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 Direct Action /  
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 Diese Page - Syndikallismusforschung, ist für den Anfang schon mal supergut. Gandhi-Sitzstreiks, G 8 Demos, Graffitti, Hausbesetzungen, Streiks, Schwarze Blöcke, Antifa, Baumbesetzer, Feldbesetzer, Go-Stop Act, Attac, Taz-Autonome Zonen, Greenpeace, Fau, usw. Da werde ich noch weiter forschen... Jugend forscht! Ich werde also in naher Zukunft Kreidemaler... Oder soll ich die liebe Polizei - mit meinem Deospray tollschocken? G.F. Direkte Aktion? Eine Hinterlassenschaft der kämpfenden Gewerkschaften, die alle Zeiten überdauert hat, ist die Taktik der direkten Aktion. Sie erfreut sich ungebrochener Beliebtheit und ist auch auerhalb anarchistischer Kreise heimisch geworden. Wie bei allen genialen Ideen liegt auch hier der Trick in der Einfachheit. Ein Problem wird direkt angegangen, die angestebte Lösung zielt unmittelbar auf die Ursache. Wenn Menschen hungern, bittet man nicht seinen Abgeordneten um Hilfe, sondern man gibt ihnen zu essen und nimmt es denen, die genug davon besitzen. Sind die Löhne zu niedrig, hört man auf zu arbeiten bis der Lohn wieder stimmt, statt seinen Gewerkschaftssekretär aufzufordern, mit dem Arbeitgeberverband in Verhandlungen um einen Manteltarifvertrag zu treten. Gibt es keine Schulen, so hofft man nicht auf den Staat, die Kirche oder den Sieg der Fortschrittspartei bei den nächsten Wahlen, sondern gründet selber welche. Ist der Arbeitstag zu lang, tritt man nicht einer Partei bei, der es dereinst im Parlament gelingen möge, einen Arbeitsgesetzentwurf einzubringen, sondern macht einfach früher Feierabend - überall und gleichzeitig. Solches Vorgehen hat etwas von der erfrischenden Direktheit kleiner Kinder und der Dickköpfigkeit von Menschen, die zu oft an der Nase herumgeführt wurden. Die anarchistischen Arbeiter zwischen Feuerland und Finnischen Meerbusen haben dieses Prinzip sehr gelibt und es mit viel Phantasie auf allen möglichen und unmöglichen Situationen angewandt - meist mit durchschlagendem Erfolg. Staat und Unternehmer haben es ebenso eindeutig gefürchtet. Die militantesten Anarchos machten daraus in den zwanziger und dreißiger Jahren sogar eine sehr direkte Methode in der Geldbeschaffung. Fehlte es an finanziellen Miteln zur Organisierung eines Streiks, zur Gründung einer Schule oder zur Unterstützung der Familien inhaftierter Genossen, eröffneten sie kein Spendenkonto, sondern holten es sich direkt von dort, wo es lag: von der Bank. Moralische Bedenken schienen dabei keine große Rolle gespielt zu haben, standen sie doch auf dem Standpunkt, dass das Geld der Kapitalisten ohnehin von den Arbeitern erwirtschaftet wurde. Und wo immer es ging, wurden die Gefangenen nicht durch Petitionen aus dem Gefängnis befreit, sondern eben - direkt. Das ähnelt natürlich in gewisser Weise dem Denkmuster der "anarchistischen Expropriation" wie es etwa bei der Bonnot-Bande gepflegt wurde. Aber die Historiker sind sich über einen entscheidenden Unterschied einig: Die syndikalistischen Diebe waren treuherzig wie pedantische Buchhalter, und ihre "revolutionäre Ehre" gebot ihnen, nur "für die Sache" zu stehlen. Das spätere Massenidol Durruti, dessen ganzes Leben der Inszenierung einer action directa glich, pflegte seiner Organisation stets Abrechnungen vorzulegen, die auf die Pesete genau stimmten. Gegenüber der Presse erklärte seine Mutter einmal ganz empört, dass sie ihn jedesmal, wenn er heimlich bei ihr auftauchte, neu einkleiden musste - weil er nie Geld hatte und immer abgerissen herumlief... Für die Syndikalisten war eine politische Expropriation eben eine direkte Aktion wie jede andere auch. Und die muss natürlich auch überhaupt nichts mit Banküberfällen oder Schießereien zu tun haben - wie jene französischen Arbeiter bewiesen, die vor ein paar Jahren ihren Chef in seinem Büro besuchten und ihn so lange einschlossen, bis er schließlich auf den Teppichboden urinieren musste. Er hatte nämlich die tolle Idee gehabt, seinen Fließbandarbeitern die Pinkelpausen zu streichen. Aus Rationalisierungsgründen. So führt die direkte Aktion bisweilen zu sehr direkten Erfahrungen - und zu Einsichten, die kein Gewerkschaftsanwalt jemals mit einem Protestschreiben errreichen könnte. Die Pinkelpausen wurden übrigens umgehend wieder eingeführt. Direkt, sozusagen. Bis heute wirkt die direkte Aktion als Scheidemittel der Geister. Die einen erhoffen vom Staat, er möge ihre maroden Betriebe subventionieren und die Arbeitsplätze erhalten, die anderen besetzen den Betrieb und führen ihn in Selbstverwaltung weiter. Die einen beten zu Gott, er möge Kriege verhindern und Frieden bringen, die anderen blockieren Rüstungstransporte oder sabotieren den Waffenexport. Die einen wählen eine bestimmte Partei, die unterbinden möchte, dass Wohnraumspekulation betrieben, Atomkraftwerke gebaut und Wale ausgerottet werden, die anderen besetzen Häuser, legen Baustellen lahm und attackieren die Walfänger mit dem eigenen Schiff. Die direkte Aktion ist, wie aus diesen Beispielen ersichtlich, eine Form des Handelns - nicht mehr. Sie läßt sich nicht überall einsetzen, nicht immer und schon gar nicht aus Prinzip. Sie ist weder ein Konzept, noch eine Strategie und kann nur dann funktionieren, wenn sie in eine starke Bewegung an der Basis eingebettet ist. Und ohne eine angemessene Handlungsethik wird aus diesem Mittel der Befreiung nur allzu leicht ein Werkzeug des Terrors. Richtig dosiert aber ist sie fast unschlagbar. Die Wahl zwischen direkter Aktion und indirekter Aktion ist immer auch die Wahl zwischen Selbstvertretung und Stellvertretung, zwischen selbst handlen und handeln lassen. Selbst und direkt agieren bedeutet, geradlinig aufs Ziel zuzugehen. Das stärkt das Vertrauen in die eigene Kraft und schafft überdies unverhohlene Sympathie, denn es macht Dinge nachvollziehbar und zieht die Lacher auf die Seite der Listigen. Das dürfte erklären, warum direkte Aktionen bei allen staats-bejahenden Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus, Sozialdemokratie, Parteien, Kirchen und sonstigen Sekten so unbeliebt sind. (Quelle - Horst Stowasser - ANARCHIE! Idee - Geschichte - Perspektiven)  Horst Stowasser - Anarchie - Idee - Geschichte - Perspektiven - Verlag - Nautilus - ISBN: 978-3-89401-537-4
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www.greenpeace.de/ -  | |  Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern - Hanna Poddig belässt es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen. Sie ist Aktivistin im besten Sinne des Wortes: Ob beim Einkauf im Supermarkt, am... [mehr]  Warum Zivilcourage Mangelware ist und warum wir künftig mehr von ihr brauchen
von Roland Rottenfußer
(Ein Originalbeitrag des WEBMAGAZINS auf "Hinter den Schlagzeilen. Weitere Beiträge unter [url=http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/pm/webmagazin.php)]www.hinter-den-schlagzeilen.info/pm/webmagazin.php)[/url] Der Homo Sapiens ist eigentlich ein Homo Obidiens, ein gehorchender Mensch. Der Gehorsam gehört zu den unverwechselbarsten und zugleich rätselhaftesten Merkmalen dieser Spezies. Die menschliche Bereitschaft zum Gehorsam ist ein Phänomen und übertrifft die des Hundes oder des Pferdes insofern, als es keinerlei Grenzen bei der Anwendung zerstörerischer und selbstschädigender Verhaltensweisen zu geben scheint. Dies lässt sich an einem einfachen Beispiel demonstrieren: Keine Hinrichtungsart, keine noch so grausame Foltermethode, kein Krieg, keine Massenvergewaltigung und kein Völkermord ist wohl jemals daran gescheitert, dass sich niemand bereit gefunden hätte, die entsprechenden Befehle auszuführen. Ob Kindermord zu Bethlehem oder Atombombenabwurf in Hiroshima - überall fand sich mindestens ein Gehorsamer, jemand der Ja gesagt hat.
