir sind Euer böses Gewissen, die Weiße Rose läßt Euch keine Ruhe!
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Aufruf an alle Deutsche!
Der Krieg geht seinem sicheren Ende entgegen. Wie im Jahre 1918 versucht die deutsche Regierung, alle Aufmerksamkeit auf die wachsende U-Bootgefahr zu lenken, während im Osten die Armeen unaufhörlich zurückströmen, im Westen die Invasion erwartet wird. Die Rüstung Amerikas hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber heute schon übertrifft sie alles in der Geschichte seither Dagewesene. Mit mathematischer Sicherheit führt Hitler das deutsche Volk in den Abgrund. Hitler kann den Krieg nicht gewinnen, nur noch verlängern! Seine und seiner Helfer Schuld hat jedes Maß unendlich überschritten. Die gerechte Strafe rückt näher und näher!
Was aber tut das deutsche Volk? Es sieht nicht und es hört nicht. Blindlings folgt es seinen Verführern ins Verderben. Sieg um jeden Preis, haben sie auf ihre Fahne geschrieben. Ich kämpfe bis zum letzten Mann, sagt Hitler - indes ist der Krieg bereits verloren.
Deutsche! Wollt Ihr und Eure Kinder dasselbe Schicksal erleiden, das den Juden widerfahren ist? Wollt Ihr mit dem gleichen Maße gemessen werden, wie Eure Verführer? Sollen wir auf ewig das von aller Welt gehaßte und ausgestoßene Volk sein? Nein! Darum trennt Euch von dem nationalsozialistischen Untermenschentum! Beweist durch die Tat, daß Ihr anders denkt! Ein neuer Befreiungskrieg bricht an. Der bessere Teil des Volkes kämpft auf unserer Seite. Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, eh' es zu spät ist! Glaubt nicht der nationalsozialistischen Propaganda, die Euch den Bolschewistenschreck in die Glieder gejagt hat! Glaubt nicht, daß Deutschlands Heil mit dem Sieg des Nationalsozialismus auf Gedeih und Verderben verbunden sei! Ein Verbrechertum kann keinen deutschen Sieg erringen. Trennt Euch rechtzeitig von allem, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt! Nachher wird ein schreckliches, aber gerechtes Gericht kommen über die, so sich feig und unentschlossen verborgen hielten.
Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preußische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muß im Keime erstickt werden.
Das kommende Deutschland kann nur föderalistisch sein. Nur eine gesunde föderalistische Staatenordnung vermag heute noch das geschwächte Europa mit neuem Leben zu erfüllen. Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt! Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.
Unterstützt die Widerstandsbewegung, verbreitet die Flugblätter! | Sechstes und letztes Flugblatt
Kommilitoninnen! Kommilitonen!
Erschüttert steht unser Volk vor dem Untergang der Männer von Stalingrad. Dreihundertdreißigtausend deutsche Männer hat die geniale Strategie des Weltkriegsgefreiten sinn- und verantwortungslos in Tod und Verderben gehetzt. Führer wir danken dir!
Es gärt im deutschen Volk: Wollen wir weiter einem Dilettanten das Schicksal unserer Armeen anvertrauen? Wollen wir den niedrigsten Machtinstinkten einer Parteiclique den Rest unserer deutschen Jugend opfern? Nimmermehr! Der Tag der Abrechnung ist gekommen, der Abrechnung der deutschen Jugend mit der verabscheuungswürdigen Tyrannis, die unser Volk erduldet hat. Im Namen des ganzen deutschen Volkes fordern wir vom Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut der Deutschen zurück , um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen. In einem Staat rücksichtsloser Knebelung jeder freien Meinungsäußerung sind wir aufgewachsen. HJ, SA und SS haben uns in den fruchtbarsten Bildungsjahren unseres Lebens zu uniformieren, zu revolutionieren, zu narkotisieren versucht...
Der deutsche Name bleibt für immer geschändet, wenn nicht die deutsche Jugend endlich aufsteht, rächt und sühnt zugleich, ihre Peiniger zerschmettert und ein neues geistiges Europa aufrichtet. Studentinnen! Studenten! Auf uns sieht das deutsche Volk! Von uns erwartet es, wie 1813 die Brechung des Napoleonischen, 1943 die Brechung des nationalsozialistischen Terrors aus der Macht des Geistes. Beresina und Stalingrad flammen im Osten auf, die Toten von Stalingrad beschwören uns!
Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen!