Die Bereitschaft von Normalbürgern, sich Befehlen von Autoritäten auch im Widerspruch zum eigenen Gewissen fast unbeschränkt zu unterwerfen, wurde 1964 aussagekräftig mit Hilfe des berühmten „Milgram-Experiments“ getestet. Versuchspersonen sollten andere, ihnen unbekannte Teilnehmer auf Anweisung eines autoritär auftretenden Versuchsleiters mit Stromstößen traktieren, um den Zusammenhang zwischen „Bestrafung und Lernerfolg“ wissenschaftlich zu untersuchen. Natürlich waren die Stromstöße nicht echt, die „Bestraften“ waren Schauspieler, die ihre Schmerzen nur spielten, wichtig ist hier nur, dass die Versuchspersonen an die Echtheit des Versuchsaufsbaus glaubten. Das Ergebnis des Experiments: 62,5 Prozent der Versuchspersonen waren bereit, ihrem Gegenüber einen Stromstoß von 450 Volt zu versetzen, bei 300 Volt waren es noch 100 Prozent.
„Die Menschheitsgeschichte begann mit einem Akt des Ungehorsams, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit einem Akt des Gehorsams ein Ende findet“. Erich Fromm schrieb diese Worte 1980 noch unter dem Eindruck des kalten Krieges, der drohenden atomaren Katastrophe. Ohne Zweifel: Hätte einer der damaligen sowjetischen oder amerikanischen Machthaber den Atomangriff auf die gegnerische Macht und die Auslöschung von Millionenstädten befohlen, irgendjemand hätte sich gefunden und diesen Befehlen gehorcht. Heute läuft es uns bei Fromms Satz vor allem mit Blick auf die eskalierende Klimakatastrophe – Hurricanes, wachsende Wüsten, ausgetrocknete Riesenseen und kahl geschlagene Urwälder – kalt den Rücken hinunter. Auch den Vernichtern unserer Lebensgrundlagen fehlt es selbstverständlich nicht an willfährigen Handlangern. Tatsächlich könnte die Geschichte der Menschheit in naher Zukunft unter den Händen von „Gehorsamen“ ihr Ende finden – gemeint sind aber nicht nur jene Waldarbeiter, die in Brasilien selbst Hand anlegen an die Baumriesen des Amazonas-Urwalds; gemeint sind wir alle – in unserer Untätigkeit. Untätigkeit ist die am weitesten verbreitete Spielart von Gehorsam.
Bernhard Fricke, seit 20 Jahren Öko-Akivist und Gründer der Münchner Umwelt-Initiative „David Goliath“ stellte anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten resigniert fest, dass es schwerer geworden sei, Menschen zum Engagement gegen Umweltzerstörung und für Solarenergie zu motivieren: „Unsere ökologischen Probleme wachsen, aber die Bereitschaft der Menschen, etwas dagegen zu unternehmen, schwindet.“ Vielleicht ist es Mangel an Information, Mangel an Bereitschaft, sich die entscheidenden Informationen zu besorgen und sich der Wahrheit zu stellen. Aber auch die Selbstverständlichkeit und Arroganz, mit der Politiker und Wirtschaftsführer vorgehen, schüchtert ein, vermittelt uns das Gefühl, dass das, was geschehen soll, längst entschieden ist und dass wir uns zu fügen haben – und sei es in unseren eigenen Untergang. Woran es fehlt, ist die Courage, uns hinzustellen und zu sagen: „Stopp! Ihr habt euch das alles schön ausgedacht. Aber habt ihr uns gefragt, ob wir die Welt, die ihr geschaffen habt, auch wollen?“ Was Not tut ist eine Renaissance der Zivilcourage.
Menschen sind nicht immer so verzagt, so kleinmütig gewesen, wie wir es heute sind. Der Film „Gandhi“ mit Ben Kingsley enthält eine Stelle, die mich so beeindruckt hat, dass ich sie Wort für Wort von durch laufendes Stoppen und Abspielen meines Videorecorders abgeschrieben habe. In dieser Szene des Films lebt Gandhi noch in Südafrika und organisiert eine Widerstandsbewegung der indischen Bevölkerungsminderheit gegen ein diskriminierendes Gesetz der britischen Besatzungsmacht. „Alle Inder müssen sich Fingerabdrücke nehmen lassen – ganz wie Verbrecher. Keine Ehe, außer einer christlichen, wird für gültig erklärt. Nach dem neuen Gesetz sind unsere Frauen und Mütter nichts als Huren.“ Gandhi hält seinen Vortrag vor einem großen Saal indischer Menschen, die empört die Tötung der Polizisten fordern. Gandhi aber ruft zur Gewaltfreiheit auf und schließt seine Rede mit den Worten: „Sie können, wenn sie wollen, meinen Körper foltern, mir meine Knochen brechen, mich sogar umbringen. Dann haben sie zwar meinen Leichnam, aber keineswegs meinen Gehorsam. Wir sind Hindus und Moslems, sind Kinder Gottes – jeder von uns. Lassen Sie uns einen feierlichen Eid ablegen, dass, komme was wolle, wir uns diesem Gesetz auf keinen Fall unterwerfen!“
Das Fantastische an dieser Rede ist, dass sie wirklich stattgefunden hat – und dass sich Gandhi mit seinem Widerstand gegen das Gesetz am Ende durchsetzte. Wann ist es bei uns je vorgekommen, dass das Volk oder Teile des Volkes aufstehen und sagen: „Wir werden uns diesem Gesetz auf keinen Fall unterwerfen!“? Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht einmal dann zum Widerstand bereit, wenn ihr weit weniger droht als Folter und Tod. Wir schauen zu, wie man unsere Natur zerstört und wie man uns – durch beispiellose Umverteilung des Reichtums von unten nach oben – buchstäblich die Butter vom Brot nimmt. Herbert Grönemeyer sang: „Wie eine träge Herde Kühe schauen wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter.“
Warum ist das so? Halten wir die Entscheidungen unserer „Altvorderen“ wirklich für sakrosankt? Der Blick auf die Geschichte zeigt, wie unsinnig es ist, den von den Mächtigen verordneten Ideologien blind zu folgen. Vor 150 Jahren hielt man in den amerikanischen Südstaaten die Verschleppung und Versklavung dunkelhäutiger Afrikaner für eine gute Sache. Noch vor 40 Jahren (!) fand man es in der Schweiz legitim, den Frauen das Wahlrecht abzusprechen. Und vor 51 Jahren galt in den USA das Gesetz, dass Schwarze, in einem Bus aufzustehen hätten, wenn ein Weißer den Platz für sich beanspruchte. Die Bürgerrechtlerin Rosa Parks gilt als erste Schwarze, die sich der Aufforderung des Busfahrers, für einen Weißen Platz zu machen, widersetzte. Sie wurde für diese „Vergehen“ von der Polizei verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt. Rosa Parks Weigerung stand am Anfang von monatelanden Busstreiks der Schwarzen unter der Führung von Martin Luther King.
Warum in alles in der Welt meinen wir, dass gerade heute den bestehenden Gesetzen eine besondere, unantastbare Bedeutung zukommt? Heute redet man uns ein, dass die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Zins- und Zinseszins eine Notwendigkeit ohne Alternative sei. Ebenso redet man uns (zumindest in Deutschland) ein, dass das Volk nicht reif sei für Plebiszite auf Bundesebene) und dass es gut sei, einen stärkeren Schulterschluss mit US-Präsident Bush zu suchen, einem Mann, dessen Namen mit Angriffskriegen, mit der Rückkehr der Folter in das Verhaltensrepertoire demokratischer Nationen und mit schreiender Ignoranz in ökologischen Fragen verbunden ist. Genügen uns diese Beispiele nicht, um wachsamer zu werden gegenüber dem, was man uns heute als „unvermeidlich“ verkaufen möchte?
Lassen wir uns nicht blenden! Mächtige versuchen ihren Ideen immer den Anschein des Allgemeingültigen und Unantastbaren zu verleihen. Die Unerbittlichkeit und Arroganz, mit der Gesetze und Ideologien von den Mächtigen durchgesetzt werden, ist oftmals umso größer, je kleiner die inhaltliche Substanz dieser Ideologien ist. Wer etwas Gutes, für die Menschen Nützliches beschließt, benötigt kein autoritäres Auftreten. Nur wer etwas zu verbergen hat – vielleicht die Tatsache, dass die verhängte Maßnahme zum Schaden der Mehrheit ist –, der hat keine andere Wahl als Drohung mit Gewalt und Strafe.
Einer der größten Weisen der Philosohiegeschichte, Laotse, schreib über den Staat: „Der, des Verwaltung unauffällig ist, des Volk ist froh. Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen.“ Aber kann man von einem Staat erwarten, dass er sich freiwillig zurückzieht, wo er zu aufdringlich geworden ist, wo er zu anmaßend auftritt gegenüber den Freiheitsrechten seiner Bürger? Müssen wir uns nicht vielmehr selbst behaupten und seinen Einfluss, wo er zu „frech“, vielleicht sogar bedrängend geworden ist, zurückdrängen auf ein gesundes Maß? Macht hat eine sich selbst verstärkende und verfestigende Grundtendenz. Für viele Mächtige hat die Macht Suchtcharakter – nicht anders als für den Trinker die Flasche. Wer einmal davon gekostet hat, will immer mehr haben. Mit der Dynamik der Macht ist es wie mit der Zinsdynamik: Große Ansammlungen davon neigen dazu, immer weiter zu wachsen – auf Kosten der Schwächeren. Und ein permanentes Wachstum von Macht ist nur möglich, wenn auch die Anzahl derer, die gehorchen müssen, immer mehr steigt, oder wenn das Ausmaß, die Unbedingtheit des geforderten Gehorsams ausgeweitet wird.
Wenn wir uns dieser Dynamik bewusst werden, wächst vielleicht die Erkenntnis, dass das Volk für das Ausmaß seiner eigenen Macht – im Widerstreit zum Machtanspruch des Staates – zum großen Teil selbst verantwortlich ist. In gewisser Weise bekommt wirklich jeder die Regierung, die er verdient. Wenn man von pathologischen und extrem bösartigen Fällen wie Hitler absieht, ist der durchschnittliche Machtinhaber in einer Demokratie durchaus berechenbar. Manchmal kommen mir Politiker wie verhaltensauffällige Jugendliche vor, die geradezu darauf warten, dass man ihm Paroli bietet. Kinder brauchen Grenzen. Staatenlenker, die mit dem Spielzeug der Macht nicht umgehen können, ebenso. Und was die Machtjunkies betrifft, so ist zu sagen, dass wir ihnen keinen Gefallen tun, wenn wir ihre Sucht durch „Co-Abhängigkeit“ stützen. Wenn wir ihre destruktiven Verhaltensauffälligkeiten dulden, stabilisieren wir nur ihre Krankheit – und jene Auflösungssymptome, an denen unser Planet krankt.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat diesen Zusammenhang sehr gut dargestellt. Dort heißt es, dass „Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit“ die Endzwecke des Staates seien. Es heißt aber auch, „dass zu jeder Zeit, wenn irgend eine Regierungsform zerstörend auf diese Endzwecke einwirkt, das Volk das Recht hat, jene zu ändern oder abzuschaffen, eine neue Regierung einzusetzen, und diese auf solche Grundsätze zu gründen, und deren Gewalten in solcher Form zu ordnen, wie es ihm zu seiner Sicherheit und seinem Glück am zweckmäßigsten erscheint.“ Die amerikanischen Gründerväter schränken ein: „Klugheit zwar gebiete, schon lange bestehende Regierungen nicht um leichter und vorübergehender Ursachen willen zu ändern" Allerdings sagen sie ebenso deutlich, dass diese Geduld Grenzen haben muss: „Wenn aber eine lange Reihe von Missbräuchen und rechtswidrigen Ereignissen (…) die Absicht beweist, ein Volk dem absoluten Despotismus zu unterwerfen, so hat dieses das Recht, so ist es dessen Pflicht, eine solche Regierung umzustürzen.“
Zwischen den beiden Extremen – alles erdulden oder das ganze System umstürzen – gibt es meines Erachtens aber auch eine Menge Zwischenstufen. Es ist legitim, wenn ein Volk einzelne Maßnahmen der Regierung zurückweist, andere duldet. Dies geschieht auch immer wieder. In Bolivien z.B. ereignete sich in den Jahren 2004 und 2005 folgendes (ich zitiere, wo es sich anbietet, aus dem hervorragenden Buch von Jean Ziegler: „Das Imperium der Schande“): „Unter dem Druck der Weltbank hat die Regierung das öffentliche Wasserversorgungsnetz an Privatgesellschaften verkauft. Diese beeilten sich, eine Verdoppelung des Wasserpreises anzukündigen, was für zahlreiche Bolivianer bedeutete, dass sie für Wasser mehr ausgeben müssen als für ihre Ernährung.“ Selbst das Sammeln von Regenwasser auf eigenem Grund und Boden war für die oft armen bolivianischen Bauern bewilligungspflichtig. Alles Wasser im Land – ob Grund- oder Regenwasser – „gehörte“ dem Wasser-Multi Aguas de Illimani. Doch dann kam die Wende: „Die Bolivianer und vor allem die von Evo Morales organisierte indianische Bevölkerung haben sich das nicht gefallen lassen. Die Regierung hat das Standrecht verhängt. Aber angesichts des Widerstands des Volkes hat sie einlenken und das Gesetz über die Privatisierung widerrufen müssen.“
Solche Beispiele haben vielleicht für viele eine irritierende Wirkung. Sie zeigen, dass es eine Alternative gibt zur fraglosen Akzeptanz aller Zumutungen, die unsere Regierungen über uns verhängen. Widerstand ist möglich, und er ist in vielen Fällen sogar Erfolg versprechend. Vaclav Havel hat, als er noch Widerstandskämpfer gegen das von ihm so genannte „posttotalitäre“ System des kommunistischen Ostblocks war, deutlich gemacht, wie wichtig die Rebellion des Einzelnen ist – mag er mit seiner Tat auch anfangs noch so allein stehen: „Solange das Leben in Lüge nicht mit dem Leben in Wahrheit konfrontiert wird, gibt es keine Perspektive, die seine Verlogenheit enthüllen könnte. Sobald sich aber eine Alternative zeigt, werden sie in ihrem Wesen, in ihren Grundlagen und in ihrer Ganzheit bedroht.“ Auch das von Margret Thatcher als alternativlos beschworene neoliberale Wirtschaftssystem („There ist no alternative“) fürchtet praktikable Alternativen wie der Teufel das Weihwasser.