Unser Volk steht im Aufbruch gegen die Verknechtung Europas durch den Nationalsozialismus, im neuen gläubigen Durchbruch von Freiheit und Ehre. |
 Zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland
(Henry Commonwood) Zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland
(Langer Text, by Henry Commonwood) Das ist ein gewaltiger Irrtum über die Geschichte. Der Nazismus wurde im
20. Jahrhundert nicht von den großen Verrückten des Eros erfunden, sondern von den
Kleinbürgern, den übelsten, biedersten und ekelhaftesten, die man sich vorstellen
kann. Himmler war eine Art Landwirt, der eine Krankenschwester geheiratet hatte.
Man muß begreifen,, daß die Konzentrationslager der gemeinsamen Phantasie einer
Krankenschwester und eines Hühnerzüchters entsprossen sind. Krankenhaus plus
Hühnerstall: da haben wir das Phantasma, das hinter den Konzentrationslagern steckt.
Man hat dort Millionen Menschen getötet, ich sage dies also nicht, um die Vorwürfe
zu entkräften, sondern gerade um es von allen erotischen Werten zu entzaubern,
die man ihm zuschreiben wollte.
Die Nazis waren Hausfrauen im schlechten Sinne des Wortes. Sie werkelten mit Lappen
und Besen herum und wollten die Gesellschaft von allem säubern, was sie als Jauche,
Staub und Schmutz ansahen: Lustmolche, Homosexuelle, Juden, unreines Blut,
Schwarze und Verrückte. Dem Nazi-traum lag gerade dieser vergiftete
Kleinbürgertraum von rassischer Sauberkeit zugrunde. Keine Spur von Eros. Ist das erst
einmal klar, so ist durchaus möglich, daß es innerhalb dieser Struktur auf lokaler
Ebene sozusagen erotische Beziehungen gegeben hat, die im Zusammenprall die
Leiber von Opfer und Henker aneinanderknüpften. Doch das geschah zufällig.
Das Problem liegt vielmehr darin zu begreifen, warum wir uns heute Zugang zu
gewissen erotischen Phantasmen über den Nazismus verschaffen wollen.
Warum diese Stiefel und Schirmmützen und Adler, von denen man sich oft
beeindrucken läßt, zumal in den Vereinigten Staaten? Ist es nicht unsere Unfähigkeit,
jene Verzückung den desorganisierten Körper wirklich zu leben, die uns auf einen
kleinlichen und disziplinierten Sadismus der Anatomie zurückfallen läßt? Sollte
unser Vokabular, das wir haben, um jene große Lust eines explodierenden Körpers
zu umschreiben, denn einzig in der traurigen Fabel einer politischen Apokalypse
jüngeren Datums bestehen? Können wir die Intensität der Gegenwart nur als Ende
der Welt in einem Konzentrationslager denken? Wie arm ist doch unser Bildervorrat!
Und wie dringlich ist es, einen neuen anzulegen, anstatt von "Entfremdung"
zu greinen und das "Spektakel" zu verunglimpfen. Michel Foucault
AntifaschistInnen zum Staat Der Staat ist die Herrschaftsform der kapitalistischen Produktionsweise. Ökonomische Notwendigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft schaffen bestimmte Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Diese Aufgabe kann nur vom Staat übernommen werden. Dazu braucht es einen von der Gesellschaft getrennten Bereich der parlamentarischen Politik. Dies macht deutlich, dass es sich um eine gesellschaftliche Trennung von Ökonomie und Politik handelt: Der Staat schafft die Form der Ökonomie, aus der Anforderungen entstehen, denen die Politik mit ihren Massnahmen genügen muss. Der Staat garantiert als oberste Prinzipien: "Freiheit", "Gleichheit" und "Privateigentum". Diese "Freiheit" heisst, seine eigenen, privaten Interessen gegen die anderen Menschen zu verfolgen. Erfolge, aber auch Misserfolge sind in die Verantwortung der Individuen gestellt. Diese "Gleichheit" bedeutet die systematische Benachteiligung derjenigen, die mangels geeigneter Produktions- und Finanzmittel in der Konkurrenz des Marktes, der Freien und Gleichen, unterliegen.Und genau in dieser Hinsicht ist der Staat immer "Klassenstaat": nicht durch die ungerechte Bevorzugung der Einen (=Reichen), sondern gerade durch die gerechte Gleichbehandlung der Einen und der Anderen (=Armen), nachdem er sie auf die freie Konkurrenz und ihre Folgen festgelegt hat. Und gerade die idealisierte Chancengleichheit reproduziert dann die ungleichen Startbedingungen, zum Beispiel das Erbrecht oder die ungleiche Verteilung von "sozialem Kapital". Die Sicherung des "Privateigentums" bedeutet, dass man andere vom Gebrauch der eigenen Ware und Produktionsfaktoren ausschliessen kann. Somit werden Waren nur produziert, um sie zu monopolisieren und seine Mitmenschen zu Gegenleistungen erpressen zu können. Dies ist