Um die Lüge möglichst „flächendeckend“ zu gestalten, so beschreibt es Havel in seinem Aufsatz „Versuch in der Wahrheit zu leben“ sehr schön, versucht das System große Teile des Volkes zu Mitläufern und Komplizen zu machen. Dadurch entsteht ein geistiges Feld der Scham und der (Selbst-)Unterdrückung – vergleichbar der „omertà“, dem Schweigegebot in mafiaverseuchten Landstrichen Italiens. Die Grenze zwischen Tätern und Opfern weicht auf, jeder ist beides zugleich. „Nur ein oberflächlicher Blick erlaubt (…), die Gesellschaft in Herrscher und Beherrschte aufzuteilen“, sagt Havel. In dem posttotalitären System führt diese Linie de facto durch jeden Menschen, denn jeder ist auf seine Art ihr Opfer und ihre Stütze.“ Havel bringt ein Beispiel: In der kommunistischen Tschechoslowakei war er Usus, dass jeder Geschäftsinhaber ein Schild mit der Aufschrift „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ im Schaufenster platzierte. Jeder, der solcherart seinen Gehorsam gegenüber dem System demonstrierte, übte zugleich Druck auf alle anderen Bürger des Landes aus, sich ebenso zu unterwerfen. Wer ist da Opfer, wer ist Stütze des Systems? Jeder ist beides zugleich. Was den Kommunisten ihr „Proletarier“-Spruch und den Nazis ihr Hitler-Gruß war, das ist im marktradikalen kapitalistischen System unserer Tage vielleicht das Bekenntnis zu grenzenlosem Wachstum und zur „Alternativlosigkeit“ des Sozialabbaus.
Wer zum Teil des Systems geworden ist, gegen wen sollte er rebellieren? Etwa gegen sich selbst? Schon aus dieser Überlegung heraus neigen Machtsysteme dazu, möglichst viele Bürger zu Klein-Komplizen zu machen. Beim Militär wird Wert darauf gelegt, dass jeder Mannschaftsdienstgrad einmal in eine Situation verwickelt wird, in der er seine Leidensgenossen mit Befehlen wie „Stillgestanden“ erniedrigen muss. Durch dieses Erlebnis, selbst im kleinen Rahmen „Täter“ geworden zu sein, wird der Widerstand wirksamer gebrochen als durch noch so schlimme Erfahrungen als „Opfer“. Im kapitalistischen System werden Bürger zum Beispiel dadurch zur Mittäterschaft verleitet, indem es faktisch keine Alternative gibt, als direkt (über das Bankkonto) und indirekt (über die Pensionskasse) Zinsen zu nehmen. Je höher der Zinssatz, desto größer ist ja die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo in der Kette jemand schamlos ausgebeutet wird. Je billiger die Preise im Markendiscounter um die Ecke, desto wahrscheinlicher, dass für Ihren billigen Einkauf die Arbeiter in den Herstellerländern bluten mussten. So gibt es in den westlichen Industrienationen eigentlich niemanden, der sich dem System der Schande vollkommen und konsequent entziehen kann. Das ist – vor allem für die sensibleren Gemüter – mit einem unterschwelligen Gefühl der Scham verbunden. Wer würde mit ganzer Kraft gegen ein System aufstehen, von dem er selbst klammheimlich profitiert? Da rechtfertigt und verharmlost man lieber fleißig.
Was tun? Man kann über vergangene Feigheit lamentieren und sagen: „Ich bin nun mal kein Held“ oder man kann es bei der nächsten Gelegenheit besser machen. Im Gegensatz zur Situation, der indischen Minderheit in Südafrika zur Zeit Gandhis, können wir uns nicht darauf berufen, nur Opfer zu sein. Dennoch müssen wir die Scham über unsere Komplizenschaft ablegen, unsere Würde wiedererlangen, unsere Verwobenheit mit dem System so weit es geht auflösen und aktiv werden. Ich denke, in gewisser Weise warten die Mächtigen schon längst auf unseren Aufstand. Sie wundern sich vielleicht insgeheim, wie viel wir uns bieten lassen. Auch sie fühlen sich sicher oft machtlos gegenüber scheinbar unabweisbaren Sachzwängen, dem Konkurrenzdruck und der Eigendynamik des monetären Systems (etwa des Zinseszinseffekts). Vielleicht warten sie auf ein starkes, ein mutiges Volk, das ihnen Impulse gibt und sie als unbequemer Stachel aus ihrer realpolitischen Lethargie aufschreckt. Vielleicht müssen wir auch unsere Politiker von ihrer Scham befreien, noch in größerem Maße als der Normalbürger Teil eines schädlichen, zerstörerischen Systems zu sein.
Und wenn Sie sich nicht als „Held“ fühlen, sollten Sie doch bedenken, dass es unterhalb der Schwelle des „Opfertods für die gerechte Sache“ noch eine Menge Zwischenstufen gibt. Zivilcourage heißt auch:
- das Netz der Manipulation gedanklich zu durchdringen und Lügen nicht zu glauben
- seine eigene Wahrheit zu finden, zu unabhängigen Informationsquellen vorzudringen
- seine Meinung in Wort und Schrift weiter zu verbreiten
- seine Meinung im privaten und beruflichen Umfeld frei vertreten und den Widerspruch einer Mehrheit aushalten
- sich aus Täterstrukturen befreien (z.B. durch bewussten Einkauf, ethisches Investment)
- seinen Protest den Mächtigen mitteilen: durch Briefe, Artikel, Demonstrationen oder – bei Gelegenheit – mündliche Mitteilung
- an positiven Gegenmodellen mitarbeiten
- alle legalen Wege des Protests und des Massenprotests, der Wahl und Abstimmung zu beschreiten
Erst wenn das geschehen ist und wenn man es nicht für ausreichend erachtet hat, kann man die letzte Stufe der Zivilcourage in Erwägung ziehen: den bewussten Ungehorsam gegen gültige Gesetze mit allen möglicherweise damit verbundenen Folgen.
„Der Mensch hat sich durch Akte des Ungehorsams weiterentwickelt“, schreibt Erich Fromm in „Über den Ungehorsam“. „Nicht nur, dass seine geistige Entwicklung nur möglich war, weil es einzelne gab, die es wagten, im Namen ihres Gewissens und Glaubens zu den jeweiligen Machthabern ‚nein’ zu sagen – auch die intellektuelle Entwicklung hatte die Fähigkeit zum Ungehorsam zur Voraussetzung, zum Ungehorsam gegenüber Autoritäten, die neue Ideen mundtot machen zu machen suchten, und gegenüber der Autorität lang etablierter Meinungen, die jede Veränderung für Unsinn erklärten.“
Wollen wir also in unserer geistigen Entwicklung wirklich länger stagnieren? Wollen wir den Ungehorsam verweigern und als die Generation in die Geschichte eingehen, die selbst schreiendes Unrecht nur mit einem zaghaften Flüstern des Protests zu beantworten wagte?
Nicht weil es aussichtslos ist, leisten wir keinen Widerstand, sondern weil wir kein Widerstand leisten, erscheint es aussichtslos.
(Erstveröffentlichung einer kürzeren Version dieses Artikels im Schweizer Magazin "Zeitpunkt. Für friedliche Umwälzung" [url=http://www.zeitpunkt.ch)]www.zeitpunkt.ch)[/url]
 KONSTANTIN WECKER - ES GEHT UM´S TUN! Wir leben in stürmischen Zeiten. Eine Welt geht vor unser aller Augen unter. Aber sind auch die Menschen stürmisch? Ein Plädoyer für utopische Tendenzkunst. (Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen")
Mit Albert Einstein ist, um sich in einer Schafsherde wohlzufühlen, vor allen Dingen erforderlich, dass man Schaf ist. Auch als Ochse ungeeignet, ist meine beharrliche Weigerung, mich vor irgendeinen parteipolitischen oder institutionellen Karren spannen zu lassen, bekannt.
Es gab zwei Ausnahmen hiervor. Die Grünen in den 80er Jahren - geprägt von meiner Liebe und Bewunderung für Petra Kelly - und die Gründung der Linkspartei. Beide Fälle waren letztlich punktueller Natur, eine konkrete Intervention an einem als kritisch für die Zukunft empfundenen Punkt der politischen Entwicklung. Beide Male war mein Einsatz stark motiviert durch meine Vertrauensbasis zu Leuten, die ich gut kannte und gut fand.
Trotzdem folgte auf mein öffentliches Eintreten jedes Mal auch recht schnell der Abgang von dieser parteipolitischen Bühne. Ich habe meine eigenen Bühnen, da fühle ich mich wohl und da gehöre ich hin. Als Parteibarde bin ich schon aufgrund meiner Unfähigkeit, irgendeiner anderen als meiner eigenen Linie zu folgen, völlig ungeeignet. Ich bin Romantiker. Linksromantiker, sicherlich, aber Romantiker. Das Gerade und Geordnete in allen Ehren, aber ich will nicht marschieren, sondern schlendern, lustwandeln, wandern und schwärmen.
Außerdem bin ich ein freier Mensch und lege wirklich großen Wert darauf, das auch zu bleiben.
Trotzdem jetzt dieses Plädoyer für Tendenzkunst. Während nämlich die Gefahr einer Vereinahmung durch Dritte für den politischen Künstler immer virulent sein wird, ist unser aktuelles Problem etwas ganz anderes: der eklatante Mangel an politisch engagierter Kunst nämlich!
Dieser Mangel ist schon seit langem riesengroß. Der unbeugsame Oskar Maria Graf hat vor fast 60 Jahren davon gesprochen, dass er zeitlebens ein "engagierter Künstler" sein wird, weil er es als Verpflichtung empfindet, die ihm sein Talent auferlegt hat. Das darf kein Dogma sein und ein Künstler hat durchaus auch die Berechtigung sich in einem Elfenbeinturm zu verbarrikadieren. Ich sehe das nicht so verbissen. Aber wenn wir nur noch Elfenbeintürme haben, verlieren die auch ihren Reiz. Und viele Kollegen, die sich dorthin zurückgezogen haben, haben sich - vielleicht sogar ohne es zu wollen - von der neoliberalen Propaganda einkaufen lassen. Was Besseres konnte den Zuhältern des Kapitals gar nicht passieren, als dass die Künstler aufhören sich einzumischen und die Finger auf Wunden zu legen.
Mir geht übrigens für diese ewige Fragerei, ob Kunst politisch sein soll oder darf oder eigentlich sein müsste, inzwischen immer mehr das Verständnis ab. Wer bitte soll denn die Stimme der seitlich Umgeknickten, der Hartz 4 Empfänger, der Unangepassten, der Spinner und Schwärmer sein, wenn schon die Künstler Besseres zu tun haben als sich mit den Problemen der Menschen und den Gemeinheiten der Welt zu befassen? Von den Medien werden die Leute und Lebenswelten jenseits der Vorzeigegesellschaft der vermeintlich Erfolgreichen jedenfalls genauso zuverlässig im Stich gelassen wie von der Politik. Das ist ein grober Fehler, den sich wenigstens die Kunst nicht leisten sollte. Wie sagte Robert Jungk so schön: "Gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit den Außenseitern an, die spüren was notwendig ist."
Wer in dieser Zeit nicht seine Stimme erhebt für eine friedvolle Welt und gegen den Wahn der Menschheit sich selbst und die Erde durch Gier und Dummheit gezielt zu vernichten, der hat es nicht verdient eine öffentliche Stimme zu haben. Der ist als kreativer Ausdruck seiner Zeit fehl am Platz.
Was wir vielmehr brauchen, ist das, was man früher als engagierte Kunst bezeichnet hat und was nun schon seit langem als "Gutmenschentum" oder "Alt-Achtundsechziger Attitüde" desavouiert wird.
Also der berühmte, gerade uns Liedermachern immer wieder vorgehaltene "erhobene Zeigefinger"? Mir ging es noch nie um gesungene Parolen, Agitationstheater oder um moralisierende Pädagogik in der Kunst. Ich bin Puccinist und vergöttere Rilke - und gerade das hat mir ja in den 70ern so viel Ärger mit der Linken eingebracht. Mir geht es überhaupt nicht um vordergründig politische Kunst, sondern um solche, die ganz einfach gesellschaftlich und zukunftsrelevant ist. Aber was heißt Relevanz für eine Gesellschaft, deren fundamentale Krise für die übergroße Mehrheit eine alltägliche Tatsache ist, die nur von denen geflissentlich ignoriert und weggeplappert wird, die ihr Geld als hauptamtliche Schönfärber und Konsensarrangeure verdienen?
In meinem Verständnis heißt Relevanz, dass Kunst eine bewusste humanistische Tendenz hat. Immer schon war die Kunst auf Seiten der Unterdrückten 96 und immer schon sahen kluge Geister in der Kunst und Kultur den Schlüssel zur schöpferischen Fortentwicklung der menschlichen Gesellschaft.
In seinem Programm zur "Ästhetischen Erziehung des Menschen" forderte beispielsweise Friedrich Schiller 1795 eine Schulbildung in Wissenschaft und Künsten für die gesamte Bevölkerung als Voraussetzung für die Schaffung einer besseren Gesellschaft. Selbst ein politisch eher unverdächtiger Künstler wie Beethoven drückt seine Enttäuschung über Napoleon und dessen Verrat an den Idealen der Französischen Revolution verschlüsselt in der Eroica aus. Dostojewski wurde wegen revolutionärer Umtriebe zum Tode verurteilt, von der Selbstverständlichkeit politischer Haltung bei Büchner und Heine gar nicht zu reden. Wer möchte bezweifeln, dass schon Homers Ilias ein eminent politisches Werk ist - das von seinem Schöpfer durchaus auch als solches gedacht gewesen ist?
Nur heute sollen wir unseren Mund halten? Weil es keine Unterdrückten mehr gibt vor lauter Highsein und Freisein? Weil unsere unverantwortliche Lebensweise ohne kritische Reflexion in der Kunst auskommt und eine lediglich den Fortbestand unserer Spezies gefährdende Weltkrise nörgelnder Kommentare von Künstlerseite lieber enträt?
Einigen scheint die jahrzehntelange Dauerparty nebst zu heftigen Bassfrequenzen das Hirn vernebelt zu haben. Oder ist da ein System dahinter? Will man die Künstler durch Bestechung oder Totschweigen gesellschaftspolitisch mundtot machen, gerade weil sie die einzigen wären, die der neoliberalen Gehirnwäsche noch etwas entgegensetzen könnten, und zwar etwas, das über wackere Reparaturvorschläge für einen Kapitalismus im Verwesungsstadium hinausgeht?
Hier liegt aus meiner Sicht die überragende Notwendigkeit bewusster politischer Tendenz in der Kunst gerade heute, hier und jetzt. Die Linke, und das meint nicht nur die Linkspartei, ist teilweise rettungslos verfangen in vergangenen Jahrhunderten, im Zeitalter der Staaten und des Nationalen, der starren Blöcke und festgefügter Lager. Und so erleben wir eine Krise der Linken inmitten der Krise des Kapitalismus. Ein kurioses Schauspiel, aber keinesfalls wirklich überraschend. Egon Friedell schreibt in der Einleitung seiner "Kulturgeschichte der Neuzeit":
"Überall, wo sich Neues bildet, ist Schwäche, Krankheit, ´Dekadenz´. Alles, was neue Keime entwickelt, befindet sich in einem scheinbaren Zustand reduzierten Lebens: die schwangere Frau, das zahnende Kind, der mausernde Kanarienvogel. Im Frühling hat die ganze Natur etwas Neurasthenisches."