staatlich garantiertes Recht - mit sehr unangenehmen Auswirkungen für diejenigen, die auf die hergestellten Waren angewiesen sind, zum Beispiel Patente in der Pharmaindustrie. All dies, und vieles mehr, kann nur geändert werden, wenn vom Staat Abschied genommen wird. Und zum Aufbau einer neuen gerechteren Gesellschaftsform braucht es grundsätzliche Veränderungen: Die Demokratie als Repräsentativdemokratie muss abgelehnt werden, da dies die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit bedeutet, also die Herrschaft von gewählten RepräsentantInnen, die im Parlament Entscheidungen treffen. Es braucht eine Basisdemokratie! Sie muss als die Möglichkeit und Macht der Menschen, sämtliche Entscheidungen selbst zu treffen, gesehen werden. Direkte Demokratie, die unmittelbare Selbstbestimmung. Direktdemokratie bedeutet, dass sich die Menschen - ohne Eliten zu bilden - selbst organisieren. Dazu sind partizipatorische Strukturen notwendig, die den Menschen ein hohes Maß an Autonomie ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, an allen Entscheidungen, die sie betreffen, teilzunehmen. Also: Partizipatorische Basisdemokratie, alle Betroffenen entscheiden über alles, das sie betrifft! Es braucht aber dennoch organisatorische Gemeinschaften, in denen basisdemokratische Entscheidungen getroffen werden. Doch die Delegierten sollten keinen Spielraum zur selbständigen Entscheidung bekommen, sondern Kommunikationsschnittstellen zwischen organisatorischen Einheiten oder Interessengruppen sein. Sie können keine Entscheidungen treffen, müssen immer Rücksprache mit ihren Basen halten und können jederzeit abgewählt werden: imperatives Mandat! Was Macht macht, macht uns krank! Für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung! 
Gebt Nazis & Faschisten & verlogenen Politikern & skrupellosen Managern & der gierigen Oligarchie & den terroristischen Religionsfanatikern & den Kriegstreibern keine Chance! Gerold Flock
Wieder in die Offensive kommen!
Der deutsche Neofaschismus ist auf dem Weg, eine Soziale Bewegung zu werden. Das ist der Eindruck,
den Dresden machte.
Lest Hier:
http://www.nadir.org/ nadir/ initiativ/ agr/ Nach_Dresden.pdf
Das Monopol Gewalt auszuüben mit dem Ziel, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe zur herrschenden zu machen oder sie an der Macht zu halten. Daraus resultiert das usurpierte Recht, sachliche oder Geldmittel(Steuern) zur Erhaltung dieses Apparates den Unterworfenen abzunötigen. Der Staat ist der offene oder gebändigte Kriegszustand gegen die Gesellschaft.(...)Wenn nun Gesellschaftsmitglieder ihren Willen auf dem Wege des Ungehorsams gegen den Staat kundtun, so ist das eine Zurücknahme von durch den Staat usurpierten Entscheidungskompetenzen durch die Gesellschaft. (Lou Marin) "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
(Johann Wolfgang von Goethe) Antifaschistische/Antirassistische Infos Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) Antifaschistisches Infoblatt (D) Der rechte Rand (D) Antifaschistische Nachrichten (D) Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (D) Zag - Zeitschrift antirassistischer Gruppen (D) Für eine Welt ohne Rassismus (Ö) United against racism (europaweites Netzwerk) Rassismus streichen 
Du bist Deutschland Du bist Deutschland - Hintergründe einer Kampagne Die Hintergründe einer Kampagne
Bildquelle: http://media.de.indymedia.org/images/2005/11/133519.jpg Für Hitler war Reden eine Selbststimulation. Beim Reden befand er sich in einem Zustand des Sich-selbst-Liebens, es war eine sich selbst überzeugende Darstellung seines Selbst. Dieses sich selbst dauernd inszenierende theatralische Selbst, das ein sich für sich selbst zur Schau stellendes Selbst war, bestand nur aus Äußerlichkeiten. Quelle - ARNO GRUEN - Der Fremde in uns)
Die heut so stark verbreitete Fixierung auf Image und Rollenspiel als Wirklichkeit ist im Grunde ein Indiz dafür, wie viele Menschen ohne eigene Identität es gibt und daß unsere Kultur deren Existenz fördert. Ehrgeiz ost wohl der am besten verhüllte Auswuchs des Gehorsams. Verhüllt deshalb, weil der Unterworfene sich als autonom erlebt, da er glaubt, eigene Ziele zu verwirklichen. Erfolg und Leistung beeindrucken natürlich, deshalb wird auch nicht sichtbar, daß sie dem Destruktiven dienen. (Quelle - ARNO GRUEN - Der Fremde in uns)  "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Martin Niemöller
Nationalsozialismus
 Gestern liefen 6 Nazis über die Straße.
Da kam plötzlich ein Auto und überfuhr 2.
Von welcher Marke war das Auto?
Opel
Und warum?
Opel:”Wir machen Deutschlands Straßen sauberer.”
Gehen sie über die nächste Straße.
Kommt wieder ein Auto und überfährt wieder 2 Nazis.
Welche marke war es diesmal?
BMW
Und warum?
BMW:”Freude am Fahren.”
Sagen sich die letzten 2 an der nächsten Straße:
“Wir sind doch (nicht) blöd. Du gehst 5 Meter vor mir, dann kann nur einer überfahren werden,
da Autos nicht so breit sind.”
Falsch gedacht: Es kommt wieder ein Auto und überfährt beide.
Welche Marke war es?
Toyota
Und warum?
Toyota:”Nichts ist unmöglich”
Und wer finanziert das alles?
Volksbanken-Reifeisenbanken (wir machen den Weg frei)
Kopiert diesen Text und helft bei der Aktion
“Nazifreies Deutschland”
gefunden bei woschod Nicht Teil einer Klasse zu sein, also die Identifikation mit dem und als Proletariat, habe das emanzipatorische Moment der Kämpfe von ArbeiterInnen im 19. Jahrhundert ausgemacht, sondern das Gegenteil: dem Arbeiterdasein zu entkommen. In den Nächten haben sich ArbeiterInnen zusammengefunden, um zu lesen, Zeitungen zu machen und zu diskutieren. Damit hätten sie das Zeitregime durchbrochen, das nicht nur den Arbeitstag von der müßiggängerischen Nacht trennt, sondern überhaupt die nützliche Arbeit vom unnützen Nachdenken über alles Mögliche (u. a. auch Ästhetik). Statt sich also mit der Arbeiterexistenz zu identifizieren, aus der Klasse an sich eine Klasse „für sich“ zu werden, wie Marx es nannte, bestehe die Emanzipation darin, sich die für diese Klasse nicht vorgesehenen Tätigkeiten der BürgerInnen anzueignen (und damit deren Privileg zu enteignen). Sich die Zeit zu nehmen, die einem nicht zusteht, die man nicht hat, darin besteht für Rancière die Flucht aus dem tagtäglichen Arbeiterleben in die nächtliche Intellektuellenexistenz, die zugleich eine Aneignung des eigenen Lebens ist. „Politik ereignet sich, wenn die, die ‚nicht die Zeit haben’, sich die Zeit nehmen, die notwendig ist, um als Bewohner eines gemeinsamen Raumes aufzutreten, und um zu beweisen, dass ihr Mund sehr wohl eine Sprache erzeugt, die das Gemeinsame ausspricht und nicht nur eine Stimme, die den Schmerz signalisiert.“Jacques Rancière
13. Dezember 2010  Kurt Tucholsky Am 21. Dezember trennen uns exakt 75 Jahre von dem Tag, an dem Kurt Tucholsky im schwedischen Göteborg verstarb. Dieser Tag wird nicht vorübergehen, ohne daß die Feuilletons deutscher Zeitungen, die etwas auf sich halten oder wenigstens diesen Eindruck zu erwecken suchen, auf den Mann, sein Leben und seine Arbeit, seine Verdienste und sein Erbe zu sprechen kommen. Es besteht die Gefahr, dass das Werk des konsequent linken Pazifisten (wieder) amputiert und auf sozial Verträgliches reduziert wird. (Quelle: Junge Welt) http://www.jungewelt.de/2010/12-13/021.php |