Was wir benötigen, ist eine wirkliche Neuschöpfung des Geistes. Das Neue, das der besseren Welt zur Geburt helfen könnte,müsste schon wesentlich neuer sein als ein siebter Aufguss linker Theorien und Konzepte aus dem 20. Jahrhundert. Ja: Utopie! Nach einem traumatischen Jahrhundert fehlt es den heutigen Oppositionellen vor allem an Traumenergie, an der fantastischen Kraft großartiger Ideen. Wir erreichen aktuell bestenfalls einige Köpfe, aber nur in den allerseltensten Fällen die Herzen der Menschen!
Nun sind Phasen vermeintlicher Weltuntergänge in vielen Fällen das gerade Gegenteil dessen gewesen: Phasen eines Weltaufgangs nämlich. Und ich bin wirklich voll von Hoffnung, dass sich unsere diesmalige Weltenkrise mitsamt Finanzcrash und Klimawandel positiv wenden lassen wird. Die Geschichte hat wieder und wieder gezeigt, dass aus der Dunkelheit einer finalen Systemkrise ein neues besseres Zeitalter in die Welt platzen kann.
Dieses Herausplatzen aber bedarf ungeheuerer schöpferischer Kräfte. Ohne Leonardo da Vinci wird es schwierig mit der Renaissance und ohne Rousseau keine Aufklärung. Diese Leute haben nicht einfach gewartet, bis ihnen eine unverständige, im Alten verharrende Zeit gnädig eine hörbare Stimme verliehen hat. Die großen geistigen Neuschöpfer hatten eine Stimme und wurden letztlich trotz aller Widerstände und Versuche des Totschweigens gehört, weil sie gewohnt waren, ihre Stimme zu erheben!
Sicherlich ist nicht jeder große Anlauf zur Erneuerung von strahlenden Erfolgen gekrönt gewesen. Der Dank der Welt ließ oftmals auf sich warten, in vielen Fällen kam er um Jahrzehnte zu spät. Aber selbst wenn man das Gefühl hat, kaum gehört zu werden, wenn man gegen die Taubheit seiner Zeit ansteht wie gegen eine Mauer der Sinnlosigkeit - "Es geht ums Tun und nicht ums Siegen".
Diese Zeile habe ich in einem Lied über die Weiße Rose geschrieben. Hans und Sophie Scholl haben das Naziregime nicht stürzen können. Und trotzdem haben sie unendlich viel erreicht. Sie machen Mut, nicht zuletzt auch deswegen, weil sie mit der Poesie ihrer Flugschriften und der heroischen Dramatik ihrer jungen Leben bis heute die Herzen ganzer Generationen erreichen. Die Geschichte unseres Landes wäre ohne sie und viele andere, oft ganz bewusst vergessene kommunistische und sozialistische Widerstandskämpfer noch unerträglicher.
Momentan können wir unter wesentlich günstigeren Bedingungen agieren. Schäuble tut was er kann, aber noch gibt es Spielräume genug in dieser Welt, echten Widerstand, neues Denken und praktische Schritte in eine gerechtere Welt zu unternehmen. Die Ausreden für unsere ewige Passivität, für ein treudummes und feiges Verharren inmitten einer verfallenden Welt gleicht Leuten, die vor lauter Angst, obdachlos zu werden, bis zum bitteren Ende in ihrem lichterloh brennenden Haus verweilen.
Wir leben in einem gigantischen Umbruch der Weltgesellschaft, ein ganzes Zeitalter geht vor die Hunde und das neue ist noch nicht geboren. In dieser Situation einer geraden Linie zu folgen, erscheint mir eine ganz absonderliche Idee. Wir müssen vielmehr selber beweglich werden, wenn der Weltenboden schwankt! Intuition und die Fähigkeit zur Spontaneität sind das Gebot der Stunde. Das Festhalten an Althergebrachtem ist die sichere Fahrkarte ins Abseits der Weltgeschichte.
Nun gibt es Anlass, das Zeitalter in dem große Männer Geschichte machten, endgültig hinter uns zu wähnen. Wir brauchen nicht einzelne Große, sondern die Vernetzung vieler Einzelner zu etwas Großem, einen Gewebeteppich verbündeter Bewusstseine, Netzwerke kollektiver Projekte, Horte des neuen Lebens und Denkens.
Kunst mit dem Mut zur utopischen Tendenz kann dabei eine unerhört wichtige Rolle spielen. Diese Kunst kann der Welt die rettenden Wege zu neuen, freieren Ufern zu bahnen. Darin liegt ihre Verantwortung.
Diese Flyer über Wahlplakaten mit Lenin und den Toten des Kommunismus - sind von Rechtsextremen Nazis! www.ungebeten.de und www.staatspolitik.de sind Naziwebseiten! - Ich bin zwar nicht für die Linkspartei...oder sonstiges Parteiengegurke...aber müssen unbedingt Neonazis (Die Erben der Konzentrationslager) auf die Schrecken des Kommunismus hinweisen? Wahlen und Wahlboykott"Wer wählt hat seine Stimme bereits abgegeben!" (Der Rat eines Ungültigwähler´s der ein großes Kreuz über diesen sinnlosen Wahlzettel macht.) "Rousseau" hatte schon gewarnt: unter einer repräsentativen Demokratie, ist das Volk nur am Wahltag frei, ansonsten ist es den Machenschaften und Interessen der Regierenden ausgeliefert.  
Warum aktiver Wahlboykott? Aktiver Wahlboykott Wahlboykott) kreist, was einer vielfältigen Aktionskultur entgegen steht, die sich nicht .... Wir lehnen den Parlamentarismus ab und kämpfen für eine von unten selbstorganisierte und herrschaftsfreie Gesellschaft. Wahlboykott, Wahlen, Parlamentarismus, Demokratie, Anarchie.
geringe Wahlbeteiligung,
UNGÜLTIG-Wähler verzeichnen höchsten Zuwachs Bei den bayerischen Landtagswahlen gab es 15,6 % mehr ungültige Stimmen wie
2003, nämlich genau 185518. Da jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen hat dürften es über 90000 Menschen gewesen sein die von den Parteiensystem nichts mehr wissen wollen.
Die 1,7% UNGÜLTIG-Wähler sind immerhin in der Wählergruppen-Rangliste an achter Stelle gleich nach der ÖDP und vor Republikanern, NPD und Bayernpartei.
Die Zahl derer die aus Versehen ungültig gewählt haben dürfte nur den kleineren Teil der ungültigen Stimmen ausmachen, die Wahlzettel sind nämlich bei den Landtagswahlen recht einfach konzipiert.
Zu denken geben auch folgende Zahlen:
Von den rund zwölfeinhalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns sind rund 25% gar nicht wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von wie diesmal 58,1 % und einigen Wählergruppen die die 5% verfehlen um in den Landtag zu kommen reichen dann rechnerisch knapp 20% der abgegebenen gültigen Stimmen für eine Regierungsmehrheit aus. Kann so eine Regierung überhaupt eine Legitimation haben?
Der Erfolg der Freien Wähler ist auch ein Ausdruck der allgemeinen Parteien- und Politikverdrossenheit, die Integrationskraft des Systems wird sich aber sicher recht schnell an der Entwicklung der Freien Wähler zeigen.
Wie wäre es wenn die UNGÜLTIG-Wähler und alle Politik-Verdrossenen aber mal auf die Straße gehen würden? Einige sprechen angesichts des Wahlergebnisses von REVOLUTION IN BAYERN, aber Revolutionen finden bekanntlich nicht über Wahlzettel statt.
Auch wenn viele gelacht hätten wenn z.B. auch noch DIE LINKE in den Landtag eingezogen wäre, sie würde durch das System nach ein paar Jahren parlamentarischer Arbeit im Sinne der HERRschenden vereinnahmt sein. Auch wenn es in der Linken auch viele ehrliche Menschen, gibt die tatsächlich für grundlegende soziale Veränderungen eintreten.
Helfen kann aber letztendlich nur ein Bewusstseinsschritt der Bevölkerung: Jegliche Vertretungspolitik läuft immer gegen die Interessen der Bevölkerung und behindert oder verhindert eigene Aktionen.
(Kommentar aus AnaRKomM)
Artikel hier erfasst: 30.09.2008 www.anarchie.de
 Wir lassen uns nicht länger verarschen!
Welche Regierung wird denn nicht noch mehr Geld verschleudern und verschwenden, nicht noch mehr ihre Klienten mit fetten Pfründen versorgen, nicht noch mehr die Steuern der einfachen Leute erhöhen, uns nicht noch eifriger in schändliche Kriege stürzen, uns nicht noch mehr bevormunden, betrügen und bestehlen wollen? Wir blechen schon als Kleinverdiener mehr als die Hälfte unseres Lohnes für Steuern, "Rente", Arbeitslosen- und Renten-"Versicherung".
Doch wenn wir alt sind heisst es warum haben sie nicht "privat vorgesorgt"?
Wenn wir krank werden heisst es warum haben sie sich nicht "zusatzversichert"?
Wenn wir die Arbeit verlieren, werden wir für 5 EURO zur Gurkenernte geschickt!
An unserer in langen Jahren abgepressten Kohle aber mästen sich irgendwelche "Vermittler", "Berater", Betreiber von "Umschulungsmassnahmen", "Beamte" und andere Schikaneure.
Was soll sich denn durch Wahlen schon änden?
Welche Regierung wird uns nicht mit noch unverschämteren und platteren Lügen zusülzen wollen? Welche Regierung wird uns nicht mit noch mehr Gesetzen und Verordungen beglücken, nicht den Staatsapparat weiter aufblähen, uns nicht immer mehr überwachen und reglementieren wollen?
Welche Partei hat denn Kandidaten die weniger geldgeil, machtgierig, scheinheilig, selbstgefällig und verlogen sind als die der anderen?
Welche Partei hat denn noch Kanditaten, die sich nicht jede Überzeugung für Geld, Macht, Ämter, Karriere, Versorgung abkaufen liessen?
Keine! Sie sind alle Scheisse! Es gibt kein "kleineres Übel"! Wann hat man es klarer gesehen als in den letzten beiden Jahren?
Wir sagen ihnen: Ihr kotzt uns an! Tut uns den Gefallen und hängt Euch doch endlich auf! Unsere Stimme kriegt Ihr nicht!
Wir zeigen allen, dass uns dieser Laden stinkt. Wir verkriechen uns nicht in unserem Kämmerchen. Wir gehen mit unserer Wut nicht in der Zahl der "geringen Wahlbeteiligung" unter.
Wir gehen auf die Strasse, wir gehen aber auch ins Wahllokal, wir wählen ungültig. Wir schmieren Scheisse, Fuck, Protest auf die Zettel. Dann werden wir ja sehen, wie viele wir sind: Projekt minus 50 Prozent!
www.anarchie.de 
 Eröffnung am 6. Februar 2009
Aufruf zu Gegenanktionen Der Termin für die 45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht fest: 6.2. bis 8.2.2009
Wie immer im Hotel Bayerischer Hof, diesmal unter der Leitung von Wolfgang Ischinger, da der bisherige Organisator Horst Teltschik abgetreten ist. Sorgen wir dafür, daß Herrn Ischinger und den Teilnehmern ein kalter Wind entgegenbläst.
Haltet Euch das Wochenende frei und kommt nach München.
Kampf der Kriegspolitik von WEU und NATO!
Hier der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2009:
Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und,
Militarisierung:
Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie
jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen
der NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten
"Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer
und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer
Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und
Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind
gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die
Nato – Propagandashow Anfang April in Straßburg.
Stoppt die Kriegstreiber 
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische
Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln
durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu
sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren
Einflusssphäre erweitern, z.B. Rußland einkreisen und ihre militärische
Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für
die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen,
Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein
selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter
diesen Bedingungen keine Chance.
Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im
Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was
Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr
Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente
deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den
geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.
Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau
im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes
einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte
ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs,
Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung
'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der
Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur
Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte
außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!
Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede
Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die
fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die
Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form
der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung,
Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen
bekämpft werden, nicht deren Opfer.
Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit
über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine
ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen
wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von
neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und
Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in
Strasbourg/Kehl.
* Gegen Rassismus und Krieg!
* Nato abschaffen!
* Eine andere Welt ist möglich!
www.anarchie.de Thema Wahlen und Wahlboykott! (...siehe auch meine Linkliste!)
Glaubt nicht mehr den Lügen von Staat und Kapital!
Weg mit der Marktwirtschaft!
Revolutionärer 1. Mai in Hamburg Glaubt nicht mehr den Lügen von Staat und Kapital!
Weg mit der Marktwirtschaft!
„Der Aufschwung wird bei allen ankommen“
Für das Wirtschaftswachstum hat der Staat jahrelang radikal Arbeitsmarkt und Sozialsysteme umgebaut. Gewachsen ist dadurch das Vermögen der Klasse, der "unsere" Wirtschaft tatsächlich gehört. Gleichzeitig boomten mitten im Aufschwung Privatinsolvenzen, Suppenküchen, Kinder- und Altersarmut. Das Wachstum basierte auf der Senkung von Lohn und Lebensstandard für den größten Teil der Bevölkerung.
Viele Reformopfer haben geglaubt, ihre Lage würde sich durch den Aufschwung verbessern. Mit Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass es sich bei diesen Hoffnungen um ein Trugbild gehandelt hat. Denn die Weltwirtschaftskrise war kein unvorhersehbarer Unfall, der womöglich von ein paar Finanzmanagern ausgelöst worden ist. Das kapitalistische Wirtschaftswachstum hat selber die Krise ausgelöst. Alle Lohn- und Steuersenkungen reichten den Unternehmern nicht zur Ausweitung ihrer Geschäfte. Ihr globales Wachstum erforderte zusätzlich jede Menge geborgtes Kapital. Das haben die Banken bereitgestellt und das verborgte Geld als gute Investitionen verbucht. Auf Basis dieser bombensicheren Geldanlagen haben sie eine grandiose Finanzblase aufgebaut. Das war eine unvermeidliche und sogar staatlich geförderte Entwicklung. Und ebenso unvermeidlich weiten sich im Aufschwung die Kreditgeschäfte über den Punkt aus, wo die Blase platzt. In der hereinbrechenden Krise zeigt sich dann der brutale Irrsinn der Kapitalistenwirtschaft. Für ein weiteres Wachstum ihrer Privatvermögen ist plötzlich zu viel von Allem da: Es gibt zu viel produzierte Güter, die Lager sind übervoll. Die Armut wächst denn es gibt zu viele Produktionsmittel und Arbeitsplätze, zu viele Menschen, die Lohnkosten verursachen. Das ist normal in einer Gesellschaft, in der der Zweck aller Produktion nicht Bedürfnisbefriedigung, sondern die Mehrung von Profit ist.
Bevor die kapitalistische Wirtschaft wieder in ihre nächste Wachstumsphase eintreten kann, muss massenhaft Reichtum vernichtet, muss überschüssiges Kapital entwertet, müssen ganze Regionen deindustrialisiert werden, muss eine neue Runde an Lohnsenkungen und Sozialabbau stattfinden. Das ist der Kern aller staatlichen Krisenbekämpfungsmaßnahmen. Auch diese Krise sollen diejenigen ausbaden, die von Lohn- und Sozialeinkommen abhängig sind. Auf unsere Kosten ging der letzte Aufschwung. Auf unsere Kosten sollen nun Banken und "Realwirtschaft" saniert werden. In Aufschwung und Krise fordert der Kapitalismus stets ruinöse Opfer von den Klassen, die den Reichtum fürs Kapital erarbeiten müssen.
Deshalb sagen wir: nicht die Krise, sondern der Kapitalismus muss bekämpft werden.
„Durch die Hartz-Reformen wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert“
Die Schaffung eines Niedriglohnsektors war erklärtes Ziel von Rot-Grün. Zu Hunderttausenden wurden "reguläre" Jobs in prekäre Teilzeit-, Zeit- und 1-Euro-Jobs umgewandelt. Praktisch alle, die jetzt entlassen werden, bekommen nie wieder einen regulären Job. Lohnarbeit, von der man kaum leben kann, war international schon immer die Regel. Auch im reichen Deutschland wurden die übelsten Formen der Lohnarbeit, nämlich die fürs Kapital höchst profitablen prekären Beschäftigungsverhältnisse, durch die Hartz-Reformen zum staatlich gewollten Normalfall.
Wir sollen gefälligst zufrieden sein, wenn wir überhaupt beschäftigt werden, meinen Regierung und Unternehmerverbände. Wir sollen dankbar sein, wenn die Bundesregierung in ihrer Niedriglohn-Republik ein paar Mindestlöhne festlegt, von denen man auch nicht vernünftig leben kann. Wir sollen uns freuen, wenn jetzt Hunderttausende in Kurzarbeit geschickt werden, und die Massenentlassungen erst später folgen. Wir sollen dankbar sein für alles sein, was der Staat dem Kapital zukommen lässt, damit es Arbeitsplätze sichert.
Warum sollen wir das alles akzeptieren? Weil unsere Lohneinkommen vom Kapital gnadenlos abhängig sind. Diese Abhängigkeit muss beendet werden. Das zeigen alle Abwehrkämpfe gegen Lohnsenkungen, gegen Sozialdumping und andere Zerstörungen unserer Lebensgrundlagen. Sie sind bitter nötig, wenn wir nicht durch die Machenschaften des Kapitals vor die Hunde gehen wollen. Kämpfe, die u.a. von der nationalistischen DGB-Führung klein gehalten werden, die so dem deutschen Standortinteresse und dem Profitinteresse des Kapitals gerecht werden will. Doch Kämpfe sind ohne jede Perspektive, solange wir uns nicht von der Abhängigkeit von Staat und Kapital befreien. Dem Kapital muss die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen entzogen werden. Das bedeutet: Abschaffung des Kapitalismus!
„Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit einiger weniger haben die Krise verursacht“
Aber wer hat denn die Globalisierung der Finanzmärkte gewollt? Merkel, Steinbrück, Hundt eben genau dieselben Figuren, die sich jetzt über die globale Finanzwelt auskotzen. Wer hat alles dafür getan, dass nicht nur Deutschlands Energie- und Autokonzerne "Global Player" werden, sondern auch die Banken? Der deutsche Imperialismus. Immer war seinen Machern klar, dass es beim "Spiel" der "Global Player" massenweise Verlierer geben würde. Der deutsche Staat hat selber gezockt, in der Hoffnung, dass nur die ausländische Konkurrenz auf der Strecke bleiben würde.
Noch im letzten Sommer tönte es aus Berlin: "Die Krise wird uns nicht treffen". Jetzt heißt es: "Deutschland hat eine gesunde Realwirtschaft und hat gute Chancen, aus der Krise gestärkt hervor zu gehen." Wozu ist die ach so "gesunde Realwirtschaft" des Exportweltmeisters Deutschland gut? Notorische Außenhandelsüberschüsse sollen das deutsche Kapital als ökonomische Weltmacht noch stärker machen. Was haben die Exportüberschüsse bewirkt? Immer größere Außenhandelsdefizite im Ausland, sogar in den USA. Von dort kamen Wertpapiere, die sich nun als geplatzte Zahlungsversprechen entpuppen. Was hat man in Berlin denn sonst erwartet?
Der deutsche Imperialismus hat sich abhängig gemacht von einer Weltwirtschaft, zu deren Krise er wesentlich beigetragen hat. Leider trägt diese Erfahrung nicht dazu bei, dass er seine größenwahnsinnigen Pläne begräbt. Vielmehr verfährt man in Berlin weiter nach dem Motto: "am deutschen Wesen soll die Welt genesen!" Eine neue Weltfinanzordnung soll her, möglichst "Made in Germany", ginge es nach Steinbrück und Merkel.
Bis man das im Ausland akzeptiert, verschärft Berlin die imperialistische Konkurrenz: z.B. durch Subventionen für die Autoindustrie, für Airbus & Co, durch staatliche geförderte Fusionen deutscher "Global Player" usw. Und vertrauensbildenden Maßnahmen für das Finanzkapital sollen frisches Geld aus dem Ausland auf deutsche Konten abfließen lassen.
All diesen Plänen und Machenschaften des deutschen Imperialismus sagen wir den Kampf an. Wenn wir zum ersten Mai gegen den Kapitalismus auf die Straße gehen, meinen wir nicht ein ominöses "Weltkapital". Wir meinen exakt das, was der Hartz-Staat "soziale Marktwirtschaft" nennt. Wir erteilen allen nationalen Rettungsprogrammen für "unsere Wirtschaft" eine scharfe Absage.
„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“
Das deutsche Militär ist ein Instrument zur Durchsetzung der weltweiten Interessen des deutschen Imperialismus. Es dient der Abschreckung und zur Durchsetzung der Bedingungen des Handels, von Investitionsbedingungen und dem Zugriff auf Rohstoffe für deutsche Unternehmen. Um seinen Ansprüchen Geltung zu verschaffen führt Deutschland weltweit Kriege:
Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete 1999 eine neue Welle der Aggression ein. Deutschland beteiligte sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieges aktiv an einem Angriffskrieg und zerbombte Jugoslawien mit.
Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Er sollte laut Medienberichten die Wahlen 2006 sichern. Dies war nur ein Vorwand um den Raub der zahlreichen Bodenschätze des Landes zu sichern. Der frühere Verteidigungssekretär Walter Stützle gab zu: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. [...] Da man das [...] nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“
Neben den zahlreichen militärischen Interventionen die Deutschland führt, ist die deutsche Rüstungsindustrie durch staatliche Förderung zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen und trägt auch dadurch zu Tod und Elend in der Welt bei.
Auch gegen die eigene Bevölkerung rüstet der deutsche Imperialismus auf. Die Einrichtung des GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), die Verfolgung dreier Antimilitaristen als terroristische bzw. kriminelle Organisation oder das Vorgehen gegen fortschrittlich MigrantInnenorganisationen sind einige Beispiele.
Der Prozess gegen Menschen, die ganz normaler Arbeit in MigrantInnenvereinen nachgingen und nun angeblich Mitglieder der DHKP-C sein sollen, in Stuttgart-Stammheim ist nur der Auftakt zu einer allumfassenden Verfolgung von MigrantInnen, die sich für mehr Freiheit in ihren Heimatländern einsetzen. Der §129b stellt diese Menschen dabei unter einen Generalverdacht des Terrorismus.
GTAZ und GESTAPO haben eine spezielle Gemeinsamkeit: die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten. Dadurch verstößt sie gegen das verfassungsmäßige Trennungsgebot dieser Strukturen. In ihr organisieren verschiedene Teile des Staatsapparats ihre Zusammenarbeit: LKA, LVS, BND, MAD, die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Generalbundesanwaltschaft.
In ihrem Überwachungswahn scheißen sie auf alles was einmal Datenschutz war. Totale Überwachung und Kontrolle sind zum Normalfall geworden.
Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit Millionen Menschen für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Krise!
Kommt zur revolutionären 1. Mai – Demonstration
am 30. April, 17.oo Uhr Hein-Köllisch-Paltz
Tanz in den Mai um 21 Uhr mit Smoky Texas und DJ Rakete
im Foolsgarden, Lerchenstr. 113
Auf der Demonstration ist das Mitführen von Nationalfahnen sowie Alkoholkonsum unerwünscht.
Revolutionäres 1.Mai Bündnis |
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